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86 Milliarden - wieviele noch?

Der Bundestag wird dem dritten Hilfspaket für Griechenland am Mittwoch wohl zustimmen. Doch weitere Kredite werden das griechische Schuldendilemma verstärken. Sollte Athen trotzdem Geld bekommen?

BÖRSE am Sonntag

Welche Hoffnungen darf man noch in ein Land setzen, dessen Schuldenberg 246 Prozent der Wirtschaftsleistung beträgt? Das Vertrauen in Japan, das auf diese astronomische Schuldenquote kommt, ist weitgehend ungebrochen. Griechenlands Schulden werden bald, wenn Athen nun tatsächlich ein drittes Hilfspaket über 86 Milliarden Euro erhält, auf mehr als 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen. Doch während Japan, die exportstarke drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, diese Last noch stemmen kann, wachsen die Zweifel an Griechenlands Schuldentragfähigkeit immer mehr.

Sollte man Krediten über 215,7 Milliarden Euro, die die Euro-Staaten, die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds im Rahmen der ersten beiden Hilfspakete schon an Athen ausgezahlt haben, nun noch weiteres Geld hinterherwerfen und das griechische Schuldendilemma damit weiter verschlimmern? Um diese Frage wird es gehen, wenn die von Bundestagspräsident Norbert Lammert aus dem Urlaub zurückbeorderten Abgeordneten am Mittwoch über das dritte Hilfspaket abstimmen. Auch das niederländische Parlament stimmt wie der Bundestag am Mittwoch über das dritte Hilfspaket für Griechenland ab.

Das Votum wird nicht nur über die Zukunft Griechenlands mitentscheiden, sondern gilt auch als Gradmesser für die innere Zerrissenheit der Union. Gibt es noch mehr als die 60 Abweichler, die am 17. Juli gegen die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Griechenlandpaket gestimmt hatten? Falls ja, wäre das verheerend für Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), der die Abgeordneten aus den eigenen Reihen in die Fraktionsdisziplin zwingen wollte und dafür viel Kritik einstecken musste. Fällt die Zahl der Gegenstimmen geringer aus als im Juli, wäre Kauders Autorität dagegen wiederhergestellt.

Eine "neue Lage" in Athen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den strengen Umgang mit Griechenland in den Verhandlungen verteidigt. Es helfe nichts, wenn alle „nett miteinander sind“ und sich die Lage dann weiter verschlimmere, sagte sie am Sonntag im ZDF. Ebenso wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) konstatierte sie eine veränderte Haltung Athens.

Griechenland habe jetzt „eingesehen, dass das Land nur auf die Beine kommen kann, wenn auch wirklich Reformen da sind“, urteilte Merkel. Dies sei „der Härte auch vieler anderer Länder zu verdanken, aber auch Wolfgang Schäuble, auch der Bundesregierung“. Schäuble erklärte ebenfalls, Griechenland habe jetzt „verstanden, dass das Land um echte und einschneidende Reformen nicht herumkommt“.

Die Kanzlerin und ihr Minister betonten zugleich, die Umsetzung der vereinbarten Auflagen würden genau beobachtet. Es bleibe abzuwarten, „ob diese Intensität des Arbeitens“ der griechischen Führung anhalte, sagte Merkel. Schäuble sagte, die Euroländer würden darauf achten, dass die vereinbarten Reformen „jetzt Punkt für Punkt umgesetzt werden“. Die Abweichler in der CDU-Fraktion werden daran am Mittwoch, wenn abgestimmt wird, nichts ändern.

Die eurokritische AfD sieht in der Abstimmung eine Chance, nach Spaltung der Partei und Mitgliederschwund endlich mal wieder mit Sachthemen von sich reden zu machen. „Weitere 86 Milliarden Euro sollen in das längst bankrotte Griechenland gepumpt werden“, sagte Parteisprecher Jörg Meuthen. „Damit kann die sträfliche Insolvenzverschleppung eines ganzen Landes wieder für einige Zeit weitergehen.“ Die Bundestagsabgeordneten hätten die Chance, die katastrophale Eurorettungspolitik jetzt zu beenden.

Meuthen kann dabei sogar von sich behaupten, mit Volkes Stimme zu sprechen. Denn nach einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag des Handelsblatts lehnen 57 Prozent der Befragten ein drittes Hilfspaket für Griechenland ab. 84 Prozent haben Zweifel, dass die von der griechischen Regierung beschlossenen Reformgesetze auch tatsächlich umgesetzt werden.

Merkel vertraut Lagarde weiterhin

Merkel hat sich derweil überzeugt gezeigt, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) bei dritten Griechenland-Hilfspaket an Bord bleibt. „Der IWF hat mitverhandelt, er trägt das“, sagte Merkel am Sonntag im ZDF. IWF-Chefin Christine Lagarde habe sagte, dass sich der Fonds an einem dritten Griechenland-Hilfspaket beteiligen werden, wenn die Bedingungen dafür erfüllt seien. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass das, was Frau Lagarde gesagt hat, auch Realität wird„, sagte Merkel. Der IWF hatte am Freitag deutlich gemacht, dass er nur dann an einem dritten Paket beteiligen wird, wenn Griechenland auch bei den Schulden entlastet wird. Merkel sagte, dass es Spielraum sowohl bei den Laufzeiten bei den Krediten als auch bei den Zinssätzen gebe. Ein Schuldenerlass sei innerhalb der Euro-Zone aber nicht möglich.

Auch in der Wirtschaft traut man Griechenland immer weniger über den Weg: „Es muss sichergestellt sein, dass die jetzt vereinbarten Reformen in Griechenland keine Absichtserklärungen bleiben, sondern rechtswirksam im griechischen Parlament beschlossen und auch nicht später wieder geändert werden“, mahnt Werner Bahlsen, Unternehmer aus Hannover und Chef des CDU-Wirtschaftsrates. Und Lutz Goebel, Präsident des Verbandes „Die Familienunternehmer“, sagt: „Wenn ich als Kaufmann so agieren würde wie Griechenland, hätte ich längst ein Verfahren nach der deutschen Insolvenzordnung am Hals.“

Die Kritiker können sich dabei auf den Internationalen Währungsfonds berufen, der zweifelt, ob Griechenland unter der derzeitigen Schuldenlast überhaupt jemals wieder auf die Beine kommen kann. Die Washingtoner Institution lässt bisher offen, ob sie sich am dritten Hilfspaket für Athen beteiligt. IWF-Präsidentin Christine Lagarde macht keinen Hehl daraus, dass sie eine weitere Schuldenerleichterung für Griechenland für erforderlich hält. Handelsblatt