Green Deal: Das ist aus von der Leyens Lieblingsthema geworden

DWS-Chef Asoka Wöhrmann von der Deutschen Bank war darüber gestolpert. Heute legt Konkurrent Manfred Knof von der Commerzbank einen Katalog vor, in dem die Bank festlegt, was für sie nachhaltiges Geldanlegen bedeutet. Damit wird klar: Die Vorgaben der EU-Präsidentin sind alles andere als eindeutig. Und vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs ist sowieso alles im Fluss.

Es sollte der ganz große Wurf werden, doch schon am Anfang stockt es: Als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihr Amt vor zweieinhalb Jahren antrat, machte sie das, was sie „Green Deal“ nannte zu ihrem wichtigsten Projekt. Europa sollte unter ihrer Führung dem Klimawandel entgegentreten, der CO2-Ausstoß sinken, die Unternehmen klimaneutral werden. Wer diesen Pfad nicht einschlagen wollte, sollte es schwer haben, an Geld zu kommen. Die EU-Kommission ließ sogenannte ESG-Kriterien entwickeln, die nicht nur maßen, wie umweltfreundlich Unternehmen sind, sondern auch wie ethisch sie sich verhalten und wie sie es beispielsweise mit der Gleichberechtigung halten. Seitdem ist das Buchstabenkürzel ESG in aller Munde. Es steht für Enviromental (Umwelt), Social (Sozielas) Governance (Unternehmensführung). Das Dumme: Keiner weiß so ganz genau, was sich dahinter verbirgt.

Deswegen macht sich jeder seinen eigenen Reim darauf, was insbesondere für die Banken mehr und mehr zum Problem wird. Schließlich sind sie es, die entscheiden müssen, ob sie ein Projekt finanzieren oder nicht. Sie müssen deswegen glasklare Regeln haben, nach denen ihre Kundenberater vorgehen. Dass es daran hapert, hatte die Deutsche Bank jüngst erlebt, die sich vom Chef ihres Fondshauses DWS, Asoka Wöhrmann, trennen musste. Wöhrmann war es nicht gelungen, unangreifbare Regeln aufzustellen, nach denen die DWS-Fonds nachhaltig investieren konnten.

Die Konkurrenz von der Commerzbank hat dem vermutlich mit wachsendem Entsetzen zugesehen und beschlossen, ja nicht in diese Falle zu tappen. Deswegen stellt Commerzbank-Chef Manfred Knof heute selbst jene Regeln vor, nach denen in seinem Haus künftig entschieden wird, ob es Geld gibt oder nicht. Der knapp 60seitige Kriterien-Katalog ist von der Idee getragen, Kunden auf ihrem Weg zu mehr Nachhaltigkeit zu unterstützen. Er offenbart im Detail aber auch seine Tücken.

So schreibt er vor, „keine Finanzierung von Projekten für den Ausbau oder Neubau von Kohlemissionen, Kohleinfrastruktur und Kohlekraftwerken“ zuzulassen.  Das gleiche gilt „für jegliche Öl- und Gasförderprojekte“ und sogar für Unternehmen, „die im Öl- und Gassektor expandieren“. Damit liest sich der Katalog so, als sei er vor dem Ukraine-Krieg entstanden und damit vor einer Entwicklung, die tonangebende Politiker wie Kanzler Olaf Scholz als „Zeitenwende“ auffassen. Seither jedenfalls unternimmt die Bundesregierung alles, die Energieversorgung in Deutschland zu sichern: Dazu gehört das Hochfahren von Kohlekraftwerken genauso wie der Bau von Flüssiggastanks. Finanzminister Christian Lindner bringt sogar neue Gasbohrungen in der Nordsee ins Spiel. Ist die Commerzbank, immerhin eine teilstaatliche Bank, also nicht dabei, wenn es hier etwas zu finanzieren gilt? Die Antwort der Bank zum Thema Kohle: Nur wenn ein Plan zum Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 vorliegt. Und bei Gas werde man neue Bohrungen genauso wenig unterstützen wie etwa das Fracking von Gas in Deutschland, also das Herauspressen von Gasvorräten aus Gestein.

Intern verweisen Banker auf erhebliche Konflikte, die durch solche Richtlinien entstehen. Es geht beispielsweise um Großkunden wie den Energieversorger RWE. Dessen Stromangebot kam im vergangenen Jahr zu einem Drittel aus Kohle. Laut Commerzbank-Richtlinie würde er damit aus der Kundenliste fliegen. Gleichzeitig ist der RWE-Konzern in Deutschland aber auch eine der größten Investoren in nachhaltige Energieerzeugung – womit klar wird, mit welchen Problemen sich die Banker herumschlagen. Ein anderes Beispiel sind Hersteller von Solarmodulen, eigentlich eine durch und durch nachhaltige Angelegenheit. Nur werden in den Modulen erhebliche Mengen Blei und Cadmium verbaut, beides Materialien, die jeden Nachhaltigkeitsfan erschauern lassen. Was also tun? Die Commerzbank verspricht „in den intensiven Dialog mit den Kunden“ zu treten.

Spannend ist auch die Frage, ob die teilstaatliche Bank Rüstungsfirmen von Airbus bis Rheinmetall finanziert. Eigentlich wäre es ein Tabu, denn „die Commerzbank beteiligt sich nicht an Lieferungen von Waffen und Rüstungsgütern in Konflikt- und Spannungsgebiete“. Rheinmetall könnte aber zum wichtigen Lieferanten für die ukrainische Armee werden, die eindeutig in einem Konfliktgebiet operiert. Auf die entsprechende Nachfrage heißt es von der Bank: „Ob wir Finanztransaktionen mit Rüstungsbezug begleiten, hängt neben den Grundprinzipien auch von den beteiligten Ländern und von der zu finanzierenden Warenart ab. Hinzu kommt die Prüfung weitere politischer, ethischer und ökologischer Kriterien.“ Die Antwort zeigt: Der Katalog ist schön und gut, aber jeder Einzelfall lässt sich nicht mit seiner Hilfe entscheiden.

Unterm Strich wird damit allerdings der zentrale Schwachpunkt des Green Deals deutlich. Allein die Tatsache, dass nun jede Bank ihren eigenen Katalog schreibt, zeigt wie interpretationsfähig der EU-Katalog ist. Und wenn dann innerhalb der Banken Interpretationsspielräume offenbleiben, ist dies ein Indiz dafür, dass der ESG-Katalog, der doch eigentlich Klarheit schaffen soll, in Wahrheit dazu beiträgt, einen Flickenteppich zusammenzunähen.

Oliver Stock

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