AKTIEN & MÄRKTE UNTERNEHMEN FONDS ZERTIFIKATE ROHSTOFFE LEBENSART Die Hate-Hysteriker kommen uns teuer Das seit erst einigen Tagen in Kraft befindliche Netzwerk-Durchsetzungsgesetz entfaltet seine verheerende Wirkung schneller als gedacht – und wenn die Entwicklung so weitergeht, wird auch die deutsche Wirtschaft unter diesem Bruch aller rechtsstaatlichen Traditionen zu leiden haben. Angeblich gedacht, um Hassausbrüche in den sogenannten Sozialen Netzwerken auszuschalten, erfüllt das zusammengeschluderte Gesetz des Justizministers Heiko Maas alle Befürchtungen, die man schon lange vor der Verabschiedung von kompetenterer Seite hören konnte – wenn man BÖRSE am Sonntag · 02/18 Schliekers Börsenwoche 04 denn wollte. Maas wollte nicht. Denn „rechte Hetze“, und nur um die ging es wohl dem Mann vom linken SPD-Flügel, lässt sich natürlich unter Strafandrohung an die Plattformbetreiber recht gut ausmerzen – und mit ihr auch gleich andere unliebsame Meinungsäußerungen, die nicht ins linksgrüne Weltschema passen und vorauseilend gleich mitgelöscht werden. Betriebsunfälle wie die Sperrung satirischer Einlassungen etwa des Magazins „Titanic“ kommen halt vor, haben aber immerhin einen Publicity-Effekt. Hunderte von Amateuren sitzen also bei Twitter und Facebook vor den Bildschirmen und löschen und löschen – das geht natürlich schneller als vor Gericht erörtern zu lassen, ob etwa Straftatbestände erfüllt sind oder wie weit die Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes reichen kann. Erratische Privatjustiz langt jetzt hin, wo Minister Maas die saloppe Definition des „offensichtlich Rechtswidrigen“ ins Internetleben einführte, Grundgesetz hin, Gewaltenteilung her. Lustigerweise hatte der jetzige Minister in einem früheren Leben selbst getwittert und seinen Parteifreund Sarrazin, dessen Namen er nicht korrekt schreiben kann, ihn jedoch zweifelsfrei einordnen möchte, als „Idioten“ bezeichnet. Das ist nun einwandfrei als strafbewehrte Beleidigung zu erkennen. Der peinliche Beitrag ist natürlich gelöscht, geistert aber als Faksimile durchs Netz. Kaum einen besseren Beleg kann es für die furchtbaren Folgen des Gesetzes geben als den, dass gerade bekannte Kräfte des linken Spektrums, etwa die Stiftung der früheren Stasi-Kraft Kahane und andere Aktivisten der selbsternannten Moralführerschaft sich über die durchschlagenden „Erfolge“ beim Löschen „rechter“ Einlassungen freuen und dies wie virtuelle Kerben in ihre Revolverläufe schnitzen. Foto: © Rawpixel.com- Shutterstock.com
BÖRSE am Sonntag | Ausgabe_02
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