Fremde Taschen

Man ist sich erfreulich einig bei den Koalitionsverhandlungen, zumindest auf einigen Gebieten, die gewisse Gemeinsamkeiten aufweisen. Kein unziemlicher Streit droht da, wo man fremde Taschen betasten und möglichst etwas entleeren kann, zum Wohle der Allgemeinheit natürlich. Das Charmante daran ist inzwischen, dass eine Mehrheit staatliche Vor- und Fürsorge in umfassendem Ausmaß erstaunlicherweise für sehr richtig und notwendig hält. Es droht mithin kein Proteststurm und auch keine Abwahl, wenn beispielsweise ein allgegenwärtig geltender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden wird, dessen „gerechte“ Höhe, seit er mit dem Ende der schwarz-roten Koalition 2009 in der Mottenkiste verschwand, sich mirakulöserweise von 7,50 auf 8,50 Euro erhöht hat, wie die Sozialdemokratie es behende zu berechnen weiß. In vier Jahren gut 13 Prozent Steigerung – das durfte kaum ein Lohnempfänger so erlebt haben. Aber da draußen im Leben regelt ja auch der Markt, die Tarifpartnerschaft das Lohnniveau. Nun also der Staat, der bestimmt alles fein bedacht hat.

Dass die Gewerkschaften im Kampf zwischen ihrer Autonomie und der Ideologie stets die Ideologie wählen und somit auch staatliche Lohnregulierung begrüßen – geschenkt. Dass Gerechtigkeitsjünger, die traditionell jene mit unbedingter Gleichheit verwechseln, nun jubeln werden, ebenfalls. So richtig schade ist, dass ein funktionierendes System, die Soziale Marktwirtschaft, unter dem Jubel des Publikums nach und nach abgeschafft wird. Mit rund 140 staatlichen Subventionsmechanismen war ohnehin kein Raubtierkapitalismus zu befürchten, und wenn er doch sein Haupt erhoben hätte, die Deutsche Empörungs-AG hätte schon Laut gegeben. Mindestens ebenso schlimm ist, dass der Staat die Bedürftigkeit von niedrig bezahlten Menschen erst so richtig befeuert. Eine auf fragwürdigen Erkenntnissen beruhende sogenannte Energiewende wird ein derart teures Monstrum, dass zahlreiche Unternehmen in die Knie gehen und Privatleute in jedem neuen Jahr tiefer in die Tasche greifen müssen, und zwar die eigene. Der Nutzen droht zum Schaden zu werden: solange es nicht gelingt, eine Glaskuppel über das Land zu stülpen, damit das gerettete Klima gefälligst auch da bleibt, wo es so aufwendig gerettet wurde!

Mit der stetig zunehmenden Belastung der Bruttolöhne durch immer neue Abgaben und indirekte Steuern ergibt es sich, dass der Staat viele Menschen, der er eben erst geschröpft hat, nun fördern muss. Die Zahl der sogenannten Aufstocker mag in der Tat durch einen hohen Mindestlohn zunächst zurückgehen – es wird dagegen aber die Zahl jener steigen, die nicht nur „aufstocken“, sondern komplett von Arbeitslosengeld II leben müssen; all jene nämlich, deren Job seine 8,50 einfach nicht einspielen kann, und das ist nicht die Schuld dieser Leute. So richtig irrsinnig wird die ganze Sache, wenn man berücksichtigt, dass die allermeisten Teilzeitbeschäftigten und Leute mit niedrigen Löhnen beim Staat beschäftigt sind. Warum der nun ausgerechnet weiß, was in der Dienstleistungsbranche oder dem Handwerk genau zu zahlen ist, bleibt eines der großen Rätsel der Menschheit. Was Wunder, denn es gibt keinen richtigen Mindestlohn im falschen.