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„Wir müssen das deutsche Geschäftsmodell neu ausrichten“



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Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert Politik und Wirtschaft in Deutschland in einem Interview vor Beginn des Ludwig-Erhard-Gipfels zu einer umfassenden Neuausrichtung auf. Russlands Aggressionskrieg in Europa decke auf, dass das bisherige „Geschäftsmodell Deutschlands“ nicht mehr tragfähig sei.

Der russische Aggressionskrieg in der Ukraine bestimmt derzeit die politische Agenda. Es wird in der politischen Klasse darüber geredet, dass dieser Krieg eine Zeitenwende bedeutet. Dass er mehr verändert als wir zunächst dachten. Wenn wir aus der Tagespolitik mal rausgehen und die große Linie betrachten: Was verändert dieser Krieg wirklich?
 
Er verändert uns, und er verändert unser Umfeld. Wir sind ja alle jeden Tag erneut erschüttert über die schrecklichen Bilder aus der Ukraine. Und natürlich steht jetzt jeden Tag im Vordergrund, solidarisch zu sein mit den Menschen dort, die um ihr Leben, um ihre Freiheit kämpfen. Wir müssen ihnen bei uns Schutz geben. Akute negative wirtschaftliche Auswirkungen auf unsere Bevölkerung und unsere Länder müssen verhindert werden. Langfristig betrachtet sehe ich zweierlei Dinge, wie wir uns ändern und wie sich unser Umfeld ändert: International sind die liberalen Demokratien, EU, Nato, G7 und darüber hinaus enger zusammengerückt. Lieferketten verändern sich – deutlich. Wenn wir aus diesem Krieg herauskommen, müssen wir uns insgesamt neu aufstellen – mit anderer, sauberer Technologie, anderen Lieferketten, innovativen Produkten, und auch mit einer neuen Kultur der Anstrengung in unserer Marktwirtschaft.
 
Beim Thema Sicherheitspolitik haben Sie sofort das große Bundeswehrprogramm initiiert – und allseits Zustimmung erfahren. Bei der Energiepolitik tut sich Deutschland schwerer. Wie nehmen wir das jetzt selbst in die Hand? Manche sagen: Wieso lassen wir die Atomkraftwerke nicht länger laufen? Andere sagen: Kohlekraftwerke sollten wir länger laufen lassen. Wie stehen Sie dazu, was können wir wirklich aus eigener Kraft mobilisieren, um energieautarker zu werden?
 
Das Wort Energieautarkie verwende ich nicht, weil ich das angesichts unseres Bedarfs und unserer Lage für nicht realistisch halte. Deshalb habe ich eine Doppelstrategie vor Augen. Zum einen muss sich der Energieimport ändern; statt Pipeline-Gas aus Russland künftig LNG aus der ganzen Welt, darum bauen wir jetzt rasch die Terminals. Zugleich muss sich der Energie-Import diversifizieren und sich zusehends verlagern von fossilen Energieträgern hin zu Wasserstoff und auch zu synthetischen Kraftstoffen aus möglichst vielen Weltregionen. Das ist der erste Strang der Doppelstrategie. Der zweite Strang bezieht sich dann auf unsere Energie-Erzeugungskapazitäten mit Blick auf erneuerbare Energien. Sie machen uns unabhängig und sind in diesem Sinne Freiheitsenergien. In diesem Bereich können wir noch schneller werden. Das ist eine Frage von Planungs- und Genehmigungsverfahren, noch nicht mal von öffentlicher Förderung. Wir haben außerdem auch Reserven bei den Rohstoffen, die wir bislang nicht genutzt haben.
 
Was genau meinen Sie damit?
 
Um es klar zu sagen: Ich halte die Festlegung im Koalitionsvertrag, dass wir in der Nordsee nicht mehr Öl und Gas fordern wollen, keine neuen Felder explorieren wollen, für aus der Zeit gefallen. Angesichts des gestiegenen Energiepreis-Niveaus liegt dort eine ganz andere Wirtschaftlichkeits-Perspektive, als man das vorher vermutet hat. Hier müssen wir ins Gespräch kommen; auch etwa mit europäischen Partnern und Freunden, den Niederlanden, um zu schauen, was geht konkret in der Nordsee. Es gibt Naturschutz-Aspekte, die verkenne ich nicht, aber wir befinden uns in einer besonderen Lage.
 
