Euro: Portugal, Reformpaket und Abwärtstrendlinie

Mehr Geld, härtere Strafen und eine abgestimmte Wirtschaftspolitik – so will die EU künftig Schuldenkrisen verhindern. Der nun beschlossene dauerhafte Stabilitätsmechanismus (ESM), der 2013 den im Mai 2010 eilig gezimmerten Schutzschild ablöst, wird als größte Reform seit Einführung des Euro (1999) gepriesen. Klingt alles schön und gut, letzten Endes bewegt sich der Euro-Raum aber weiter in Richtung Transferunion. Auch wird das Grundproblem unsolider Staatshaushalte nicht gelöst. Vielmehr geben bonitätsstarke Länder einen Teil ihrer Kreditwürdigkeit zugunsten der bonitätsschwachen auf, was keine wirklichen Anreize schaffen dürfte, unsolide Haushalte zu konsolidieren. Zumal es ohnehin schwierig ist, Einsparungen umzusetzen, wie jüngst das Beispiel Portugal zeigt, das wohl nun bald Hilfen benötigt.

Zudem könnte der neue Rettungsschirm teuer für die Steuerzahler, insbesondere die deutschen, werden. Sie müssen den Großteil des 700 Mrd. Euro schweren Rettungsfonds schultern. Er umfasst 620 Mrd. Euro an Garantien, für die Berlin mit 168 Mrd. Euro geradestehen muss. Hinzu kommen 22 Mrd. Euro in bar für den 80 Mrd. Euro schweren Kapitaltopf. Deutschland muss für die Einlagen neue Schulden aufnehmen, was höhere Zinszahlungen bedeutet und somit die eigene Haushaltskonsolidierung erschwert. Auch bleiben private Gläubiger außen vor. Sie sollen sich zwar ab 2013 an den Rettungskosten beteiligen, angesichts unklarer und schwammiger Regeln dürfte dies aber kaum der Fall sein. Insgesamt ist das Reformpaket somit kein wirklicher Vertrauensbeweis. Weil der US-Dollar aber ebenfalls angeschlagen ist, könnte sich die Aufwertung des Euro fortsetzen. Vielleicht auch, wenn es gelingt, die nun erreichte Abwärtstrendlinie zu knacken. Scheitert der Euro indes daran, ist eine Korrektur denkbar.