CETA: Belgien macht den Weg frei

Am Ende war alles doch ganz einfach. Die Wallonie ist mit einem kurzen Zusatz zum Vertragstext des CETA-Abkommens zufrieden, in dem zu lesen steht, dass man sich vorbehalte, jederzeit aus CETA auszusteigen, wenn Rindfleisch- oder Weizenimporte aus Kanada die Existenz wallonischer Bauern gefährdeten. Wenn die Kanadier großmütig und weitblickend sind, tolerieren sie diesen Appendix.

Im Text, mit dem sich die Wallonie und auch die Region Brüssel nun zufriedengeben, sind einige kleinere Hinzufügungen enthalten. Der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Oliver Paasch, hob, wie die AFP berichtet, die Landwirtschaft und das Investitionsgericht hervor. „Wir haben von Anfang an gesagt: Wir wollen keine privaten Schiedsgerichtsverfahren mehr haben - nicht mit Kanada und überhaupt nicht im weltweiten Handel“, sagte er demnach im Radiosender BRF. Stattdessen soll ein öffentliches Investitionsgericht geschaffen werden.

„Wir haben jetzt hinzugefügt, dass es von unabhängigen Berufsrichtern besetzt sein muss, die Vollzeit beschäftigt sein müssen, von der öffentlichen Hand bezahlt und einem strengen Verhaltenskodex unterworfen sein werden, die also in jeglicher Form unabhängig zu sein haben“, so Paasch weiter. Die Regionen wollen nach seinen Angaben auch den Europäischen Gerichtshof anrufen und klären lassen, ob Investitionsgerichte mit europäischem Recht zu vereinbaren sind. Für die Landwirtschaft sollen die Regionen Schutzmechanismen für die Bauern aktivieren können, „wenn sie durch massive Importe bedroht werden, wenn Preise in Gefahr geraten, und vieles andere mehr“. Paasch betonte weiter, dass alles, was in der Einigung festgehalten wurde, als Gesamttext verbindlich sein werde. Auch der Ministerpräsident der Wallonie, Paul Magnette, zeigte sich zufrieden. Er sagte der AFP: „Die Wallonie ist extrem glücklich darüber, dass unsere Forderungen wahrgenommen wurden.“

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström twitterte optimistisch: „Endlich weißer Rauch über Ceta. Ich hoffe, dass bald ein Datum gefunden werden kann, um das EU-Kanada-Abkommen zu unterzeichnen.“ Ein genauer Zeitplan für die Unterzeichnung existiert allerdings derzeit nicht, denn die eigentlich für heute geplante Zeremonie war schon abgesagt. Doch es sieht so aus, als ob die Kanadier die Zusätze aus Belgien akzeptieren. Damit vergeben sie sich nichts. Oder fast nichts.

Aber viel wird für beide Seiten gewonnen sein. Nicht zuletzt hat das CETA-Abkommen die sehr wichtige Funktion, Maßstäbe zu setzen für ein mögliches TTIP-abkommen mit den USA. Falls es gelingt, die mit Ottawa gefundene Kompromisse auch in Washington D. C. zu geltendem Recht zu machen, ist dank der unermesslichen Großmütigkeit der wallonischen Bauern also in doppelter Hinsicht Großes geleistet worden. Denn mit ihren Einwänden zur Gerichtsbarkeit und zur Existenzsicherung der Landwirte haben sie, das kann nicht hinwegdiskutiert werden, die Bedenken vieler Europäer auch außerhalb Belgiens ziemlich genau formuliert. Daher heißt es heute allerorten: Es lebe das Königreich Belgien! sig