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Link kopierenWir haben’s ja
Dass man aufseiten der Bundesländer (oder einiger Bundesländer) bereit ist, mal eben so 10 Mrd. Euro ziehen zu lassen, lässt tief blicken. Zunächst gibt es im Bundesrat natürlich hehre Argumente dafür, ein Steuerabkommen mit jenem Land, das man am liebsten mit der Kavallerie zur Räson bringen würde, abzulehnen: Schließlich hätte die Ratifizierung bedeutet, dass Steuerflüchtlinge ohne harte Strafen davongekommen wären. Und so etwas widerspricht der Gerechtigkeit, wie die SPD sie definiert (dass es eine allgemeingültige Definition von Gerechtigkeit nicht gibt, obwohl die Menschheit sich mindestens seit Plato darum bemüht, kommt dem sozialdemokratischen Elan dabei nicht in die Quere).
„Wir sind nicht käuflich“, trompeten die entsprechend regierten Länder dem Bundesfinanzminister entgegen, als jener auch seine 30 Bundesprozent am Rücklauf der Steuern aus der eidgenössischen Republik großherzig den Ländern übereignen wollte. Nun, nicht käuflich, das muss man erst mal so dahinklingen und leise verhallen lassen. In der Politik hört man das nämlich selten zwischen Deals und Geschäften und do ut des und „Wes Brot ich ess’, des Lied ich sing’“, so klingt eigentlich eher der Nachrichtenalltag. Nun gut, hier gebe ich zu Protokoll, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz jener einmalige Fall gewesen wäre, in dem ich die Käuflichkeit für das einzig Wahre halte. Denn dem hehren Gut einer wie auch immer definierten Gerechtigkeit gegenüber hätte hier zum einen Rechtsfrieden gestanden, des weiteren eine Menge Geld, das uns Steuerzahlern gehört und gefälligst von Politikern nicht ausgeschlagen werden darf, und so weiter: Die SPD und ihre grünen Mitstreiter wollen uns glauben machen, dass sie die Steuerhinterzieher mit ordentlicher Strafverfolgung erwischen und den einen oder anderen Geldschein noch dazu. Und dabei eben die Gerechtigkeit auch noch. Doch die ist schon lange entkommen und die Steuersünder sind auf Reisen, in der Südsee oder auch der Nordsee, je nach Temperament, wo sie die SPD nicht fassen kann. Die Kavallerie mutet eher an wie die Blechbüchsenarmee der Augsburger Puppenkiste und die Erfolge der Fahndung wie des Wachtmeisters Durchgreifen gegen den Räuber Hotzenplotz ebendort: rührend, komisch, ergreifend. Der Kampf jedenfalls darum, dass die sogenannten Reichen nicht davonkommen mit ihrer Steuerflucht, erklärt sich ideologisch: In einem Geistesgebäude, in dem Wohlstand schon per se etwas Schmutziges ist, egal wie gerecht (!) es bei dessen Erwerb zuging, in einem solchen Gebäude ist dann die Hinterziehung von Steuern natürlich ein Abgrund von Landesverrat. Da man auch nicht im Traum darauf käme, das Steuersystem des Landes zu durchlüften und auf die Suche nach Gerechtigkeit auch da zu gehen, wo der Staat rafft und giert und prohibitiv kassiert, muss man die logischen Folgen natürlich tragen: Der Mensch entzieht sich dem Wirken des Fiskus, wo er kann, und über Gerechtigkeit macht er sich so seine eigenen Gedanken. Und so kommt es, dass auch SPD-Anhänger unter den Verfolgten sein müssen, denn in der Schweiz treffen sich nicht nur Superreiche, sondern auch Handwerksleut’ zum fröhlichen Steuersparen. Auf mancher heimlichen CD dürfte es da noch Überraschungen geben. Den anderen bleibt ja der traditionelle Fußvolkssport Schwarzarbeit. Ein Geheimnis sei hier noch verraten: Die meisten Leute würden sogar ohne Murren Steuern zahlen. Tatsächlich. Aber nicht, solange man in den etablierten Parteien für ein ansatzweise gerechtes (!), weil durchschaubares Steuersystem, nur ein fieses Grinsen übrig hat.
