EZB: Neue Stimme, dasselbe Lied

Sie werde kontinuierlich die Nebeneffekte der EZB-Geldpolitik beobachten, sagte die neue EZB-Präsidentin. Da wird sie mehrere Augen brauchen, denn die sogenannten Nebeneffekte treten an den verschiedensten Ecken und Ende hervor.

Von Reinhard Schlieker

Die hat sie zwar noch nicht zu verantworten, doch will sie ganz offensichtlich keine erkennbare Änderung der Niedrigzins-Politik, die sie von ihrem Vorgänger Mario Draghi geerbt hat. Der hat nun schon seit Jahren mit Null- und Minuszinsen jongliert, und nach Meinung zahlreicher Beobachter viel zu viel in der Luft gehalten, was eigentlich stabil gelagert gehört. Es ist ein wenig ermüdend, immer wieder zu vernehmen, dass Länder wie Deutschland (auch erwähnt: die Niederlande) mehr staatliche Investitionen unternehmen sollten, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Es ist ein durchschaubares Spiel: Christine Lagarde versucht Schuldige aufzubauen, für den hoch wahrscheinlichen Fall, dass ihre Geldpolitik gegen die Wand fährt. Deutschland investiert derzeit durchaus im Rahmen – leider zum großen Teil in Luftschlösser, aka Windkraftanlagen. Immerhin auch in die eine oder andere Infrastruktur, die Bahn und so manche Brücke.

Das Land könnte mehr davon brauchen, sinnvolles jedenfalls, aber dann gibt es auch noch gesetzliche Regelungen wie Schuldenbremse und ähnliches, die man zwar ändern kann, aber dies halt zuerst und danach die Ausgaben. Man hofft, dass Frau Lagarde Gesetze nicht für vermeidbaren Firlefanz hält. Was die Auslegung des Mandats der EZB angeht, könnte man auf solche Ideen kommen – auch wenn europäische Gerichtshöfe und vergleichbare Institutionen eine Staatsfinanzierung nicht erkennen wollen – Ökonomen erkennen eine, wenn sie sie sehen. Schon klar, ein Herumreißen des Ruders bei der EZB in voller Fahrt würde Südeuropa aus der Kurve tragen. Aber man könnte ja mal zumindest nachdenken, ob das althergebrachte Inflationsziel von etwa zwei Prozent in Stein gemeißelt sein muss – das ist nämlich im Gegensatz zu anderen Dingen nichts, was Gesetzeskraft besäße.

Und da die drastischen Mittel der EZB die Inflation um keinen Millimeter bewegen, könnte man, statt mehr desselben zu tun, mal über neue Wege sinnieren. Schließlich gehört zu den zu beobachtenden Nebenwirkungen durchaus eine Inflation, nämlich die der Vermögenswerte. Die teuren Immobilien und Aktien fließen nur nicht in die gewohnte Berechnung mit ein. Dabei gibt es im EZB-Rat, heillos zerstritten wie er ist, durchaus Stimmen der anderen Richtung. Statt diese unterzubuttern, wie durch Draghi mit List und Tücke und teils öffentlich erkennbar geschehen, könnte man diese integrieren und nach der nützlichen Synthese der Meinungen suchen. Ob Christine Lagarde, gestählt und leistungsbesesssen, dafür die Richtige ist? Es wäre mal eine Überraschung. Derweil breiten sich die genannten Nebenwirkungen dermaßen aus, dass man sie eigentlich für die Hauptwirkung halten müsste: Negativzinsen für normale Kontobesitzer, Sparer und Anleger – gefolgt von Fehlallokationen des eigentlich nützlichen Kapitals. Dazu ein künstlich unterbewerteter Euro und künstlich über Wasser gehaltene Staatshaushalte. Reicht das nicht schon?

Leuten wie Jens Weidmann reicht es. Der Bundesbankpräsident, der nie die Contenance verliert, mahnte jetzt in Frankfurt recht deutlich: Das Bankwesen sei durch die unnatürliche Zinswelt in seiner Grundstruktur gefährdet – und könnte die Kreditvergabe zurückfahren, um eigene Risiken erträglich zu halten. Das korrespondiere mit anderen Bereichen, wo Investoren eigentlich unverträgliche Risiken eingehen könnten auf der Suche nach Rendite. Ob man das nun als Wirkung oder Nebenwirkung der Geldpolitik sehen müsste, sagte Weidmann nicht. Wahrscheinlich ist diese Entscheidung bereits klar, aber bis man sie öffentlich sagen kann, muss wohl noch mehr Schaden angerichtet werden.