Und die Kernenergie? Hier sehen unsere europäischen Nachbarn, insbesondere Frankreich, einen Schlüssel für klimafreundliche Energiesicherheit. Sollte Deutschland beim Ausstieg bleiben?

 
Ich halte Kernenergie im Sinne einer langfristigen energiepolitischen Brücke für bedenkenswert – allerdings sind unsere Anlagen nicht ohne weiteres einsetzbar. Dort wäre rechtlich wie technisch einiges zu tun. Und zum anderen verfügen wir nicht mehr über Brennstoff. Wir müssten also neuen Brennstoff für verlängerte Laufzeiten beschaffen. Er kommt oft auch aus Russland.

Nun sind Sie Finanzminister und müssen in der Krise das Geld organisieren, aber auch zusammenhalten. Die Zeit hat getitelt in diesen Tagen: „Der Christian Lindner wird Schuldenminister wider Willen“. Stimmt das? Und wie wollen Sie es eigentlich hinbekommen, Geld zu organisieren und trotzdem die schwarze Null zu halten?
 
Zunächst muss man ja sagen, dass diese Beschreibung in der Sache zutreffend ist. Es sind die Umstände, die es erfordern, nicht meine Überzeugung, die sich verändert hat. Um nicht von mir selbst zu sprechen, nehme ich einfach den Kollegen Robert Habeck. Er, als Wirtschaftsminister der Grünen, muss in Qatar neue Lieferquellen für fossiles Gas erschließen. Er hat ja nicht seine Überzeugung aufgegeben, dass er Klimaneutralität der Energieversorgung will, aber die Umstände zwingen ihn.  
 
Und die SPD muss aufrüsten, was sie auch nicht will.
 
Sie sagen es. So ist es bei mir als Finanzminister mit den Schulden; ich stehe zur Schuldenbremse: Ich halte zu hohe Staatsverschuldung für gefährlich, sie führt uns in Abhängigkeiten von den Kapitalmärkten, wir haben ein Zinsrisiko in den öffentlichen Haushalten, es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit. Und im Übrigen ist die Schuldenbremse nicht beliebig, sondern Gebot des Grundgesetzes. Wir befinden uns jetzt gerade in den Zeiten eines Krieges in Europa; die Corona-Pandemie ist nicht abschließend überwunden. Und deshalb mache ich keine Schulden für Umverteilung oder Staatskonsum. Aber in diesem Jahr 2022 bin ich gezwungen, die Folgen des Krieges durch Entlastungspakete für die Menschen abzufedern. Ich bin gezwungen, neue Wirtschaftshilfen zu entwickeln, damit angesichts der steigenden Energiepreise und unterbrochener Lieferketten nicht wirtschaftliche Strukturbrüche zu beklagen sind. Ich bin gezwungen, neue Kredite aufzunehmen, damit ich humanitäre Hilfe im Ausland und Schutz für die Geflüchteten bei uns organisieren kann.
 
Aber das könnte 2023 alles vorbei sein. Dann wären Sie nicht mehr so gezwungen…
 
Im nächsten Jahr, und darüber hinaus, müssen wir zurückkehren zur Schuldenbremse, weil wir dann hoffentlich nicht mehr so eine akute Krise haben wie jetzt. Aber in diesem Jahr vertrete ich auf jedem Marktplatz, bei jedem Wahlkampf: Jawohl, ich will ausgeglichene Haushalte und die Schuldenbremse, aber in diesen Zeiten, in diesem Jahr, bin ich zu anderem gezwungen; und ich sehe keine kluge Alternative.
 
Nun fragen sich die Leute: Wo kommt das Geld her? Gerade bei steigenden Zinsen. Eine Option wäre ja auch Steuererhöhungen.
 
