SPD-Chef Klingbeil: Unsere Russlandpolitik ist gescheitert

Beim Ludwig Erhard Gipfel räumt der Parteivorsitzende Fehler im Umgang mit der russischen Führung ein.

Der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil geht mit dem früheren Kurs seiner Partei gegenüber Russland hart ins Gericht. „Wir müssen uns fragen, ob das Konzept Wandel durch Handel, wie wir es bisher praktiziert haben, noch passt. Ich halte es für gescheitert“, sagte Klingbeil beim Ludwig-Erhard-Gipfel am bayerischen Tegernsee. „Wir haben geglaubt, nach dem Fall des Eisernen Vorhangs gebe es eine Demokratisierungswelle. Das ist aber nicht der Fall. Und deshalb ist eine kritische Aufarbeitung des Verhältnisses zu Russland nötig.“

Der SPD-Vorsitzende versucht damit einen Schlussstrich unter die Debatte zu ziehen, die die Partei derzeit erschüttert und die in der Ausladung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) durch die ukrainische Regierung gipfelte. Die Ukraine hatte zur Begründung die jahrzehntelange russlandfreundliche Politik Steinmeiers und anderer Politikgrößen in Deutschland angeführt.
Klingbeil mahnte an, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Er forderte, „die Abhängigkeit von China zu beenden“.

oli