Schuldenbremsspuren

Der Fiskalpakt genannte Versuch, europaweit – nun gut, ohne Tschechien und Großbritannien – die staatliche Verschuldung zurückzufahren, ist vorerst in den sehr klein mahlenden Mühlen der politischen Kalkulation knirschend zum Stehen gekommen. Wir nehmen im Wesentlichen wahr, dass im Inland geschachert wird um kleine oder auch kleinste politische Vorteile, die meisten von ihnen kaum messbar, aber kein Parteistratege darf sich die Chance entgehen lassen, hier und da und in einer etwaigen Zukunft noch ein paar Promillepünktchen für seine Partei herauszuholen – schon um sagen zu können, man habe alles getan, wenn es denn mal eine krachende Wahlniederlage setzen sollte. Das ist ehernes Prinzip und führt zum einen dazu, dass kaum etwas in der denkbaren Zeit vorangeht, und zum anderen dazu, dass alle Beteiligten wie auf der Bühne eines Bauerntheaters Realität spielen, eine Realität, die in Wirklichkeit anders aussieht. Alle wissen es, die Akteure, Regisseure, Zuschauer und auch die Leute, die gar nicht ins Theater gehen. Und tun trotzdem so als ob. Wenn alle das Gleiche wollen (nämlich in diesem Fall eine Reduktion staatlicher Schulden), dann heißt das noch lange nichts. Jedenfalls nicht, dass man sich im Parlament trifft, einen Tagesordnungspunkt aufruft und über diesen so abstimmt, wie es der eigenen Überzeugung, soweit vorhanden, entspräche.

Zuvor muss mit möglichst großem Hallo die eine oder andere Sau durchs Dorf getrieben werden, am besten bemalt mit großen Lettern: „Nur wenn wir es fordern, ist es das Wahre“ – oder so ähnlich. Deshalb hatte auch zum Beispiel Frank-Walter Steinmeier große Mühe, nach dem Politgipfel vom Donnerstag klarzumachen, was denn nun an der Forderung nach Wachstum in Europa so typisch sozialdemokratisch sein soll, wer denn überhaupt gegen so etwas ist und was genau man denn da vorhabe, ohne neue Schulden aufzunehmen (die der Fiskalpakt ja unmöglich machen würde). Das wäre überhaupt noch mal ein interessanter Blickwinkel: Man verabschiedet ein Schuldenverbot nur unter der Bedingung, „gute“ Schulden weiterhin machen zu dürfen. Wetten, dass die Variante noch irgendwo auftaucht? Jedenfalls wäre es eine ebenso gute Gelegenheit gewesen, mal etwas ohne großes Bohei einfach zu verabschieden, schon weil Deutschland mit geistiger Urheber der ganzen Chose war und man so im Interesse eines einigen und cleveren Auftritts nach außen mal eine Chance durchaus verpassen darf, sich in den inländischen Niederungen der Politik auf Kosten anderer zu profilieren. Wo ist der Parteistratege, der ausrechnet, welches Ansehen in unserem Beispiel die Sozialdemokraten oder auch die Grünen hätten gewinnen können, wenn sie ohne kleinliches Getue einfach mal zugestimmt hätten? Vielleicht gegen Ehrenwort mit Handschlag der Bundeskanzlerin, die Länder bei der Schuldenbremse nicht im Regen stehen zu lassen? Nun gut, man wird ja wohl noch träumen dürfen. Ein schwacher Trost. Im beteiligten europäischen Ausland knirscht es genauso. Wollen hoffen, dass dereinst beim Anblick eines guten Werkes niemand mehr fragt, wie lange daran unter Wehklagen herumgeschraubt wurde.