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Europäische Bankenaufsicht weg: Warum stimmte der SPD-Mann Roth für Paris?

Notre Dame, die Seine und nun auch die Bankenaufsicht: es läuft gut für Paris. Dank eines deutschen Querschlägers. (Bild: Fotolia / lazyllama)


Die Europäische Bankenaufsicht zieht um nach Paris. Und die entscheidende Stimme könnte ausgerechnet aus Deutschland gekommen sein, von SPD-Politiker Michael Roth. Damit hätte er wissentlich und willentlich Anweisungen aus Berlin missachtet. Dass der CSU-Mann Christian Schmidt tags drauf im Alleingang für eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung auf EU-Ebene stimmte, wirkt wie eine Revanche. Wenn einer die GroKo verraten hat, dann doch wohl die SPD?

Für den deutschen Vorzeige-Finanzplatz Frankfurt dürfte es ein harter Schlag gewesen sein als vergangene Woche nach mehreren Abstimmungsrunden feststand, dass die Europäische Bankenaufsicht (EBA) im Zuge des Brexit nicht von der Themse an den Main, sondern an die Seine wandert. Man kann dem EU-Ausstieg der Briten aus deutscher Sicht selbst bei bestem Bemühen kaum Gutes andichten, doch die Stärkung des Frankfurter Finanzzentrums wäre die eine, klitzekleine Ausnahme gewesen. Für die hessische Bankenmetropole, das wirtschaftliche Einfallstor Deutschlands, rechneten Experten bereits mit einem Zuzug von tausenden Bankern. Große internationale Geldhäuser dachten darüber nach ihre Europazentralen von London nach Hessen zu verlagern.

Nun also wandert die Bankensaufsicht nach Paris. Nicht wenige stellten sich die Frage: Wird Frankfurt jetzt wirklich zum neuen London? All das ist noch lange nicht vom Tisch, doch die Frankfurter Aufbruchsstimmung dürfte nun erst einmal einen herben Dämpfer bekommen haben. Dass die EU die EBA nicht in Deutschland haben will, sondern in Frankreich, ist ein Signal gegen eine weitere Stärkung der größten europäischen Volkswirtschaft.

Hat Deutschland gegen sich selbst gestimmt?

Doch so enttäuschend diese Entscheidung auch ist, eigentlich ließe sie sich schnell abhaken. Mund abputzen, weitermachen und dafür vielleicht die Clearinghäuser und die Bankenzentralen nach Frankfurt holen. Doch inzwischen sorgt ein ungeheuerlicher Verdacht für Aufsehen, Aufregung und Empörung. Zumindest im Lager der deutschen Christdemokraten. Nicht ganz unbegründet stellt man sich dort die Frage, ob der deutsche Vertreter im Ministerrat, SPD-Politiker Michael Roth, entgegen seiner Anweisungen aus der Hauptstadt für Paris gestimmt hat.

In der ersten Abstimmungsrunde belegte der Frankfurter Finanzplatz noch den zweiten Platz, ehe in der darauffolgenden Runde nur noch vier Stimmen übrig blieben. Der erste Platz ging mit 13 Stimmen an Dublin, Paris folgte mit zehn. So weit, so enttäuschend. Besonders aufsehenerregend war das allerdings noch nicht. Das Ergebnis der dritten und entscheidenden Runde hatte es dann aber in sich, denn auf einmal lag Paris gleichauf mit der irischen Hauptstadt. Beide kamen bei einer ungültigen Abgabe auf 13 Stimmen. Am Ende schickte die EU die Bankenaufsicht per Los nach Paris.

Es riecht so merkwürdig nach Hochverrat

Warum das so merkwürdig ist? Michael Roth hatte die unmissverständliche Anweisung seine Stimme Dublin zu geben, nachdem Frankfurt gescheitert war. Doch einmal angenommen, Roth hat in der zweiten Runde noch für die Stadt am Main gestimmt – und alles andere wäre ein Skandal – hätte Dublin in der letzten Runde eigentlich eine Stimme mehr bekommen müssen. Es blieb aber bei 13. Überhaupt sind wohl alle Stimmen, die vorher noch an Frankfurt gegangen waren, in Runde drei an Paris gegangen, denn es erscheint unwahrscheinlich, dass die dreizehn Ländern die in der zweiten Runde für Irland stimmten, das nicht auch in der dritten Runde getan haben.

