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EDITORIAL
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Europa wird unterschätzt
Brexit, Handelsstreit, Italien-Chaos und Neuwahlen
in Spanien. 2019 ist wahrlich kein gemütliches
Jahr für die Europäische Union. Am 23. Mai ist
die Europawahl – ein Schlüsselereignis für den
Staatenverbund. Dann entscheidet sich nicht nur,
wie es politisch und wirtschaftlich weitergeht,
sondern auch, wer Jean-Claude Juncker, Präsident
der Europäischen Kommission, beerbt. In
seinem letzten Amtsjahr wird der „Brückenbauer“
Europas auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel mit dem
Freiheitspreis der Medien geehrt. Veranstaltet
wird der „Jahresauftakt für Entscheider“ von der
WEIMER MEDIA GROUP. Vor dem hochkarätigen
Publikum hält Juncker eine bewegende
Jean-Claude Juncker
Präsident der Europäischen Kommission
Rede, in der er an die Grundwerte jeder demokratischen Gesellschaft
erinnert und einen wirtschaftspolitisch klugen Umgang mit den Vereinigten
Staaten von Amerika fordert:
„Eigentlich ist man überrascht, dass es überhaupt einen Freiheitspreis
der Medien geben muss. Dass man in Europa wieder die Axt an die
Medienfreiheit und die Medienvielfalt legt, hätte ich in dieser Form
nicht erwartet. Ohne Medienfreiheit und ohne Pressefreiheit gibt
es keine Demokratie! Als ich 2014 angefangen habe, war in gesamt
Europa eine totale Investions-Panne zu beobachten, deshalb haben wir
einen europäischen Investitionsplan auf den Weg gebracht – Juncker-
Plan hieß er – jetzt heißt er Europäischer Fonds für strategische Investitionen
(EFSI). Der hat bis jetzt 372 Milliarden an Investitionen
generiert. Das ist ein Erfolg! Diese Investitionen
wirken – auch in der Bundesrepublik Deutschland.
Den Fonds finanzieren wir, ohne dass
wir einen Pfennig – wie das früher hieß – mehr
Schulden gemacht hätten. Wir finanzieren ihn
auf eine völlig neue Art und Weise. Wir bringen
europäisches Haushaltsgeld – 22 Milliarden über
Jahre – in Kombination mit der Tätigkeit privater
Investoren. Damit haben wir nicht nur das durchschnittliche
Haushaltsdefizit von 6,2 auf 0,7 Prozent
gesenkt, sondern auch 14 Millionen Arbeitsplätze
geschaffen. Außerdem haben wir gewaltige
Handelsverträge abgeschlossen: mit Japan, 640
Millionen Verbraucher, und mit Kanada. Diese
Handelsverträge zeigen Wirkung. Jede Milliarde Euro, die wir mehr in
die anderen Teile der Welt exportieren, führt automatisch zur Schaffung
von neuen Arbeitsplätzen. Die Verträge werden Früchte tragen
– allein schon, weil die Exporte massiv angestiegen sind. Ähnliches
hätte ich auch gerne mit Amerika. Nicht einen Freihandelsvertrag –
das macht wenig Sinn. Aber ich möchte dafür sorgen, dass die Dinge,
die wir beide gemeinsam besser können, auch gemeinsam umgesetzt
werden. Ich war im Juli in Washington und habe Herrn Trump beruhigt
– bis jetzt. Und das war wichtig, weil ich mir keinen Handelskrieg
zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen
Union gewünscht habe, noch habe vorstellen können!“
Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission
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