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EVP-Präsident Weber will, dass die Ukraine schwere Waffen bekommt

Der Europapolitiker würdigt Wolodymyr Selenskyj und Swetlana Tichanowskaja für ihren Kampf für Freiheit und Demokratie.

Der Europapolitiker würdigt Wolodymyr Selenskyj und Swetlana Tichanowskaja für ihren Kampf für Freiheit und Demokratie.

Von Oliver Stock

Der „Freiheitspreis der Medien“ ist beim Ludwig Erhard Gipfel an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, und die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja verliehen worden. „Wenn ein Regime nach innen die Freiheit unterdrückt, wenn Meinung und Opposition in die Gefängnisse führen, dreht sich eine Spirale der Gewalt und sie erreicht über kurz oder lang auch uns“, sagte die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) bei der Preisübergabe.

Swetlana Tichanowskaja, die bei der Veranstaltung zugeschaltet war, gab sich kämpferisch. „Wir erleben den Kampf zwischen Demokratie und Diktator, und die Demokratie wird gewinnen.“ Lukaschenko verliere den Rückhalt im gleichen Maße wie Putin. „Es gibt viele Szenarien für das Ende des Regimes. Aber klar ist: Es wird zu Ende gehen.“ Diktatoren müssten wirtschaftlich und politisch isoliert werden. Und die Zivilgesellschaft brauche die Unterstützung des Westens.

„Die Welt verneigt sich vor ihnen“, sagt Aigner. Laudator Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), fügte hinzu: „Präsident Selensky ist ein Freiheitsheld des 21. Jahrhunderts. Er hat seinen Mitbürgerinnen und Mitbürger die Kraft gegeben, den Kampf aufzunehmen. Er ist eine Inspiration für uns in der freien Welt.“ Weber zog daraus den Schluss: „Wir müssen uns den Kriegsmodus anlegen.“ Konkret bedeute dass, dass EU-Europa die Waffen liefern solle, die die Ukraine fordere: Panzer, und Artillerie.

Der „Freiheitspreis der Medien“ ist dieses Jahr dem Freiheitskampf in Osteuropa gewidmet. In der Jury-Begründung zur Vergabe heißt es: „Es sind Ukrainerinnen und Ukrainer, Belarussinnen und Belarussen und auch Russinnen und Russen, die in Osteuropa an der Front gegen das Böse, gegen Krieg und Tyrannei stehen und ihre, aber auch unsere Freiheit tapfer verteidigen. Mit Worten, mit Taten, mit großem Mut – und mit ihrem Leben. Deutschland, Europa und die Welt erleben eine Zeitenwende, die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges einmal mehr über Frieden und Freiheit, über Wahrheit und Unrecht entscheidet. Und sie mahnt uns: Individuelle Freiheit, Demokratie und Wohlstand sind nicht selbstverständlich.“

Die ganze Welt blickt voller Bewunderung auf den Freiheitskampf der Ukrainer. „Präsident Selenskyj steht für eine Generation charismatischer Führer, die Menschen in der ganzen Welt für ihren Mut, ihre Vision und ihre Freiheitsliebe und Gerechtigkeit inspirieren“, sagte Weber. Selenskij sei gemeinsam mit Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainern ein Freiheitsheld des 21. Jahrhunderts, im aufopfernden Kampf gegen Despotie und die Bedrohung unserer Freiheit und Werte durch illiberale und autokratische Systeme.

Auch die belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja wurde zu einem Symbol des Kampfes für Demokratie und starker weiblicher Führung. „Der Ausgang von Russlands Krieg gegen die Ukraine ist Tichanowskaja zufolge auch für ihr Volk eine Schicksalsfrage. Die Belarussen seien gegen Lukaschenko und gegen den Krieg."

Der „Freiheitspreis der Medien“ wird bereits zum achten Mal verliehen. Er geht an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die sich in besonderer Weise für die freie Meinungsäußerung, das gesellschaftliche Miteinander, den politischen Dialog und die Demokratie einsetzen. „Putins sinnloser wie grauenvoller Krieg gegen die Ukraine kostet Tausende unschuldige Leben, erschüttert die freiheitlich-demokratische Architektur Europas und leitet eine politische wie wirtschaftliche Zeitenwende ein“, sagen die Verleger der Weimer Media Group, Christiane Goetz-Weimer und Wolfram Weimer.