Trump: 35 Prozent Strafzoll für BMW?

Mit allen Mitteln möchte Donald Trump Arbeitsplätze in den USA schaffen. Mexiko soll abgehängt werden. Das bekommt nun BMW zu spüren; der neue US-Präsident hat sich dazu in einem großen Interview geäußert. Ein US-Unternehmen hat bereits reagiert. Auch zum Handel mit der EU im Allgemeinen und zum US-Unternehmen Twitter äußerte sich Trump.

Den deutschen Autobauern könnte unter Trump in den USA der Wind auf unangenehme Weise ins Gesicht blasen. Der President-Elect sagte der dpa zufolge mehreren Zeitungen: „Sie können Autos für die USA bauen, aber sie werden für jedes Auto, das in die USA kommt, 35 Prozent Steuern zahlen.“ Speziell den deutschen Autobauer BMW und speziell Standorte in Mittelamerink hat Trump dabei im Auge.

Die Münchner möchten 2019 eine Fabrik in Mexiko eröffnen. Trump legte ihnen nun ausdrücklich nahe, diese Produktionsstätte in den USA zu errichten. Wenn BMW von Mexiko aus in andere Länder verkaufen wolle, sei das in Ordnung, sagte Trump. „Aber wenn sie in Mexiko eine Fabrik bauen und Autos in die USA verkaufen wollen ohne eine 35-Prozent-Steuer, dann können sie das vergessen.“

Die Deutschen wollen an ihren geplanten Werken festhalten. Zugeständnisse an den künftigen US-Präsidenten scheinen zwar möglich, sind aber höchst unsicher. Aus der deutschen Industrie, in der natürlich auch die Automobilzulieferer betroffen sind, kommen erstaunlich kühle und abgeklärte Töne. So sagte der Conti-Chef Elmar Degenhart dem Handelsblatt: „Mit dem Aufbau von Zöllen würden sich die USA absehbar selbst schädigen.“ Matthias Wissmann, Chef des Verbands der Deutschen Automobilindustrie, stößt in dasselbe Horn:  „Mit dem Aufbau von Zöllen oder anderen Handelsbarrieren würden sich die USA langfristig ins eigene Fleisch schneiden“, erfügt jedoch hinzu: „Wir nahmen die Äußerungen ernst.“

Zum Wochenbeginn lagen die Aktien von BMW, Daimler und Volkswagen mit jeweils rund zwei Prozent Abschlag deutlich im Minus. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel warnte Trump davor, Strafzölle einzuführen. „Die amerikanische Autoindustrie wird dadurch schlechter, schwächer und teurer“, sagte der SPD-Politiker zu „Bild“. Es führe zu nichts, „andere schwächer zu machen, dadurch wird man selber nicht stärker.“ Gabriel warnte davor in Hektik zu verfallen. Deutschland sei nicht unterlegen, es sei ein starkes Land und müsse jetzt selbstbewusst sein.

Was kann Trump umsetzen?

Aus Europa kommen nun Stimmen, die Trump an die internationalen Verpflichtungen erinnern, die die USA eingegangen sind. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel äußerte Zweifel daran, ob Trump seine Pläne etwa für Strafsteuern auf aus Mexiko importierte Autos überhaupt umsetzen könne: „Ich würde mal abwarten, was dazu der von Republikanern dominierte Kongress sagt. Das sind eigentlich Politiker, die das Gegenteil von Herrn Trump wollen.“ Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erinnerte Trump außerdem daran, dass internationale Abkommen einzuhalten seien.

Drohungen musste sich auch der japanische Autobauer Toyota anhören. Ihm gegenüber zeigt sich Trump ebenso ungnädig, und es dürften kaum Zweifel daran bestehen, dass die ausländischen Autobauer ausnahmslos recht schonungslos behandelt werden dürften. Da aber die Produktion in den USA teurer ist als in Mexiko, und zwar vor allem aufgrund drastisch höherer Löhne, dürfte das Trump-Interview die Aktienkurse der deutschen Autobauer nicht unberührt lassen. Ein deutliches Zeichen dürfte jedenfalls sein, wie der US-Autobauer Ford bereits reagiert hat: das neue, in Mexiko geplante Ford-werk wird nicht genaut, stattdessen sondiert Ford Standorte für ein neues US-Werk.

Die EU ist Trump egal

Dem Handelsblatt zufolge sagte Trump der Europäischen Union nach dem Brexit schwere Zeiten voraus. „Wenn Sie mich fragen, es werden weitere Länder austreten.“ Der Zustand der EU sei ihm aber nicht sehr wichtig. „Schauen Sie, zum Teil wurde die Union gegründet, um die USA im Handel zu schlagen, nicht wahr? Also ist es mir ziemlich egal, ob sie getrennt oder vereint ist, für mich spielt es keine Rolle.“ Trump sagte, er glaube an den Freihandel, aber es müsse ein kluger Handel sein, um ihn fair zu nennen. Ein wenig klingt es so, als sei ihm alles recht, solange der Gewinn in die USA fließt.

Den Kurznachrichtendienst Twitter will Trump auch als Präsident intensiv nutzen. Ihn fasziniert offenbar, wie direkt er seine Wähler erreicht, und im übrigen auch den Rest der Welt. „Wenn ich etwas öffentlich sage und wenn ich den Zeitungen etwas sage, und sie es nicht akkurat wiedergeben, ist das wirklich schlecht“, sagte der zukünftige Mann im Weißen Haus der Tageszeitung BILD.  Wenn er dagegen twittere, sei es sehr exakt und schlage sofort als Nachricht durch. Auch eine Pressekonferenz sei eine Menge Arbeit, und er erreiche nicht annähernd die gleiche Zahl an Leuten. Als Präsident werde er den Account „@TheRealDonaldTrump“ behalten.