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Brexit ist mit der Wahl Johnsons besiegelt

(Foto: Shutterstock.com)


Grossbritannien hat für den Brexit gestimmt. Premierminister Boris Johnson gewinnt mit seiner konservativen Partei (Tories) die Parlamentswahl klar. Unsere Einschätzung einer absoluten Mehrheit für die Tories hat sich somit bestätigt.

Von Dr. Thomas Gitzel, Chefökonom der VP Bank Gruppe

Die konservative Partei ist Profiteur des britischen Wahlsystems. In Grossbritannien kann aufgrund des Mehrheitswahlrechtes nicht von Umfrageergebnissen auf Sitze geschlossen werden. Die Tory-Abgeordneten sitzen in vielen Wahlbezirken fest im Sattel. Die EU-freundlichen Liberaldemokraten sind trotz hoher Stimmanteile gewissermassen Opfer des Wahlsystems, denn trotz deutlicher Sitzgewinne hätte der Anteil gemessen an der Zustimmung für die Partei höher ausfallen müssen.

Die Arbeiterpartei unter Jeremy Corbyn ist Wahlverliererin. Labour fährt Sitzverluste ein. Das ist aber selbst verschuldet. Die unklare Haltung von Jeremy Corbyn zum Brexit war Grund des Scheiterns.

Mit der absoluten Mehrheit für die konservative Partei kann Boris Johnson das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen im Januar durch das britische Unterhaus bringen. Anschliessend muss dann das Europäische Parlament noch zustimmen. Letzteres dürfte aber wohl nicht mehr als eine Proforma-Angelegenheit sein.

Doch nach dem Brexit, ist vor dem Brexit. Als Nächstes steht die Aushandlung eines umfassenden Freihandelsabkommens auf dem Programm. Man mag es sich kaum vorstellen, doch die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen werden vermutlich noch komplexer als die bisherigen zum EU-Austritt. Die Aushandlung von Freihandelsabkommen benötigen in der Regel Jahre. Die Übergangsfrist Grossbritanniens endet jedoch Ende 2020. Dass dieser Termin eingehalten werden kann, ist nahezu utopisch.

Erinnert sei dabei an Grönland: Das Land mit einer Bevölkerung von weniger als 60‘000 Menschen und einer Wirtschaft, die im Wesentlichen auf Fischfang basiert, brauchte drei Jahre um seien Beziehungen nach dem EU-Austritt 1985 neu zu verhandeln.

Es würde also an ein Wunder grenzen, stünde bis 31. Dezember 2020 ein Freihandelsabkommen. An einer grosszügigen Verlängerung führt wohl kein Weg vorbei. Doch damit fangen die Probleme bereits wieder an. In der Übergangsphase behält Grossbritannien den Zugang zum EU-Binnenmarkt und bleibt Teil der Zollunion. Dafür muss sich das Land weiter an alle EU-Regeln halten und auch wie bisher finanzielle Beiträge nach Brüssel überweisen. Das wiederum wird vielen konservativen Parteimitgliedern sauer aufstossen, bindet man sich damit doch de facto enger und länger an die EU als gewollt. Damit sehen wir bereits im kommenden Jahr einen Konflikt am Horizont aufziehen.

Es wird also in Grossbritannien turbulent bleiben, trotz der klaren Mehrheitsverhältnisse. Auch wenn sich das Vereinigte Königreich und die EU nach längerer Verhandlungsphase auf ein umfangreiches Freihandelsabkommen aus unserer Sicht verständigen werden, herrscht vorerst weiterhin Unsicherheit. Denn ohne ein Handelsabkommen stünde am Ende doch noch ein harter Brexit ins Haus.

Aufgrund der Unsicherheiten bezüglich der nächsten Verhandlungsphase über ein Freihandelsabkommen bleiben vorerst weitere Kursgewinne des Pfunds gedeckelt. Das Pfund wird deshalb nicht sofort durchstarten zurück zu den Niveaus vor dem Brexit-Referendum. Stattdessen dürfte es sich vorerst auf den gegenwärtigen Niveaus seitwärts bewegen. Sollte sich aber eine Einigung für ein Freihandelsabkommen mittelfristig abzeichnen, ist der Weg frei zum Sprung über die Marke von 1.40 gegenüber dem US-Dollar.

13.12.2019 | 14:18

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