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Gastbeitrag
Aktiensteuer –
Nein danke!
Auf Biegen und Brechen will Bundesfinanzminister Scholz eine Finanztransaktionssteuer
einführen. Obwohl sie auf europäischer Ebene schon mehrfach vor dem Aus stand, ist sie jetzt
wie ein Phönix aus der Asche in Form einer Aktiensteuer auferstanden. Die geplante Aktiensteuer
schadet den deutschen Sparern und verteuert ihre Altersvorsorge. Sie ist Gift für den
Finanzplatz Deutschland.
Der Weg von der Finanztransaktions
zu einer Aktiensteuer
Nach der Finanzkrise 2007/2008 forderten
Politiker weltweit, eine Steuer einzuführen,
die alle Finanzprodukte gleichermaßen
erfasst. Die Finanzbranche sollte
damit an den Kosten der Krise beteiligt,
Spekulation eingedämmt und Finanzstabilität
sichergestellt werden. Steuereinnahmen
in Höhe von 35 Milliarden Euro
jährlich wurden vorausgesagt.
Global wurde das Projekt schnell wieder
ad acta gelegt. Die Kritik an den Steuerplänen
war zu massiv. Auch die meisten
EU-Mitgliedstaaten konnten sich nicht für
die Steuer erwärmen. Nur im Rahmen der
sogenannten verstärkten Zusammenarbeit
gelang es, das Projekt auf europäischer
Ebene mehr schlecht als recht am Leben zu
erhalten. Gerade einmal zehn der 27 europäischen
Staaten sind aktuell noch dabei.
Im Dezember 2018 legte Bundesfinanzminister
Scholz zusammen mit seinem
französischen Amtskollegen Le Maire
einen neuen Vorschlag vor, der vorsieht,
in den zehn willigen Ländern eine Steuer
allein auf Aktien einzuführen. Der Kauf
von Aktien von Unternehmen, die einen
Börsenwert von mehr als einer Milliarde
haben, soll besteuert werden. Vorgesehen
ist auch, die Gesamtsteuereinnahmen so
umzuverteilen, dass auch Länder wie Slowenien und Slowakei,
die keine eigenen Steuereinnahmen erzielen, daran beteiligt
werden.
Diese Quersubventionierung ist notwendig, weil die verstärke Zusammenarbeit
an ein Mitgliedstaatenquorum von neun Ländern
gebunden ist. Springen Slowenien und die Slowakei ab, wäre die
Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene tot.
Allerdings scheint Bundesfinanzminister Scholz sogar bereit zu
sein, einen Alleingang Deutschlands zu wagen. Davor kann nur
nachdrücklich gewarnt werden. So hat beispielsweise Schweden in
den 1980er Jahren im Alleingang eine Börsenumsatzsteuer eingeführt.
Da sich der Handel schnell auf andere Finanzplätze verlagerte,
brach der Umsatz am heimischen Finanzplatz um mehr als
vier Fünftel ein. Zu Beginn der 1990er Jahre beendete Schweden
deshalb das Experiment Börsenumsatzsteuer wieder.
Aktiensteuer gefährdet das Aktiensparen
Dass der Bundesfinanzminister an der Steuer trotz allem festhält,
lässt sich eigentlich nur parteipolitisch erklären. Die geplante Aktiensteuer
hält keinesfalls das, was ihre Fürsprecher in Aussicht
stellen. So würde nicht etwa die Finanzbranche die Steuer tragen,
sondern die Unternehmen und Anleger. Die Banken würden die
Steuer - ähnlich wie bei der Mehrwertsteuer – auf diese abwälzen.
Der Kauf von Aktien wird damit teurer. Die steuerliche Belastung
von Investmentfonds, Riester-Fondsparplänen, fondsgebundenen
oder anderen kapitalbildenden Lebensversicherungen oder die betriebliche
Altersvorsorge stiege.
Angesichts des demographischen Wandels brauchen wir in
Deutschland aber mehr private und betriebliche Vorsorge als Ergänzung
zum gesetzlichen Umlageverfahren. Eine Aktiensteuer
wirkt da abschreckend und ist daher kontraproduktiv.
BÖRSE 42 am Sonntag · III | 2019
Dr. Christine
Bortenlänger
Geschäftsführender
Vorstand,
Deutsches Aktieninstitut