Brexit-Chaos: Ruhe vor dem Sturm an den Finanzmärkten?

Theresa May hat die Abstimmung über das Brexit-Abkommen am Dienstag wie erwartet verloren. Und das deutlich. Nur 220 Abgeordnete stimmten dafür, 432 dagegen. An den Märkten blieb es in der Folge ruhig. Doch das könnte nur die Ruhe vor einem großen Sturm sein, denn ein sogenanntes „No-Deal-Szenario“ wird mit Mays erneutem Scheitern wahrscheinlicher. Genauso wie ein Exit vom Brexit. In welche Richtung schlägt das Pendel aus?

Eine große Überraschung war es nicht, das Ergebnis der Abstimmung vom Dienstag. DIW-Präsident Marcel Fratzscher zeigte gar Verständnis für die negative Entscheidung: „Das Nein der britischen Abgeordneten zum Trennungsabkommen ist absolut nachvollziehbar, weil es das Vereinigte Königreich auf den Status einer Handelskolonie herabstufen würde. Es gewinnt keine handelspolitische Autonomie; zudem wird seine territoriale Integrität in Frage gestellt.“, schrieb er.

Dass der von Theresa May mit der Europäischen Union ausgehandelte Vertrag jedoch so deutlich durchfiel und in einer so krachenden Niederlage für die amtierende, britische Premierministerin endete, dann aber wohl schon. Nur 220 Abgeordnete hatten ihr „Ja“ gegeben, 432 dagegen votierten mit „Nein“. Der Antrag von Labour-Chef Jeremy Corbyn auf ein erneutes Misstrauensvotum gegen May lies dementsprechend nicht lange auf sich warten, brachte am Mittwoch aber freilich nichts ein, hätten sich sonst schließlich die eigenen Parteimitglieder gegen ihre Premierministerin stellen und dabei ihre eigenen Posten mit aufs Spiel setzen müssen.

Zwischen unkontrolliertem Chaos und Rettung in allerletzter Sekunde

Mehr als angezählt ist Theresa May trotzdem. Der Brexit, er scheint immer mehr zum befürchteten und großen Desaster zu werden. Zuvorderst für Großbritannien, aber auch für die EU und Europa. Auf der anderen Seite scheint nun auf einmal auch wieder der Exit vom Brexit möglich. Zeitgleich also bewegen sich London und Brüssel am Rande des unkontrollierten Chaos wie auch an dem einer Rettung in allerletzter Sekunde, vielleicht sogar an dem eines möglichen Neuanfangs.

Und je länger sich die Entscheidungsfindung zwischen UK und EU hinzieht, desto wahrscheinlich werden die beiden Randoptionen. Es braucht also Entscheidungen. Und das so schnell es eben geht. Doch welche liegen überhaupt im Bereich des Möglichen?

Welche Szenarien sind denkbar?

Nun, es wäre Theresa May möglich, die Abstimmung wiederholen zu lassen. Man muss jedoch kein großer Politik-Versteher sein, um zu erkennen, dass eine erneute Fragerunde ohne Änderungen im Vertrag einer Verzweiflungstat gleich käme ohne wohl auch nur die geringsten Aussichten auf Erfolg. Bessere Chancen ergäben sich da schon, würde es May gelingen weitere Zugeständnisse aus Brüssel einzuholen. Doch wie genau ihr das gelingen soll, noch dazu in der Kürze der Zeit – am 29. März schließlich muss Großbritannien die EU nach jetzigem Stand endgültig verlassen – scheint mehr als fraglich. May würde es kaum gelingen, der EU in Nachverhandlungen substanzielle Zugeständnisse in der Irland-Frage abzuringen, gab Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer gegenüber „Börse Online“ zu Bedenken. Um Zeit zu gewinnen dürften sich Großbritannien und die EU deshalb und zunächst lediglich darauf einigen, den Austrittstermin gemäß Artikel 50 des EU-Vertrags um drei Monate auf Ende Juni zu verschieben, so Krämer weiter.

Zweites Referendum scheint wieder möglich

Problemaufschub also statt Problemlösung. Immerhin aber gäbe es damit Zeit entweder für Neuwahlen, wie sie wohl Labour-Chef Jeremy Corbyn befürworten dürfte, um einen möglichen Machtwechsel herbeizuführen, oder für ein zweites Referendum, für das nicht nur Ex-Premier Tony Blair plädiert. Nach wie vor schließlich ist das britische Volk im wahrsten Sinne des Wortes geteilter Meinung über den EU-Austritt seines Königreichs, womit eine erneute Befragung nicht mehr komplett abwegig erscheint. Zumindest dürften die Diskussionen darüber erneut hochkochen. Ebenfalls möglich wäre, dass Theresa May Artikel 50 der EU-Verträge, also den, den sie selbst in Kraft gesetzt hat, einfach wieder zurückzieht. Das hieße dann: Kein Brexit. Vorerst zumindest. Damit würde sich May aber gegen die Entscheidung des eigenen Volkes stellen, womit dieser Weg wenig realistisch erscheint. Möglich aber wäre er.

