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Link kopierenPortugal: Bitteres Lob
„Die Haushaltskonsolidierung 2011-2012 ist in jeder Hinsicht beachtlich“, hieß es im jüngst präsentierten dritten Bericht der Troika bezüglich der Sanierung der maroden portugiesischen Staatsfinanzen. Ein bitter schmeckendes Lob, angesichts des Preises, der für die „Erfolge“ gezahlt wurde und noch zu zahlen sein wird.
Die Wirtschaft liegt am Boden, dürfte 2012 wohl um mehr als 3% schrumpfen. Firmenpleiten und eine hohe Arbeitslosigkeit runden das düstere Bild ab, das teilweise Folge des aufgezwungenen Sparkurses ist. Aber was soll‘s, Hauptsache die Sanierung der Staatsfinanzen kommt voran. Das bescheinigten jüngst jedenfalls die Geldgeber. Zwar räumen sie ein, dass es Faktoren gebe, die nicht von der portugiesischen Regierung abhängig seien und die zu einer unvorhersehbaren Situation führen könnten, bisher glaube man aber daran, dass sich das pleitebedrohte Land ab Ende 2013 wieder selbst am Finanzmarkt refinanzieren kann. Laut Peter Weiss, Vize-Chef der EU-Delegation zur Überwachung Portugals, wird das Land daher nach dem Hilfspaket (78 Mrd. Euro) von 2011 kein zweites benötigen. „Wir nehmen an, das Spar- und Reformprogramm reicht aus. Ob Portugal die Märkte überzeugen kann, ist natürlich eine andere Frage", ergänzte er. Skepsis bleibt also. Auch EU-Währungskommissar Olli Rehn hält es für denkbar, dass Portugal weitere Finanzhilfen benötigt.
Sie sind gar nicht so abwegig. Schließlich würgt der aufgezwungene Kurs zur Ausgabenkürzung, was derzeit als das Allheilmittel gesehen wird, ohne gleichzeitig die Überschuldung abzubauen, auch die portugiesische Wirtschaft ab. Damit ist auch hier der Teufelskreis aus einer sich fortlaufend verschlechternden wirtschaftlichen Lage, einem anhaltend desolaten Haushalt und schließlich neuen diktierten Ausgabenkürzungen, in Gang gesetzt. Ein so teuer erkauftes Lob für zweifelhafte Erfolge beim aktuell angewandten Krisenbewältigungskurs, braucht es daher nicht, wird der letztlich zu zahlende Preis so doch immer höher - sondern einen Kurswechsel.
