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heißt: Mehrparteienkoalition. Sie dürfte in vielen Landesparlamenten
und wahrscheinlich bald auch im Bund erforderlich werden,
um überhaupt eine Regierung an den Start zu bekommen. In
diesen Konstellationen ist es jedoch erfahrungsgemäß schwierig,
bisweilen sogar unmöglich, sich bei anstehenden Entscheidungen
auf einen gemeinsamen Nenner zu verständigen. Einen Vorgeschmack
darauf, wie lange solche Pattsituationen dauern können,
um dann am Ende doch noch krachend zu scheitern, haben die
monatelangen Koalitionsverhandlungen nach der letzten Bundestagswahl
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geliefert.
Gleichzeitig ist der Bundestag wegen des komplexen deutschen
Wahlrechts mit 709 Sitzen zu einem überladenen „Monsterparlament“
mutiert. Die politische Kultur in Deutschland – sie ist
derzeit in keinem sonderlich guten Zustand. So steht etwa ein
Friedrich Merz aufgrund seines in der freien Wirtschaft durchaus
nicht außergewöhnlichen Millionengehalts unter dem Generalverdacht,
unfähig zu sein, sich für die Belange der Durchschnittsbürger
und der Mittelschicht einzusetzen. Wie Chefredakteur Frank
Pöpsel in der jüngsten Ausgabe von FOCUS-MONEY trefflich
argumentiert, ist die Frage, ob ein Millionär zur Kanzlerschaft
taugt, „absurd“. Er stellt die berechtigte Gegenfrage: Wie geeignet
sind Anwärter ohne praktische Erfahrungen in der Wirtschaft,
dafür mit mal mehr, mal weniger abgeschlossenen Promotionen
geisteswissenschaftlicher Disziplinen für das Kanzleramt? Laut
Pöpsel führen wir eine reine „Neiddebatte“ – unseres Erachtens
symptomatisch für die deutsche Politik. Wer am Ende das Rennen
um Merkels Nachfolge macht ist an dieser Stelle schlichtweg nicht
Foto © photocosmos1 - Shutterstock.com
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entscheidend: Die Personalie allein wird die derzeitige Pattsituation
nicht auflösen.
Die politische und parlamentarische Gemengelage wird vertrackt
bleiben und höchstwahrscheinlich die um sich greifende Politikverdrossenheit
vieler Bürger verstärken. Ihnen fällt es zunehmend
schwer zu durchschauen, wer ihre Interessen vertritt und was sie
mit der eigenen Wahlstimme in der immer zerklüfteteren Parteienlandschaft
überhaupt noch bewirken können. Unter diesem
Gesichtspunkt wird das kommende Jahr wahrscheinlich wenig
Neues bringen. Parteien und Parlamente werden nahtlos an 2018
anknüpfen und weiterhin Personaldebatten statt Sachdiskussionen
führen – besonders vor den anstehenden Wahlen in Bremen, Brandenburg,
Sachsen und Thüringen. Man muss kein Prophet sein,
um zu behaupten, dass sich mit ihnen die Machtverhältnisse im
Bundesrat verschieben werden. Damit droht auf Bundesebene eine
zunehmende Pattsituation und der Druck auf die ohnehin labile
GroKo wird steigen.
Was aus Wählersicht wie ein heilloses Durcheinander wirkt, ist aus
Marktperspektive durchaus positiv: Ein politisches Patt wie das
derzeitige bewirkt ein geringes legislatives Risiko und bringt Unternehmenslenkern
Planungssicherheit. Die Wirtschaft mag schlichtweg
keine Unsicherheitsfaktoren, die sich aus Gesetzesänderungen
ergeben. Das schließt nicht aus, dass politische Ereignisse immer
wieder für Irritationen und in der Folge für steigende Volatilität an
der Börse sorgen. Doch unterm Strich ist politischer Stillstand ein
Faktor, den die Märkte lieben – auch die reifen Bullenmärkte.
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