EZB hält griechische Banken am Leben

Der Rat der Europäischen Zentralbank hat entschieden: Die ELA-Hilfskredite für die griechischen Banken bleiben erhalten. Bis zum Ende der Woche könnte das Geld ausreichen. Doch die Kritik an der Unterstützung wächst.

Die EZB hält auch nach dem „Nein“ der Griechen zu den jüngsten Rettungsangeboten der Gläubiger die Notfall-Hilfen an Hellas-Geldhäuser vorerst aufrecht. Der EZB-Rat beließ allerdings die Obergrenze für die sogenannten ELA-Notkredite auf dem Niveau vom 26. Juni, wie die Europäische Zentralbank (EZB) am Montag in Frankfurt mitteilte. Insidern zufolge liegt der Rahmen für die Liquiditätshilfen damit weiterhin bei rund 89 Milliarden Euro. Der EZB-Rat beschloss jedoch zudem, den Sicherheitsabschlag auf die Pfänder anzupassen, die die Institute für den Erhalt der Notkredite einsetzen. Einzelheiten dazu teilten die Währungshüter nicht mit. Das dürfte die Refinanzierung der Institute erschweren.„Die finanzielle Situation der hellenischen Republik hat Auswirkungen auf die griechischen Banken, denn die Pfänder, die sie für ELA einsetzen, bestehen in erheblichem Ausmaß auf staatsgebundenen Titeln“, so die EZB.

ELA-Hilfen werden gegen Sicherheiten von der Athener Notenbank vergeben – über die Gewährung beschließt aber der EZB-Rat. Die EZB teilte zudem mit, die Lage an den Finanzmärkten genau zu beobachten. Der EZB-Rat sei entschlossen, alle Instrumente innerhalb seines Mandats einzusetzen. Bereits vor dem Beschluss des EZB-Rats hatten mit den Beratungen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Bloomberg gesagt, dass das griechische Finanzsystem mindestens bis Dienstagabend ohne weitere Liquiditätsspritzen auskommen würde. Der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis hatte am Montag gesagt, dass die Banken mit den geltenden Limits – also 60 Euro/Tag – sogar Geld bis Freitag hätten.

Ela-Notkredite („Emergency Liquidity Assistance“) sind seit Monaten die einzige Geldquelle der griechischen Banken. Dreht die EZB diesen Geldhahn zu, ist ein Pleite der Institute nach Einschätzung von Ökonomen nicht mehr abzuwenden. Kritiker sind längst der Ansicht, über Ela würden marode Banken künstlich am Leben gehalten, die EZB müsse diese Gelder daher stoppen. Von politischer Seite hatte es am Montag die Forderung gegeben, die Ela-Kredite nicht zu kappen. „Derzeit gibt es ein Niveau an Liquidität, das nicht verringert werden kann“, sagte Frankreichs Finanzminister Michel Sapin dem Rundfunksender Europe 1. Allerdings entscheide die Europäische Zentralbank (EZB) in völliger Unabhängigkeit, fügte er hinzu.

Kritiker sehen in den Ela-Krediten eine versteckte Staatsfinanzierung, die der EZB verboten ist. Meinungsverschiedenheiten gibt es im EZB-Rat auch darüber, ob die Sicherheiten, die Griechenlands Banken für die Notkredite hinterlegen, nicht niedriger bewertet werden müssten, seit das Land am 30. Juni gegenüber dem Internationalen Währungsfonds seine Zahlungen einstellte. Handelsblatt / Reuters / Bloomberg