Tsipras trotzig: „Wir bleiben!“

Alexis Tsipras gab den Wahnvorstellungen seiner Partei den Vorzug gegenüber dem Wohl des Landes. So wurden die Verhandlungen zur Show. Tsipras empfiehlt seinen Landsleuten nun, das selbstgestellte Referendum abzulehnen. Doch die Bürger werden sich nicht einschüchtern lassen – und für den Euro stimmen. 

Wie ist die derzeitige Lage? Die Europäische Zentralbank (EZB) friert die Notkredite für Griechenlands Banken bei rund 90 Milliarden Euro ein. Dieser Rahmen ist dem Vernehmen nach bereits ausgeschöpft, die Banken brauchen dringend frische Milliarden. Verunsicherte Verbraucher und Unternehmen heben seit Monaten große Mengen Bargeld von ihren Konten ab und schaffen zumindest einen Teil davon ins Ausland. Dass der Schuldenstreit kurz vor Auslaufen des Hilfsprogramms noch immer nicht gelöst ist, dürfte den Druck auf die Banken erhöhen. Das setzt Athen unter Zugzwang zu reagieren und Abhebungen sowie Transfers ins Ausland mit Kapitalverkehrskontrollen zu begrenzen, denn: Der EZB-Rat könnte die Kredite mit Zwei-Drittel-Mehrheit stoppen.

Bislang scheut die Mehrheit in dem Gremium davor zurück, den Geldhahn zuzudrehen. Die Zentralbanker wollen nicht die Verantwortung für eine derart weitreichende politische Entscheidung übernehmen. Denn ohne die Notkredite droht den griechischen Instituten die Pleite, weil sie auf herkömmlichem Weg kein frisches Geld mehr von der EZB bekommen und zugleich Bankkunden ihre Konten leerräumen. Sitzen die Banken auf dem Trockenen, droht eine Abwärtsspirale in Griechenland, denn die Banken halten in großem Umfang Anleihen des griechischen Staates, die bei einer Staatspleite faktisch wertlos wären. Ohne Einigung auf ein Reformpaket fließen 15,5 Milliarden Euro Hilfen nicht, die die Geldgeber - Internationaler Währungsfonds (IWF), EZB und die Partner in Europa - zuletzt in Aussicht gestellt hatten.

Da Athens Kassen ohnehin im Grunde schon leer sind, wird es für die Links-Rechts-Regierung schwierig, ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen - sowohl in der Heimat als auch gegenüber den Geldgebern. Es ist fraglich, ob Griechenland die ebenfalls am 30. Juni fällige Rückzahlung an den IWF in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro leisten kann. Moritz Kraemer, Chefanalyst des Ratingriesen Standard & Poor's (S&P) für die Bewertung der Kreditwürdigkeit von Staaten, ist skeptisch: „Die Regierung in Athen muss zum Monatsende nicht nur den IWF bezahlen, sondern auch ihre eigenen Bediensteten und Pensionäre - und auch dafür ist nach unsere Einschätzung kein Geld mehr da.“

Die griechische Zeitung „Kathimerini“ hat in ihrer aktuellen Ausgabe einen bemerkenswerten Artikel veröffentlicht. Handelsblatt-Korrespondent Gerd Höhler hat ihn ins Deutsche übersetzt, die BÖRSE am Sonntag gibt ihn hier auszugseise wieder. Meinungsartikel der „Kathimerini“ werden im Namen der Redaktion veröffentlicht und lassen sich nicht auf einen bestimmten Autor zurückführen. Die Zeitung schreibt: „Das griechische Volk hat während der vergangenen Jahre viel erdulden müssen. In seiner Verzweiflung hat es einem unerfahrenen politischen Führer das Mandat erteilt, in einem der schwierigsten Augenblicke das Geschick der Nation in die Hand zu nehmen. Der Auftrag war klar: Harte Verhandlungen, aber Sicherung der Zukunft des Landes im Euro. Seither sind vier katastrophale Monate vergangen. Die Wirtschaft versinkt wieder in der Rezession.

Die Verhandlungen mit den Gläubigern wurden zu einer Show. Ständig wurde uns vorgespielt, eine Einigung stehe unmittelbar bevor. Und im letzten Moment, als es ernst wurde, begriff der Ministerpräsident, dass er seiner historischen Verantwortung nicht gerecht werden kann. Er kniff vor einer Einigung, die ein schlechter Kompromiss war – wegen seiner eigenen Fehler –, die aber den Verbleib des Landes in der Euro-Zone gesichert hätte. Jetzt versucht er die Emotionen des Bürgers mit großmäuligem Gerede über unsere „Würde“ auszunutzen und uns zu einer Entscheidung zu bewegen, die das Land mit Sicherheit aus dem Euro führen wird. Das Referendum wurde bewusst zu einem Zeitpunkt angesetzt, da wichtige Fristen ablaufen. Aber die Bürger sind reif und lassen sich nicht einschüchtern.

Sie werden mit JA für den Verbleib des Landes im EURO stimmen. Sie werden den Weg der Verantwortung gehen und anschließend eine Regierung der nationalen Verantwortung wählen, die eine bessere Einigung mit den Gläubigern aushandelt und die Interessen des Landes verteidigt.“ Soweit die Zeitung  „Kathimerini“. Den verbalen Vogel schoss derweil EZB-Präsident Mario Draghi ab. Dem Vernehmen nach stellte er bereits am Samstag, als die griechische Delegation ohne Ergebnis abgereist war, trocken fest:  „Jetzt können wir die Institutionen endlich wieder Troika nennen.“ Das könnte ein Menetekel für die kommende Woche sein. 

Handelsblatt / Gerd Höhler / sig