No-Deal-Brexit das wahrscheinlichste Szenario?

„Kein Szenario – vom No-Deal-Brexit bis zu Neuwahlen oder einem zweiten Referendum oder dem Stopp des Brexit – kann derzeit ausgeschlossen werden.“, schreibt so auch Hubertus Väth, Geschäftsführer der Finanzplatzinitiative „Frankfurt Main Finance“. Es zeige sich aber auch, so Väth weiter, dass die Unternehmen gut daran getan hätten, sich auf den schlimmsten Fall, sprich den des harten Brexit vorzubereiten, denn dieser bleibe mit der jüngsten Entscheidung das wahrscheinlichste Szenario.

Commerzbank-Chefvolkswirt Krämer ist anderer Meinung: Mit Blick auf eine mögliche Verlängerung der Zwei-Jahres-Frist sagte er: „Vermutlich reift in dieser Phase in Großbritannien die Einsicht, die Briten ein zweites Mal über den Brexit abstimmen zu lassen.“ Das zumindest halte er für „wahrscheinlicher als einen ungeordneten Brexit, der zu großen wirtschaftlichen Problemen führen würde.“ Ähnlich sieht es DIW-Präsident Marcel Fratzscher: Die Ablehnung des Brexit-Abkommens habe die Wahrscheinlichkeit eines zweiten Referendums und damit eines Verbleibs Großbritanniens in der EU erhöht, erklärte er.

Freilich gibt es auch nach wie vor Optionen, die irgendwo dazwischen liegen. „Eine aufgewertete Zollunion, in der London mitsprechen kann, in Kombination mit zusätzlichen bilateralen Verträgen nach Schweizer Vorbild, kann die Lösung für die verfahrene Situation sein.“, schlug beispielsweise Gabriel Felbermayr vom Münchner Ifo-Institut vor.

An der Börse scheint eine Mehrheit an eine solche oder zumindest ähnliche Lösung zu glauben. „Die Anleger gehen fest davon aus, dass die EU weitere Zugeständnisse machen wird, um einen harten Brexit zu verhindern.“, ist QC-Partners-Experte Thomas Altmann überzeugt. CMC Markets-Analyst Jochen Stanzl hält sogar noch mehr für möglich: „Die Börse schwankt in ihren Erwartungen zwischen einer Fristverlängerung und einem zweiten Referendum. Nur so ist die Seitwärtsbewegung nach dem Abstimmungsergebnis zu werten. Man ist auf dem Parkett nicht wirklich schlauer als vorher.“, schrieb er in seinem Marktkommentar.

Aber was, wenn es am Ende doch zu einem harten, einem „No-Deal“- Brexit, kommt. Nun, dann gäbe es ab Ende März zunächst einmal lange Staus an den britischen Grenzen. Sicher ärgerlich, zu Beginn wahrscheinlich chaotisch, aber alles in allem nur ein einigermaßen bildgewaltiger Nebeneffekt. Deutlich problematischer wird es da schon, wenn Großbritanniens Supermärkten die Importprodukte ausgehen, die eigenen Landwirte wiederum ihre Exportprodukte nicht mehr losbekommen und der Industrie die Aufträge wegbrechen. „Ein harter Brexit mit seinen riesigen Kosten muss vermieden werden. Beide Seiten sollten zurückkehren an den Verhandlungstisch und das Abkommen so modifizieren, dass es für beide Seiten akzeptabel ist. Alles andere wäre ein nicht akzeptables Politikversagen.“, versuchte es ifo-Präsident Clemens Fuest unter der Woche deshalb noch einmal mit einer eindringlichen Warnung.

Folgen für Deutschland wohl überschaubar

Für Deutschland allerdings könnten die Folgen eines harten Brexits gar nicht so sehr ins Gewicht fallen, wie gern behauptet. Das zumindest meint DIW-Präsident Fratzscher. „Die Folgen eines harten Brexits für die deutsche Wirtschaft werden häufig überschätzt“, schrieb er in einem Kommentar. Er erwarte, dass die deutsche Wirtschaftsleistung durch einen harten Brexit kurzfristig in etwa in der Größenordnung des dritten Quartals 2018 schrumpfe, prognostizierte er und fügte an: „Das würde heißen, dass, ähnlich wie im Herbst 2018, nur wenige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weniger Beschäftigung oder geringere Einkommen erfahren müssen. Deutsche Unternehmen haben immer wieder gezeigt, dass sie flexibel und schnell auf Schocks reagieren können.“

Oliver Götz