Schlieker zum Brexit: Ein Manifest der Ignoranz

Die Brexiteers wollen den Kuchen essen – und gleichzeitig behalten. Leider haben ihnen ihre populistischen (Ver-)Führer nicht erzählt, dass das nicht geht. Und so ist das Ergebnis des britischen Referendums ein Manifest der Ignoranz – und das auf vielen Ebenen. Am Ende des jahre-, wenn nicht jahrzehntelangen Ringens, das nun bevorsteht, könnte Großbritannien sehr wohl zu Klein-England mutieren.

Von Reinhard Schlieker

Nur in den verwirrten Köpfen solcher Gruppierungen wie UKIP – oder in ihren ebenso dumpfen Entsprechungen auf dem Kontinent – bietet sich außerhalb der Europäischen Union die Chance irgendeines Landes in Europa darauf, ein Machtfaktor oder gar ein Empire zu sein. Die Briten haben nun einen gewissen Vorsprung darin, dies als erste zu merken. Zu verdanken haben das nicht nur die Austrittbefürworter, sondern notgedrungen auch die unterlegene knappe Hälfte der Bevölkerung, zuerst ihrem gescheiterten Premierminister David Cameron, der allen Ernstes bis Freitag Nacht noch glaubte, im Ernstfall selbst die Austrittsverhandlungen leiten zu dürfen.

Cameron wird ersetzt werden durch einen jener Populisten, dem damit die einzigartige Chance zuwachsen wird, die Folgen seiner Beschränktheit selbst aushandeln zu dürfen. Einen Vorgeschmack boten der Absturz der britischen Währung und die Versicherung der Bank of England, jederzeit Milliarden Pfund an Liquidität zur Verfügung zu stellen – weil man einen Bankensturm offenbar für imminent hielt. Im Gefolge der Verwicklungen dürften Importpreise steigen und die Inflation ebenfalls – ohne eine Chance der Notenbank, die Zinsen zu erhöhen, da dies die wirtschaftliche Katastrophe nur noch befeuern würde. Die Träumer eines losgelösten Empires werden außerdem bald feststellen, das Großbritannien – zumal nach den abweichenden Voten in Schottland, Nordirland und Wales – weltweit für zwei Prozent des Weltwirtschaftsprodukts steht und sich in jeder Hinsicht „hinten anstellen“ darf (Zitat: Barack Obama).

Statt Migration gut ausgebildeter und junger Leute, die aus EU-Mitgliedsstaaten einwanderten und zum Erhalt der Sozialsysteme beitrugen, kommen demnächst nur noch jene, die aus Not flüchten und Sozialleistungen suchen. Statt eines großen Binnenmarktes, der fast 50 Prozent der britischen Exporte aufnahm, gibt es Handelsbeschränkungen, Zölle und Tarife. Das wird die tapferen Unterhändler dazu zwingen, eine ähnliche Vereinbarung mit der EU zu suchen, wie sie heute Norwegen und die Schweiz haben: Und das bedeutet Binnenmarkt nur gegen Freizügigkeit im Personen- und Dienstleistungsverkehr. Es wird interessant sein zu sehen, wie die Brexit-Anführer das in rund zwei Jahren ihren gebeutelten Landsleuten erklären werden. Derweil steigen in London zwangsläufig Steuern und Abgaben, lassen sich US-Firmen und asiatische Entrepreneurs in Irland oder den Niederlanden oder auch Deutschland nieder, und wer in die Röhre schaut, ist der, der sie zuvor gar nicht erst wahrhaben wollte.

Wie Großbritannien etwa Anfang der siebziger Jahre aussah, vor dem EU-Beitritt, das war beklagenswert: Ein heruntergekommenes Land, zerrissen im Klassenkampf. Das kann man nun wieder haben und es „Empire“ nennen. Auch die überzeugten Europäer dürfen sich bei Cameron und seiner unnötigen Referendumsidee bedanken: War Großbritannien bisher immerhin ein gutes Regulativ zu südeuropäischer Staatswirtschaft und Schuldengläubigkeit (France included, Sir!), so verschiebt sich die Balance nun gen Mezzogiorno. Hoffentlich fasst sich Schottland ein Herz und kommt zurück, nach einem weiteren – ja, genau! – Referendum. Dann gibt es in Brüssel eben Haggis statt Lamm in Minzsoße. Damit können wir leben.

Dass derweil die EU nun eine wahrhaft einmalige Chance hat, ihre Brüsseler Bürokratie zu stutzen und sich aufs Wesentliche im Sinne der theoretisch unbestrittenen Subsidiarität zu besinnen, wird man nun erleben können – oder auch nicht. Die ersten Kommentare sowohl der nationalistischen Truppen Europas wie auch ihrer sozialistischen Widerparts, die nun am liebsten noch mehr Regulierung hätten, machte am Wochenende schon erste Hoffnungen zunichte. Also Vorsicht: In der französischen Bevölkerung sehen nur noch 38 Prozent die EU als positiv – das sind noch weniger als im – inzwischen eher unvereinigten – Königreich.