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Es hat nicht ganz geklappt mit dem Handeln nach gesundem Menschenverstand, die politische Ranküne war stärker. Nein, die Rede ist nicht von der deutschen Bundespräsidentenwahl. Die Rede ist vom amerikanischen Finanzmarktgesetz, dessen Hauptteil, die Bankenabgabe, man großspurig als „Financial Crisis Responsibility Fee“ angekündigt und nun ziemlich still beerdigt hat. Vermutlich aus dem gleichen Geist heraus, der die konservative Mehrheit des amerikanischen höchsten Gerichts dazu bewog, das Recht auf privaten Waffenbesitz zu stärken, obwohl durch Schusswaffengebrauch jährlich die Einwohnerzahl einer mittleren Großstadt ausgelöscht wird, in der Mehrheit Unbeteiligte.

BÖRSE am Sonntag

Es hat nicht ganz geklappt mit dem Handeln nach gesundem Menschenverstand, die politische Ranküne war stärker. Nein, die Rede ist nicht von der deutschen Bundespräsidentenwahl. Die Rede ist vom amerikanischen Finanzmarktgesetz, dessen Hauptteil, die Bankenabgabe, man großspurig als „Financial Crisis Responsibility Fee“ angekündigt und nun ziemlich still beerdigt hat. Vermutlich aus dem gleichen Geist heraus, der die konservative Mehrheit des amerikanischen höchsten Gerichts dazu bewog, das Recht auf privaten Waffenbesitz zu stärken, obwohl durch Schusswaffengebrauch jährlich die Einwohnerzahl einer mittleren Großstadt ausgelöscht wird, in der Mehrheit Unbeteiligte.

Die Abwesenheit staatlicher Regulierung und Einflussnahme ist denn auch den Republikanern im amerikanischen Repräsentantenhaus wichtiger gewesen als die Vermeidung künftiger Finanzkrisen. Wobei für die der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird, den man ja vorgeblich vor teuren neuen Steuern bewahren will. Für das Versagen der Banken und ihrer Regulierer zahlt der staunende Bürger allerdings erheblich. Von diesen Mitteln wollte Präsident Obama jährlich etwa 18 Milliarden Dollar zurückholen. Aber nicht nur die oppositionellen Republikaner, sondern auch 34 seiner Demokraten stimmten gegen einen Entwurf, der die Bankenabgabe enthielt. So wurde das Gesetz sehr schnell entschärft, was erwartungsgemäß den Hardlinern aber nicht reichte. Auch die nun etwas flauere Version wird noch Diskussionen erfordern und nicht rechtzeitig zum heutigen Independence Day vom Präsidenten unterschrieben werden können. Aber immerhin: Auch so enthält das Gesetz noch einigen Sprengstoff und vor allem Dinge, die die USA auf internationaler Ebene stets ablehnen: Die Schaffung einer Verbraucherschutzbehörde, die potenzielle Risiken im Finanzsektor erkennen soll, die Regulierung von Hedgefonds und Ratingagenturen veranlassen kann. Die Möglichkeiten von Banken zum Eigenhandel werden begrenzt, womit exzessive Risiken eingeschränkt werden sollen. Was fehlt, ist eben die Bankenabgabe, und die wird auch nicht mehr kommen. Was die Demokraten mit der Aussage quittierten, nun bleibe alles so krisengefährdet wie zuvor, und die Republikaner mit der Bemerkung konterten, man wolle nun eine neue Krise genau mit Hilfe jener Regulierer verhindern, die schon die letzte nicht erkannt hätten. Hat beides etwas für sich, hilft aber nicht weiter. Angesichts der Tatsache, dass schon wenige der amerikanischen Großbanken in Schieflage geraten müssen, um das Weltfinanzsystem ins Wanken zu bringen, ist das Interesse der Weltgemeinschaft an einer vernünftigen Regulierung dort riesengroß, Betonung auf „vernünftig“. Erstaunlich an der immerhin seit einem halben Jahr laufenden Diskussion in den USA ist eigentlich nur, dass es keine nennenswerte Opposition in der Bevölkerung gibt. Immerhin haben die Steuerzahler Abermilliarden dafür gezahlt, ihre Banken herauszupauken. Dass sie nun für einen zukünftigen Fall wohl schon wieder zur Kasse gebeten werden dürften und sich nicht wehren, ist schwer erklärbar. Denn im Gegensatz zu europäischen Verhältnissen droht einem US-Bürger nicht nur eine Steuerbelastung, sondern mit dem Verlust des Arbeitsplatzes auch derjenige der Altersversorgung und am Ende von Haus und Hof. Vielleicht braucht man mehr als eine Krise zum Dazulernen.