Steuererhöhungen wären falsch. Sie würden die wirtschaftliche Erholungsperspektive gefährden. Wir müssen Entlastung erreichen. Warum habe ich ein großes Paket – genau gesagt sind es zwei – von gut 30 Milliarden geschnürt? Weil das der Versuch ist, auch die gefühlte Inflation bei den Menschen ein Stück zu dämpfen; etwa der Steuerrabatt an der Zapfsäule; ich weiß, dass der sehr breit wirkt, dafür muss ich keine Ökonomen befragen. Aber es ist der Versuch, den Inflationsdruck so zu reduzieren, dass wir nicht in eine Lohn-Preis-Spirale eintreten. Das ist das, was in diesem Jahr ansteht. Und in der Perspektive ist es das Ziel, in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts wieder die reguläre Mastricht-Verschuldungsquote von 60 Prozent zu erreichen, wir sind jetzt etwa 70 Prozent. Aber wenn es gelingt, dass wir über die nächsten Jahre stärkeres wirtschaftliches Wachstum haben – und gleichzeitig die Schuldenbremse einhalten – dann wachsen wir gesamtstaatlich gewissermaßen aus der Verschuldung heraus.
 
Jeder Unternehmer würde in so einer Situation sagen: Ok, ich kann auch Assets verkaufen. Das können Sie auch. Es gibt ja zum Beispiel eine große Beteiligung an der Deutschen Telekom; die ist 25 Milliarden wert. Ich glaube, man hätte großes Verständnis in der Bevölkerung, wenn man sagt: Die verkaufen wir jetzt und setzen das Geld für die nationale Sicherheit ein; und das ist ja auch FDP-Programm gewesen. Steht das noch auf der Tagesordnung?
 
Alle Beteiligungen, die ja von mir als Finanzminister geführt werden, werden immer darauf geprüft, ob sie noch benötigt werden und welche Privatisierungsmöglichkeiten es gibt. Das sehe ich aus ordnungspolitischen Gründen als wichtig an. Für die Staatsfinanzierung – muss man wissen – sind es Einmaleffekte und sie werden auf die Schuldenbremse angerechnet. Das heißt also, man gewinnt keinen Freiraum bei der Schuldenbremse; sie ist klug konstruiert, damit man nicht durch Einmaleffekte beim sogenannten Tafelsilber in der Lage ist, in den Konsum zu gehen. Herr Weimer, bei allem, was wir an Investitionen brauchen, sind wir gut aufgestellt. Meine Sorge ist es nicht, dass uns das Geld, das Kapital, für die Investitionen fehlt – im Gegenteil: in meiner Finanzplanung sehe ich jedes Jahr 50 Milliarden für Investitionen vor, selbst bei Einhaltung der Schuldenbremse. Allein im Verkehrsbereich wird der Betrag auf 20 Milliarden Euro im Jahr anwachsen; dann kommt noch für Klima und Transformation ein spezieller Fonds hinzu. Unser Problem ist nicht fehlendes öffentliches Geld, unser Problem sind die volkwirtschaftlichen Kapazitäten, uns fehlen die Fachkräfte, uns fehlen Vorprodukte wie Halbleiter …
 
und eine Reform der Staatsbürokratie. Wir bräuchten endlich weniger Regeln und schnelle Verfahren …
 
Das werden wir korrigieren. Bei den Verfahren setzen wir jetzt an. Wir müssen auch an den volkwirtschaftlichen Kapazitäten arbeiten, Fachkräfteeinwanderung, Bildung, Forschung – völlig klar. Es mangelt dennoch nicht am öffentlichen Geld, sodass man über weitere Schulden oder höhere Steuern nachdenken müsste.
 
Sie haben eben das Thema Inflation angesprochen. Jetzt sitzen Sie hier vor dem Antlitz Ludwig Erhards; er hat 1957 das Bundesbank-Gesetz auf den Weg gebracht und immer ermahnt, Geldpolitik muss unabhängig sein, Geldwertstabilität ist etwas ganz Wichtiges. Jetzt haben wir die höchste Inflation zu unseren Lebzeiten. Was sagen Sie eigentlich in Richtung EZB? Der Inflations-Impuls der letzten zwei Monate hat viel mit dem Krieg zu tun, aber wir hatten das Inflationsproblem schon vorher – als Ergebnis einer sehr lockeren Geldpolitik. Die Amerikaner sind da früher auf den Stabilitätspfad umgekehrt, die EZB noch nicht. Liegt das nicht auch in Ihrem Verantwortungsfeld? Was sagen Sie Frau Lagarde?  
 
