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Ausgeregelt – vorerst

Reinhard Schlieker (Bild: ZDF)

Die Legislatur neigt sich dem Ende zu... (Bild: Bundesregierung / Stefan Müller)


Zum Ende der Woche vielleicht kein beherrschendes, aber wohl doch beachtenswertes Thema für das interessierte Börsenpublikum: Das letzte große Treffen der regierenden Koalition. Themen, die die Aktienkurse hätten drücken könne, blieben seitab. Aber wieviel Entwarnung für DAX & Co. steckt in dieser Nachricht? Sie haben es geahnt: gar keine!

Von Reinhard Schlieker

Das letzte große Treffen der momentan regierenden Koalition war es. Einer großen Koalition. Und zum ersten Mal mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, der, obzwar Parteivorsitzender, viel lieber beim Fest der Fraktion aufgeschlagen wäre. Erst nachdem durch parteiliche Terminverschiebung sichergstellt war, dass er auf beiden Hochzeiten würde tanzen können, bequemte er sich ins Regierungslager. Und es war dann auch interessant anzuschauen.

Der Mann würde, das war rkennbar, gegebenenfalls schön relaxed regieren – muss er sich bei der Bundeskanzlerin abgeguckt haben, die überwiegend das Volk ins Wachkoma regulierte und nur manchmal mit einer Bauchentscheidung alle erschreckte, etwa mit der inzwischen fast offiziell gescheiterten Energiewende und dem eigenwilligen Herangehen an die Flüchtlingssituation 2015, was sich jeweils als so teuer erwies, dass man wahrlich erleichtert sein muss, dass sie sich nicht öfter zum Handeln berufen sah. Nun zur guten Nachricht: Der Koalitionsausschuss konnte sich bei vielen Themen nicht einigen.

Das ist hervorragend, und zeugt von subtiler Weisheit, denn von der Tagesordnung weiß man, dass weiteres Unheil mit Sicherheit gekommen wäre, hätte nicht der Wahlkampf begonnen. Etwa die Begrenzung steuerlicher Absetzbarkeit bei Managergehältern oberhalb von 500.000 Euro. Da wurde dem Verfassungsgericht viel Arbeit erspart. Die wenigsten in dem Gremium ließen verlauten, dass es da wohl ein Problem mit dem Grundgesetz geben könnte. Und es hätte noch lange gerungen werden können, warum eigentlich dieser Betrag? 250.000 sind doch auch schönes Geld, und man darf sicher sein, dass die Linkspartei auch eine Idee hätte, wenn es nicht sowieso schon ihre ist. Dass die Koalition in diesem Punkt davon Abstand nahm, anderen Leuten Vorschriften zu machen, ist gar nicht hoch genug einzuschätzen, auch wenn es sich um ein typisches Randgruppenproblem handelt.

Die Versandapothekenregulierung, das Rückkehrrecht nach Teilzeit – das waren schon Themen, die die Regulierer gern angepackt hätten. Auch das Gebäudeenergiegesetz („Niedrigstenergiegebäudestandard“) fehlt nun schmerzlich, denn angesichts schimmliger Dämmplatten allerorten bräuchte es unbedingt eine Vorschrift, die noch eins draufsetzt. Kommt sicher noch, aber nicht jetzt. Auf ihrer unermüdlichen Suche nach der letztgültigen Gerechtigkeit sorgte die SPD in einem heroischen Aufbäumen dafür, dass Sozialbetrüger unter den Asylsuchenden nun doch nicht etwas härter angefasst werden. Das passte dann wiederum ins Bild. Wenn Gangster das Füllhorn des Staates leeren, dann muss es eben vom Staat wieder ergänzt werden, und Reiche zum Nachfassen gibt es ja (noch) genug.

Insgesamt kann der Bürger, der Anleger, der wirtschaftende Mensch mit der Niedrigstenergie seiner Regierung diesmal ganz zufrieden sein. Vorerst. Das nächste Kabinett könnte sich dann durchaus auf die endgültige Schaffung einer DDR light verständigen – man freue sich also jedes schönen Tages. Und wende den Blick nicht von den Börsenkursen, das ist doch mal was fürs Auge und für den gesunden Nachtschlaf. Vorläufig.

01.04.2017 | 17:37

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