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Reguliere oder du wirst reguliert
„In unserem Versuch, die Welt an Software zu verfüttern, haben
Techies den größten Überwachungsapparat der Weltgeschichte
erschaffen“, bestätigte der US-Unternehmer Maciej Ceglowski.
„Wir als Techies haben eine geladene Pistole herumliegen lassen,
in der Hoffnung, dass niemand sie jemals nehmen und benutzen
würde.“ Die Regierungen könnten selbst Interesse daran haben,
den Status quo aufrechtzuerhalten. Die aktuelle Situation
sei aber nicht im regel- und gesetzesfreien Raum entstanden,
sondern sei „den durchgesetzten, handfesten Interessen der jeweiligen
Profiteure“ entsprungen, so Rainer Rehak in Informatik
Spektrum (6/2016). Und Derek Scally von Irish Tribune hält die
Unfähigkeit der Behörden, mächtige Unternehmen daran zu hindern,
Datenschutzgesetze zu verletzen, gar für Komplizenschaft.
Dennoch sei es notwendig, dass Politik involviert ist. „Politik
ist es, die uns davon abhält, uns gegenseitig umzubringen“, so
Ceglowski. Bisweilen gibt es offenbar Spione, die die Regierungen
lieben, und solche, die die Regierungen weniger lieben, bedenkt
man, dass bisher als Datenkraken neben Facebook auch Amazon,
Apple und Google in einem Satz genannt wurden. Heute fordert
beispielsweise Apple selbst eine schärfere Regulierung.
Der Staat und die Bürger stehen heute einer Übermacht der
Techkonzerne gegenüber. Eine Herausforderung, der sich die
Regierungen stellen müssen, möglichst ohne dabei der Versuchung
zu erliegen, den Staat zu bevormunden. Oder die Wirtschaft.
Die Strategie, an erster Stelle den Staat zu stellen, an
zweiter die Wirtschaft und an vielleicht vierter oder fünfter der
Bürger, mag der Sicherheitspolitik und der Überwachung Rechnung
tragen, nicht aber der Wiederherstellung einer Machtbalance.
„Die Sache des Gesetzgebers ist es, dem Geist der Nation
entgegenzukommen, falls dieser nicht im Gegensatz zu den Regierungsprinzipien
41 BÖRSE am Sonntag · 14/18
steht“, riet für einen solchen Fall der Baron
de Montesquieu. Dieser kluge Satz passt ganz hervorragend in
die heutige Zeit – und Montesquieu hat ihn ganz ohne Google
und Facebook gefunden.
Indizes
Stand: Freitag nach Börsenschluss
Index % seit Jahresbeg. 52W-Hoch 52W-Performance
S&P 500 2662,84 -0,40% 2872,87 +12,95%
NASDAQ 7076,55 +2,51% 7637,27 +20,37%
DAX 12305,19 -4,74% 13596,89 +0,61%
MDAX 25679,26 -1,99% 27525,23 +6,51%
TecDAX 2512,98 -0,64% 2732,68 +23,52%
SDAX 11964,81 +0,66% 12639,82 +18,10%
EUROSTX 50 3429,95 -2,11% 3708,82 -1,71%
Nikkei 225 21645,42 -4,92% 24129,34 +16,39%
Hang Seng 29518,69 -1,34% 33484,08 +21,61%
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