Ich stehe im engen Austausch mit Frau Lagarde und auch mit Herrn Nagel von der Bundesbank. Wir haben allerdings aufgrund der Unabhängigkeit unserer Notenbank in der Tradition von Ludwig Erhard eine begrenzte Zuständigkeit. Ich halte mich daher mit Ratschlägen oder gar Forderungen zurück. Zur Inflation mit Blick auf die Notenbanken kann man immerhin erkennen, dass es eine Änderung gibt; die Ankaufprogramme werden beendet oder modifiziert – das halte ich für absolut richtig. Und auch die Ankündigung möglicher Zinsschritte – was ja nur Sinn macht, wenn die Ankaufprogramme zurückgefahren sind – ist angemessen; wir haben zudem eine Situation, in der die Fed sehr ambitionierte Zinsschritte angekündigt hat; und das hat auch Auswirkungen auf uns. Wenn wir die Inflation insgesamt betrachten, dann sind die Treiber in den USA und Europa allerdings andere. In den USA liegt es vor allem an der expansiven Fiskalpolitik. Auch bei uns unterschätze ich die Risiken der Geldpolitik nicht, aber die hohen Inflationsraten kommen sehr stark von Lieferketten und Energie.
 
Das heißt Sie müssten mit staatlicher Fiskalpolitik gegensteuern. Was kann man tun gegen Stagflation, also steigende Preise ohne mehr Wohlstand, tun?

 
Auf der einen Seite müssen wir alles dafür tun, dass das Wachstum stärker wird, das heißt volkswirtschaftlich mehr Kapazitäten und mehr Produktivität, Bildung, Forschung, Fachkräfte, Einwanderung. All das erhöht Produktivitätswachstum und Kapazität. Und auf der anderen Seite bin ich für stabile Staatsfinanzen. Wenn die Staatsfinanzen stabil sind – nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa – wenn die Schuldenstände in der Tendenz zurückgehen, und das auch für die Marktteilnehmer nachvollziehbar ist, hat das auch eine stabilisierende Wirkung; es erlaubt überhaupt erst der Notenbank, bei den Zinsen etwas zu tun, weil sie nicht befürchten muss, dass die Mitglieder der Währungsunion mit steigendem Zins aus der Kurve getragen werden.
 
Nun haben Sie sich immer wieder in die Traditionslinie von Ludwig Erhard gestellt, der in diesem Jahr seinen 125. Geburtstag gefeiert hätte. Ludwig Erhard hat etwas vermittelt, was auch Sie gerne intonieren, nämlich Optimismus. Wenn Sie nun nach dieser doppelten Riesen-Krise, Pandemie und jetzt Krieg in Europa, Optimismus verbreiten könnten: Wo sind die Hoffnungslichter?
 
Erstens ist meine Hoffnung, dass wir alle den Wert der Freiheit in einem umfassenden Sinne neu wertschätzen gelernt haben. Man kann sich zwar nicht ganz so sicher sein, wenn ich sehe, wie hart die Debatten rund um das Thema „Schritte raus aus der Corona-Pandemie in Richtung Normalität“ geführt werden; aber meine Hoffnung ist da. Zum Zweiten: Was mir Zuversicht gibt ist die unglaublich enge Zusammenarbeit in der EU, der Nato und auch international unter liberalen Demokratien. Es ist nicht so lange her, da hieß es, die Nato sei Hirntod; und über die Europäische Union wurde nur gelästert. Jetzt stellen wir fest: Nein, die haben schon ihren Sinn. Wir sind enger zusammengerückt – das ist gut und muss weiterentwickelt werden. Ich glaube, jetzt ist eine Gelegenheit, an den richtigen Stellen – Sicherheit, Binnenmarkt – voranzukommen. Und der dritte Punkt: Ich glaube, uns allen ist klar, auch wirtschaftlich kann es in Deutschland nicht so weitergehen wie bisher, weil die Energieversorgung sich verändert hat. Ich vergleiche um Gottes willen nicht China mit Russland, aber dennoch ist uns bewusst, dass der   starke Fokus Deutschlands als Exportnation auf China nicht gesund ist. Vielleicht ist jetzt auch ein Moment gekommen, in dem wir uns technologisch neu aufstellen in Deutschland, in Verbindung mit einer stärkeren globalen Diversifikation. Ich bin nicht dafür, dass in China deutsches Engagement reduziert wird, aber ich bin stark dafür, dass Deutschland in den USA, Kanada, den ASEAN-Staaten, verstärkt seine wirtschaftlichen Chancen sucht; und da würde ich mich auch sehr freuen, wenn die Politik als Türöffner fungieren könnte.
 
