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Nachdenken über den Diesel

(Bild: Fotolia / Kara)


Es gibt im deutschen Strafrecht ein Delikt, das einen üblen Geruch hat: den Betrug. Nicht umsonst gehören Betrüger in den Gefängnissen zu den Geächteten, also zu den unteren Kasten in der Hierarchie der Unanständigen, die bei den kleinen Tagesdieben, den bemitleidenswerten Gestrauchelten beginnt und unten bei den pädophilen Sexualmördern endet. Was aber hat das mit unserer Wirtschaft zu tun? Und vor allem mit dem Skandalon des Diesels?

Von Florian Josef Hoffmann

Wer die Akten von Reihen- und Serienstraftätern des Betrugsdelikts kennt, wer mitbekommen hat, mit welcher Skrupellosigkeit Einzeltäter reihenweise private Vermögen und Existenzen vernichten, von Kleinunternehmen bis zu Rentnern, und das immer mit einem falschen Lächeln im Gesicht, der mag keine Betrüger.

Ich liebe die deutsche Wirtschaft. Es ist ein Ding wie kein zweites auf der Welt. Man kann alles bestellen, bekommt alles ordentlich geliefert und normalerweise wird alles bezahlt, wenn man ordentlich geliefert hat. Dahinter steckt eine jahrhundertelange Fortentwicklung, deren Ursprünge wohl auch im Römischen Recht, in den Zünften der mittelalterlichen Städte, im technischen Erfindungsreichtum der Mitteleuropäer, in unserem genialen „Bürgerlichen Recht“ und den ebenso genialen Prozessordnungen zu finden sind. Es mögen ein paar mehr Komponenten dazukommen, so zum Beispiel das einst geistig hoch trainierte Bildungsbürgertum und ein deutsches Wesen, das auf seine Anständigkeit stolz ist und seine vielen Gemeinschaften, Vereine, Verbände, Genossenschaften und anderes.

„Kartellbrüder“ – Ehrenmänner!

Der Begriff Betrug und die Deutsche Wirtschaft gehören wahrlich nicht zusammen und trotzdem gibt es schon zwei vermeintliche Tätergruppen, die in der Presse regelmäßig mit dem Begriff „Betrug“ abgestempelt werden. Den Anfang machten die „Kartellbrüder“, eine Bezeichnung, die nicht nur zu früheren Zeiten, sondern auch heute noch im Kreise der korporierten Studenten eine Ehrenbezeichnung darstellt. Und das mit gutem Grund. Aus studentischen Kreisen kam das Kartell in die Wirtschaft, nicht zuletzt, weil nicht selten in Spitzenpositionen zu finden ist, wer als Student den Bergiff der Ehre zu beherzigen wusste. Auch dies: mit gutem Grund.

Seit einigen Jahrzehnten werden nun die Ehrenmänner, die die Wirtschaft tragen, vom Kartellverbotsgesetz massiv desavouiert. Regelmäßig spricht das Bundeskartellamt davon, dass sich irgendwelche Kartellanten des „Betrugs“ am Verbraucher schuldig gemacht haben. Zu unrecht eben. Die zweite Kategorie, die aktuell massiv und zu unrecht betroffen ist, ist die Creme de la Creme unserer Wirtschaft, die Automobilindustrie, weil sie mit Abgasmanipulationen angeblich „Betrug“ an ihren Kunden begangen haben soll, also auch wieder massenhaft am Verbraucher.

Durch den Vergleich mit dem echten, dem vermögensschädigenen Betrug ist fadenscheinig. Es liegt nahe, dass das Wort „Betrug“ in beiden Fällen als Übertreibung anzusehen ist – man kann auch sagen: an den Haaren herbeigezogen ist. Während der richtige Betrüger eine Blutspur an in ihrem Vermögen elementar Geschädigten hinter sich herzieht, liegen beim Kartelldelikt minimale Vermögensschäden zugrunde. In ihrer Höhe bewegen sie sich bei der Wurst oder beim Wasser der städtischen Wasserversorgung im Cent-Bereich, bei Massengütern der Industrie, wie zum Beispiel Stahl, Beton oder Glas, im Bereich kalkulatorisch erträglicher Größenordnungen. Pleite gegangen ist daran noch keiner. Im Gegenteil, der Kunde kommt damit stets gut zurecht, sonst wäre er die Verträge nicht eingegangen. Zum Beispiel auch die Bahn nicht, weil sie für den Zucker im Bordrestaurant leicht erhöhte Preise bezahlt hat, weshalb sie die Mehrkosten jetzt einklagt. Haben die Kartellwächter nichts Besseres zu tun?

