Beruhigungsabgabe

Der Bundesregierung ist in der abgelaufenen Woche eine Einigung gelungen: Ohne viel Widerrede verabschiedete man die sogenannte Bankenabgabe – eine Art Risikovorsorge unter staatlichem Dach. Dass das Ganze mehr sein wird als eine Beruhigungspille für verärgerte Steuerzahler, ist indes kaum zu erwarten. Wenn man sich die begleitende Bürokratie ansieht, muss man zu dem Schluss kommen, dass sich das Bundeskabinett da ein ganz schönes Ei ins Nest gelegt hat. Da wäre zum einen die Summe: 1,2 Milliarden jährlich soll die Abgabe einbringen. Da sollten wir den Atem anhalten, dass in den nächsten 50 bis 60 Jahren keine Krise mehr ausbricht, denn was Bankenrettung kostet, hat man ja gesehen: Allein die gar nicht mal so gewichtige Hypo Real Estate brauchte 100 Milliarden Bürgschaften und Zuschüsse, um über die Runden zu kommen.

Bei den Betroffenen regt sich außerdem der Protest: Warum man denn genauso viel zahlen soll wie andere Institute, fragen Sparkassen und Volksbanken – schließlich seien sie nicht an der Finanzkrise schuld gewesen. So ganz stimmt das natürlich nicht, denn gerade die zum Teil in Sparkassenhand befindlichen Landesbanken waren ganz groß im Spekulieren, und sind heftig auf die Nase gefallen. Dennoch – für die Krise, die auf dem amerikanischen Immobilienmarkt ihren Anfang nahm, kann die Volksbank um die Ecke nun wirklich nichts. Hinzu kommt, dass Versicherungen ausgenommen bleiben – dabei hat die amerikanische Versicherung AIG sich bis an den Rand der Pleite gedealt mit ihren riskanten Kreditausfall-Wetten. Und was ist mit Hedgefonds und anderen Finanzinstitutionen? Demgegenüber sehen sich Immobilienfinanzierer benachteiligt, da sie ein grundsolides Geschäft betrieben und lediglich durch Grundpfandrechte besicherte Darlehen ausreichten. Da kommt noch einiges an Feinarbeit auf den Gesetzgeber und die später dann ausführende Behörde zu.

Da erscheint es nur folgerichtig, dass die Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA) nun von einer befristeten Lösung zur Dauereinrichtung wird. Sie verwaltet dann den Stabilitätsfonds, in den die Bankenabgabe einfließen wird. Insgesamt erscheint die Abgabe dann doch eher als Beruhigungspille denn als sinnvolle Zukunftssicherung. Zumal noch hinzu kommt, dass der Steuerzahler natürlich mit zur Kasse gebeten wird: Zum einen ist er ja in der Krise zum Eigentümer ganzer Banken (HRE) oder von Teilen (Commerzbank) geworden, wird also mit der Bankenabgabe dieser Institute ebenfalls belastet. Schließlich dürfte die Abgabe dazu führen, dass die Banken ihre Kreditkonditionen anheben werden – schließlich muss ja auch der jährliche Stabilitäts-Obolus irgendwie verdient werden.

Und zu guter Letzt stellt sich die Frage, wie es denn mit der internationalen Koordinierung werden soll: Ohne die USA und Großbritannien hat das Projekt kaum eine Zukunft – die Ausweichmöglichkeiten wären schlicht zu einfach. Recht erfrischend hat Frankreich schon einmal offenbart, dass man dort eine solche Bankensteuer als reine Strafaktion sieht: Denn die Erlöse daraus sollen nicht der Abdeckung künftiger Risiken dienen, sondern in solche Projekte wie „Klimaschutz“ und Entwicklungshilfe fließen. Vielleicht kann man die Entwicklungshilfe ja dazu verwenden, in der Dritten Welt sichere Bankhäuser zu eröffnen. Von denen man hier in Europa denn wird lernen können.