Zum Abschluss noch eine Bilanz. Wir haben jetzt vier Monate Ampelregierung. Alles ist anders gekommen, als man sich das ausgemalt hatte. Wir dachten, das wird eine bunte Regierung, mal gucken, wie die sich finden; die Pandemie geht zu Ende und die werden relativ freien Gestaltungsspielraum haben. Nun kamen die Krisen dazwischen und man ist in einem Not-Modus der Politik. Wie ziehen Sie dennoch eine erste Bilanz dieser vier Monate der Ampelregierung, und vielleicht auch ihre persönliche?
 
Es hat sich in dieser Krisensituation gezeigt, dass wir vertraulich und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Einen Koalitionsvertrag zusammenzuschreiben ist das eine, in einer Krise ad hoc schwere Entscheidungen zu treffen das andere. Das hat funktioniert – eine gute Nachricht für Deutschland. Wir sind politisch stabil und handlungsfähig. Zweitens haben uns die Realitäten viel abverlangt; nehmen sie etwa die Ertüchtigung der Bundeswehr. Wenn Sie mich früher gefragt hätten, ob ich daran glaubte, ob eine Ampel-Koalition einmal die jahrzehntelange Vernachlässigung der Streitkräfte, der Bündnis- und Landesverteidigungsfähigkeit, beheben würde, ich hätte es nicht geglaubt. Es wird so kommen. Wie wir es machen, ist es für alle schwierig. Ich bin immer für die Verbesserung der Situation der Streitkräfte gewesen, hätte es aber gerne anders finanziert, ohne Steuererhöhungen aus dem laufenden Etat, dafür Kürzungen woanders. Das ist aber jetzt nicht möglich. Aber ich meine, das Sondervermögen kommt! Das ist eine Reaktion auf diese Zeitenwende. Und wenn ich das als Finanzminister sagen darf: ich hätte auch nicht geglaubt, dass ich nach den ersten gut vier Monaten – obwohl es nicht geplant war – ein doch sehr erhebliches Steuersenkungs-Paket geschnürt hätte. Und zudem fällt die zum 1.7. die EEG-Umlage weg.  Ich hätte nicht gedacht, dass ich als Finanzminister in einer Ampel-Koalition mehr schaffe, als Steuererhöhung zu verhindern. Dafür sind wir ja immer gelobt worden: „Die FDP verhindert Steuererhöhung“; jetzt haben wir sogar eine Entlastung hinbekommen – das hätte ich nicht gedacht.  
 
Das heißt, auch die persönliche Bilanz ist – trotz dieser ganz schwierigen Umfeld-Situation – gar nicht so schlecht?
 
Ich stecke voller Demut angesichts der enormen Verantwortung und auch der schwierigen Entscheidungen. Ich möchte jetzt für mich persönlich noch keine Bilanz ziehen, aber sagen, dass wir alle unser Bestes tun. Ich weiß, wofür ich letztes Jahr gewählt wurde, aber ich sehe auch die Notwendigkeiten in der aktuellen Situation. Ich fühle mich an meine Wahlzusagen gebunden, zugleich sehe ich, was zu tun ist. Man kann ja nicht mehr zusagen außer, dass man alle seine Kräfte, alle seine Möglichkeiten, einbringt, um Gutes für dieses Land zu bewirken – so ist ja auch der Amts-Eid. Darum bemühe ich mich jeden Tag.

Das Gespräch führte Wolfram Weimer

21.04.2022 | 08:41

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