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35 BÖRSE am Sonntag · 18/19
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strukturelle Finanzierungssaldo und nicht – wie bei der „Schwarzen
Null“ – der nominale Finanzierungssaldo maßgeblich ist.
Die Politik sollte die automatischen Stabilisatoren wirken lassen
und nicht um der „Schwarzen Null“ willen der Konjunktur hinterhersparen.
Konjunkturbedingte Defizite lassen die deutsche
Schuldenbremse und das europäische fiskalpolitische Regelwerk
ausdrücklich zu.
Langfristige Stabilität der gesetzlichen
Rentenversicherung
Zwar werden sich die Überschüsse der öffentlichen Haushalte
konjunkturbedingt verringern, die strukturellen Überschüsse
bleiben jedoch zunächst beträchtlich. Allerdings hat die Politik
in den zurückliegenden „fetten“ Jahren rentenpolitische
Leistungsausweitungen beschlossen, die die strukturellen
Haushaltsüberschüsse bei geltendem Recht mittelfristig aufzehren
werden. Damit schafft die deutsche Wirtschaftspolitik
Risiken, indem sie die langfristige Stabilität der gesetzlichen
Rentenversicherung durch Leistungsausweitungen erheblich
belastet, die aus dem Beitragsaufkommen nicht zu finanzieren
sein werden. Dies lässt Steuererhöhungen erwarten, die den
Investitionsstandort Deutschland beeinträchtigen. Zugleich
verringern die Leistungsausweitungen den Spielraum an anderer
Stelle. So sind Investitionen in Forschung, Bildung und
Infrastruktur angesichts des schärfer werdenden internationalen
Standortwettbewerbs dringender denn je. Zudem erfordert
der demographische Wandel umso mehr
eine Politik, die bei sozialpolitischen
Maßnahmen auch ihre Wirkung auf die
Arbeitsanreize in den Blick nimmt.
Risiken
Wesentliche Risiken für die deutsche
Konjunktur kommen schon seit einiger
Zeit aus dem internationalen Umfeld:
Die von den USA ausgehenden Handelskonflikte
könnten in nächster Zeit
wieder eskalieren, und es könnte zu einem
vertraglich nicht geregelten Austritt
Großbritanniens aus der Europäischen
Union kommen. In beiden Fällen würden
politische Entscheidungen die internationale
wirtschaftliche Integration
beschädigen. Die deutsche Wirtschaft
wäre davon besonders betroffen, denn
die USA und Großbritannien gehören zu
ihren wichtigsten Partnerländern. Hinzu
kommt, dass die Einschätzung der Konjunktur
in China, dem nach den USA
und Frankreich wichtigsten Abnehmerland
für deutsche Warenexporte, gegenwärtig
besonders unsicher ist.
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