Alles in allem steht also das nicht unwahrscheinliche Szenario im Raum, dass SPD-Mann Roth und damit Deutschland am Ende entweder die ungültige Stimme abgab oder Paris gegenüber Dublin bevorzugte. Anhand des äußerst knappen Ausgangs würde dies nicht weniger bedeuten, als dass Roth der entscheidende Mann war, der Paris zum Gewinner machte.

Diese Hypothese ließe sich nicht zuletzt auch damit untermauern, dass Roth vor der Abstimmung in internen Besprechungen gerne Paris den Vorzug gegeben hätte. Das verwundert wenig, ist die SPD bekanntlich nicht gerade der beste Freund des irischen Steuersystems, das Unternehmen wie Apple, Facebook und Co kaum Abgaben abverlangt, und Roth derzeit auch noch Beauftragter für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Dennoch: Am Ende stand die Entscheidung, dass Roth dem Willen seiner Regierung folgen müsse. Ob er es getan hat, darf angesichts der Ergebnisse stark angezweifelt werden. Es wäre skandalös, doch solange er sich nicht selbst dazu äußert, wird die Wahrheit nicht ans Licht kommen. Die Abstimmung nämlich, war geheim.

Revanchefoul von CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt?

Ganz und gar nicht geheim war dagegen die Stimmabgabe in Sachen Einsatzverlängerung von Glyphosat am vergangenen Montag. Was CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt allerdings nicht daran hinderte ebenfalls gegen die Anweisungen aus Berlin zu handeln, indem er dafür stimmte, den Einsatz von Glyphosat auf europäischen Äckern weitere fünf Jahre zu dulden. Auch hier war wohl Deutschland das „Zünglein an der Waage“. Europäische Lebensmittel bekommen also weitere fünf Jahre Glyphosat ab, da es die CSU offensichtlich so wollte. Mit der SPD-Umweltministerin Barbara Hendriks war es zuvor jedenfalls anders vereinbart worden. Die Entscheidung sei gegen ihren Willen gefallen, sagte sie. Anton Hofreiter von den Grünen sprach dahingehend von einem „handfesten Skandal“ und fügte an: „Die EU-Staaten sind vor Monsanto und Co eingeknickt.“

Alles Zufall? Oder war Schmidts Alleingang am Ende eine Reaktion auf den möglichen Vertrauensbruch Michael Roths wenige Tage zuvor? Diesbezüglich wird man nur Vermutungen anstellen können. Wenn es so war, haben hier zwei Politiker wegweisende und unumkehrbare Entscheidungen im Alleingang getroffen, um sich gegenseitig zu zeigen, wer in Deutschland das Heft in der Hand hat. Das wäre wirklich ein handfester Skandal. Und ganz unabhängig davon stellt sich die Frage: Wie koalitionsfähig sind SPD und CSU/CDU überhaupt noch? Wie soll für weitere vier Jahre eine GroKo funktionieren, wenn man sich schon jetzt bei entscheidenden Themen hintergeht? Und auf was muss sich die deutsche Wirtschaft einstellen, wenn die Politiker des eigenen Landes, wie im  Fall des Michael Roth, wichtige europäische Institutionen lieber in Frankreich als in Deutschland sehen würden?

Weitere vier Jahre große Koalition könnten am Ende vielleicht mehr Unvereinbarkeiten mitbringen, als es eine Jamaika-Regierung getan hätte. Ein Scheitern könnte dann auch in Berlin vorprogrammiert sein. Falls es die SPD hinbekommt, ihren Verrat vergessen zu machen. und falls sie den Preis zu hoch treibt.

29.11.2017 | 13:39

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