Wie dümmlich darf’s denn sein?

Das Schlimme an jenem Zeitpunkt, zu dem man alle guten Ideen schon gehört hat, ist, dass ab da die blödsinnigen Vorschläge kommen. In der herrschenden Krise gibt es viele, sehr viele Ideen, und naturgemäß auch nun immer reichlicher die von der letzteren Sorte. Aber was soll man machen? Wenn man ein Forschungsinstitut ist und Forscher einstellt, dann muss man damit rechnen, dass die eben forschen und darüber Berichte schreiben. Manchmal kommt dann eben so etwas heraus wie das, was das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung nun vorgestellt hat: die Idee einer Zwangsabgabe für Reiche, um die Staatsschulden zu senken. Das Konzept enthält gleich mehrere Lachnummern und ist trotzdem insgesamt eher erschütternd. Es geht schon mit der impliziten Annahme los, dass sogenannte Reiche offenbar Geld übrig haben, das ungenutzt herumliegt und nicht dazu dient, Investitionen zu bezahlen. Des Weiteren steckt darin die Annahme, dass jene Reichen offenbar bislang nicht genug beitragen zum Gemeinwesen. Und dann kommt die für die ganze Rechnung maßgebliche Annahme, dass jeder mit einem Vermögen von 250.000 Euro reich sei. Ohne diese Annahme würde das erhoffte Aufkommen jener Zwangsabgabe nämlich nicht zustande kommen, das von 8% der Bevölkerung rund 230 Mrd. Euro einbringen soll. Jeder also, der etwa ein Einfamilienhaus besitzt, das nicht gerade in unwegsamen Gegenden liegt, wäre mit von der Partie. Das müsste er im Ernstfall dann beleihen oder wie? Die Altersversorgung kündigen? Oder der Mittelständler, der auf dem Papier wohlhabend ist, aber sein Geld in der Firma hat – soll er seinen Betrieb schließen, ein paar Leute entlassen? Irgendwie so muss es gehen, denn wenn man allein nichtsnutzige Playboys ihrer Jacht beraubt, reicht das Aufkommen bei Weitem nicht.

Woran das liegt? Nun, es gibt nicht so viele, die auf eine Art reich sind, wie sich das Klein-Fritzchen oder Forscher im DIW so vorstellen. Letztere haben natürlich den kühnen Plan, jene Abgabe als eine Art Anleihe an den Staat zu gestalten, die zurückgezahlt wird, „wenn es die Haushaltslage zulässt“. Das ist Situationskomik pur. Hat der Staat je etwas zurückgezahlt, außer mithilfe der Aufnahme neuer Schulden? Man kann es am Beispiel der Schaumweinsteuer illustrieren, die 1902 befristet zum Aufbau der kaiserlichen Marine geschaffen wurde. Auch eine Art Reichensteuer, denn wer trank schon Sekt? Es gibt sie heute noch, auch ohne Kaiser, sie geht gesund und munter in ihr zweites Jahrhundert. Der befristete Solidarzuschlag ist übrigens auch gut unterwegs, immerhin rund 20 Jahre schon. Sodann steckt da noch die Idee im DIW-Konzept, dass Reiche offenbar nicht genug beitragen. Das fällt natürlich bei all jenen auf äußerst fruchtbaren Boden, die schon immer gern mal anderen Leuten in die Tasche greifen, wenn die eigene durch schiere Verschwendung oder sonstige Misswirtschaft gerade mal leer ist. Dass jene 8% sowieso schon den ganzen Laden am Laufen halten, interessiert da weniger. Kein Wunder, dass das Finanzministerium die Idee für „interessant“ hält – wenn auch zunächst (!) für andere Krisenländer. Die werden sich bedanken. Der Aufruf zur Kapitalflucht durch das DIW hat Spanien und Italien gerade noch gefehlt.