Griechenland: Ein neuer Tag bricht an - nur besser ist er nicht!

„Alles ist gutgegangen. Wir haben zusammen dafür gekämpft. Morgen bricht für alle Griechen ein neuer Tag an“, jubelte Samaras. Er ließ aber offen, ob es ein guter oder ein schlechter werden wird. Für den Großteil der Griechen dürfte Letzteres der Fall sein. Denn mit dem jüngst beschlossenen Maßnahmenbündel wird der seit einigen Jahren eingeschlagene fruchtlose Rettungskurs fortgesetzt, der angesichts des Schrecken-ohne Ende-Charakters keine Aussicht auf wirtschaftliche und soziale Besserung in dem Land bietet. Schließlich passiert ja durch die sogenannten Hilfen nichts anderes, als dass die bisherigen Schulden der Gläubiger aus der Finanzindustrie bedient und durch neue Schulden von Geberländern, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) ausgetauscht werden. Es ist absurd zu glauben, dass man so langfristig den Schuldenstand reduziert.

Nur ein signifikanter Schuldenschnitt, der seinen Namen auch verdient und der nicht so ein Schwindel ist, wie der von 2011, kann die Kreditlast dauerhaft senken. Ein solcher Schritt wurde jedoch mit den jüngsten Maßnahmen weiter auf die lange Bank geschoben. Abgesehen von der Freigabe der seit Sommer aufgelaufenen Milliardenhilfen des zweiten Rettungspaketes soll die zuletzt neu aufgetretene Finanzierungslücke von 14 Mrd. Euro bis 2014 mit Zinssenkungen und Kreditstundungen gestopft werden. Zudem sollen die Euro-Länder von 2013 an Gewinnanteile ihrer nationalen Notenbanken an Athen überweisen, die sich aus dem ersten Ankaufprogramm der EZB für griechische Schuldtitel ergeben.

Es bleibt alles beim Alten: Die griechische Bevölkerung wird durch Sparmaßnahmen geknechtet. Gleichzeitig werden die Altgläubiger zulasten des europäischen Steuerzahlers entlastet, der dann eine immer größere Zeche für einen letztlich nicht vermeidbaren Schuldenschnitt zu zahlen haben wird.