AKTIEN & MÄRKTE UNTERNEHMEN FONDS ZERTIFIKATE ROHSTOFFE LEBENSART
Die Umwelt
und ihre Helfer
Der Bundesgerichtshof hat der sogenannten Deutschen
Umwelthilfe bescheinigt, dass sie das Recht auf
Abmahnungen und Klagen besitzt und dies nicht
rechtsmissbräuchlich angewendet habe. Das Urteil
musste wohl so ausfallen, denn die Klagerechte stehen
so im Gesetz.
Immerhin gab es in den letzten Monaten
und Jahren zahlreiche Beispiele dafür, wie
sich dieser Verein an Nichtigkeiten hochzieht
und einfache Autohändler abmahnt
und verklagt – eine nette Einkommensquelle,
denn eine falsche Ausschilderung,
ein Tippfehler oder ähnliches reicht in unserem
von Paragrafen umzingelten Dasein
locker für vierstellige Summen. Und so
bestreitet der Verein etwa ein Viertel seiner
Kosten mit diesen Einnahmen, ein weiteres
Fünftel kommt aus staatlicher Förderung.
Ein nicht hundertprozentig korrekt auszeichnendes
Autohaus finanziert also die
Truppe, die ihm hohe Anwaltsgebühren
beschert. In Berlin ist kein Wille erkennbar,
diese Wirtschaftsschädlinge zu bremsen.
Die Finanzämter befassen sich ebenfalls
nicht mit der Frage, ob man so einen Verein
noch als gemeinnützig betrachten kann
– gerade hat der BGH ja nun ausgeführt,
dass das Erreichen der Gewinnzone nicht
automatisch bedeute, dass die Abmahnpraxis
rechtswidrig sei.
Der grüne Zeitgeist erreicht also auch die
höchsten Gerichte, und folgerichtig haben
sowohl Umweltaktivisten wie etwa der
BUND sowie die grüne Partei das Gericht
gelobt und gefordert, die Umwelthilfe nun
in Ruhe zu lassen. Warum Bürger und Industrie
ihre eigenen Peiniger bezahlen, deren
Aktionen der Umwelt zudem nicht das
Geringste bringen, müssen sie wohl selbst
wissen. Denn ein überbordender Unmut
würde früher oder später den Parlamentariern
bekannt – angesichts hoher Umfragewerte
für Grüne oder Linkspartei scheint
das aber alles so in Ordnung zu gehen.
Nun mag man einwenden, dass Fahrverbote
und andere Kampfmaßnahmen gegen
den Diesel und seine Hersteller das Gebot
der Stunde seien, auch wenn zu diesem
Thema in letzter Zeit keine Schlagzeilen
mehr auftauchten.
Es ist wie mit allem: Nach einer gewissen
Dauer der Aufregung wird man müde
und braucht neue Skandalisierungen. Die
deutsche Autoindustrie hat allerdings ihr
Fett weg. Wenn man an der Börse sieht,
wie eine BMW-Aktie gut ein Viertel unter
ihren Höchstwerten notiert, beschleicht
einen das Grübeln. Denn BMW zum
04 BÖRSE am Sonntag · 27/19
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