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Neue Arroganz?

In der Schuldenkrise europäischer Länder, fälschlich inzwischen fast durchgehend als Eurokrise bezeichnet, spielt Deutschland, wen mag es verwundern, eine Schlüsselrolle. Als Zahlmeister, so bezeichnen es Gegner der gemeinsamen Währung. Als steuernde Kraft gegen die Krise, so die etwas freundlicheren Versionen. Es mag eine Rolle spielen bei der Kritik von außen, dass die deutsche Wirtschaft boomt.

BÖRSE am Sonntag

In der Schuldenkrise europäischer Länder, fälschlich inzwischen fast durchgehend als Eurokrise bezeichnet, spielt Deutschland, wen mag es verwundern, eine Schlüsselrolle. Als Zahlmeister, so bezeichnen es Gegner der gemeinsamen Währung. Als steuernde Kraft gegen die Krise, so die etwas freundlicheren Versionen. Es mag eine Rolle spielen bei der Kritik von außen, dass die deutsche Wirtschaft boomt.

Nach gerade erst veröffentlichten Daten hat das deutsche produzierende Gewerbe im Oktober 2,9% zugelegt, so die Deutsche Bundesbank. Ein viel höherer Zuwachs gegenüber dem September als vorhergesagt. Der Wert der deutschen Exporte lag im Oktober gegenüber dem Vorjahr 20% höher – um 21% legten die Importe zu. Diese Zahlen liefern die Vorlage für die Befürchtungen, die Deutschlands Euronachbarn bewegen. Zum Glück steigen auch die Importe – das dürfte den Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen, die einen deutschen Boom auf Kosten der Nachbarn sehen. Dennoch: Deutschland ist unbeliebt dieser Tage. Einem Land mit 82 Mio. Einwohnern traut man einiges zu – auch das: einem kleinen Griechenland, einem klitzekleinen Portugal und einem winzigen Irland seinen Willen aufzudrängen. In einem Interview hat Außenminister Westerwelle vor ausländischen Reportern gesagt, dass eine Politik der Schulden nicht mehr gehe in Europa. Und er verwahrte sich gegen die Idee, einen Teil der Staatsschulden in der Eurozone künftig als Euro-Bonds zu emittieren, wie es beispielsweise der Chef der Eurogruppe und luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker fordert. Der zeigte sich auch prompt erheblich brüskiert. Schon länger ist von den Regierungschefs der kleineren Euroländer Kritik zu hören. Vielleicht sollte man sich in Berlin tatsächlich ein wenig mehr den Ton überlegen, der bekanntlich die Musik macht. Interessanterweise hört man aus Frankreich derzeit praktisch gar nichts. Dort hält man Schweigen für die beste Politik. Mag der große Nachbar doch die Prügel einstecken, die er gern selbst verteilt. Ist da nun eine neue deutsche Arroganz zu spüren, die anderen gern Ratschläge erteilt? Vielleicht. Man kann zwar verstehen, dass Minister Westerwelle seinen Kollegen in den USA vor allem mitteilen möchte, dass „Blasen durch Aufpumpen nicht besser werden“. Aber möglicherweise wäre dafür die Diplomatenpost ein geeigneteres Mittel gewesen als ein Interview. Auch wenn die natürlich längst nicht mehr so geheim ist, wie man es sich vorgestellt hat. Fakt ist: Deutschland steht in den Augen jener Staaten, die Probleme haben, als arroganter Schnösel da. Auch wenn dies nach Meinung der Regierenden keine Berechtigung hat, sollte man es gleichwohl sehr ernst nehmen. Die Schuldenkrise und der Euro sind Themenfelder, auf denen sich die Berliner Politik bewähren könnte: als großzügig, unterstützend und positiv eingestellt. Das würde vielleicht etwas kosten, gut, aber auf Dauer vieles einbringen an Respekt und eventuell sogar Dankbarkeit. Deutschland hat vom Euro profitiert wie kein anderes Land. Das darf man bei aller Kritik an den potenziell hohen Belastungen durch Rettungspakete nicht vergessen. Und wenn der Außenminister andere kritisiert – man soll auch vor der eigenen Tür das Kehren nicht vergessen. Deutschland mit seinen 82 Mio. Einwohnern will bis 2013 Ausgabenkürzungen von 80 Mrd. Euro durchsetzen – das kleine Irland mit seinen 4 Mio. Einwohnern muss 18 Mrd. sparen, um sein Hilfepaket zu bekommen. „Deutschland handelt nicht selbstsüchtig“, verkündet der Außenminister. Es sei im Interesse aller europäischen Steuerzahler, wenn Defizite reduziert würden. Es wäre schön, wenn diese Botschaft auch ankäme. Leider sieht es sehr nach Schulmeisterei aus.