Dieselskandal nur schlimm durch Bürokratenwahn?

Ähnliche Widersinnigkeit gilt für die Automobilindustrie und ihr Dieselproblem. Wer die medizinisch begründeten Grenzwerte für NO x-Belastung kennt, weiß, dass sie zwischen 3.000 und 8.000 Mikrogramm je Kubikmeter Luft liegen. Die Brüsseler Bürokratie zwingt der Automobilindustrie hingegen Grenzwerte auf, die technisch nicht zu bewältigen sind: Im Straßenbereich völlig absurde Höchstwerte von 40 oder 60 Mikrogramm je Kubikmeter Luft. Als Ausweg suchen die Unternehmen einzeln oder gemeinsam eine technische Lösung, mit der man die Messbehörden täuscht. Das mag zwar verwerflich sein, aber es ist kein Betrug, denn es fehlt am Vermögensschaden. Keine Behörde und kein Behördenleiter ist in Vermögensverfall geraten. Da es sich schlicht um idiotische Grenzwerte handelt, sind die Antragsvergehen sogar entschuldbar. Der Vermögensschaden entsteht beim Endkunden, wenn er aufgrund des politischen Versagens der Regierenden sein Auto verkaufen muss, weil er damit nicht mehr in die Innenstädte fahren kann. Die Politik hat enttäuscht, die Hersteller haben die Bürokratie getäuscht.

Die Ursache für den Vermögensschaden liegt bei der Politik. Da liegt der Hase im Pfeffer. Liegt seitens der Industrie Betrug vor? Fehlanzeige! Es entsteht sogar ein Vermögensschaden beim Hersteller, der einen unverhältnismäßigen Aufwand betreiben muss, um die idiotischen Grenzwerte einzuhalten. Enttäuschung ist die richtige Vokabel dafür – und nicht Täuschung!

Bleibt die Frage, ob ein Versagen der Automobil-Lobby vorliegt. Hätte der VDA mit allen Kräften die absolut unsinnigen Grenzwerte hätte bekämpfen müssen? Nun, das Geschäft der Automobil-Hersteller ist eben in erster Linie Technik und nicht Politik. Es bleibt dabei: Das Versagen liegt bei der Politik. Sie allein hat den Schaden beim Kunden und beim Hersteller zu verantworten – aktuell auch ablesbar am Versagen der Politik bei den Dieselverboten für deutsche Innenstädte. Ökonomischer Selbstmord wegen absolut unschädlicher 20 bis 40 Mikrogramm NOx je Kubikmeter! Derlei Schwachsinn ist nicht zu überbieten.

Keine Täuschung – kein Betrug!

Zurück zum vermeintlichen Betrug durch die Kartellbrüder heutiger Tage. Es gibt im deutschen bürgerlichen Recht den Grundsatz, dass Preise keine Eigenschaften eines Produkts sind. Man kann jetzt darüber philosophieren, ob exorbitant hohe Preise von Edelprodukten a là Hermes, Prada, Bulgari oder Ferrari nicht doch als Eigenschaften ihrer Produkte anzusehen sind. Tatsache ist, dass Preise in allen Fällen erst mit dem Kaufvertrag realisiert werden, also erst an diesem Punkt entstehen und, dass sie deshalb keine Eigenschaft sein können (Diese Aussage entspricht der gefestigten Rechtsprechung, höchstrichterlich abgesichert.) Ergo kann man mit überhöhten Preisen gar keinen Betrug begehen, wenn im übrigen die zugesicherten Eigenschaften des Produkts vorhanden sind. In diesen Fällen fehlt es an der Täuschung, ohne die es eben keinen Betrug gibt. Über diesen Grundsatz des deutschen Rechts setzt sich das Kartellrecht fatalerweise als systemfremdes Recht durch, das nach dem Zweiten Weltkrieg aus dem angloamerikanischen Rechtsraum importiert wurde.

Das eigene Nest beschmutzt man nicht. Die englische Variante: Nur der kranke Vogel beschmutzt das eigene Nest. Die Weisheit, die gerade in der englischen Variante des Sprichworts enthalten ist, weist darauf hin, dass hier ein kranker Vogel sein eigenes Nest beschmutzt. Egal ob es das Bundeskartellamt ist, oder die deutsche Presse und die deutsche Politik, sie alle sollten bedenken, wie wertvoll unser deutsches Nest ist, unsere deutsche Wirtschaft, unsere Automobilindustrie und alle anderen Fleißigen – und sollten deshalb den Begriff „Betrug“ für die genannten Fälle aus ihrem Wortschatz streichen. Wir brauchen keine Nestbeschmutzer.

19.09.2018 | 12:12

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