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Gerichtsentscheid lässt Aktionäre von RWE und EON hoffen

Die Aktionäre von RWE und EON sind in den letzten Jahren arg gebeutelt worden. Doch nun kommt Hoffnung, denn die von 2011 bis 2016 kassierte Brennelementesteuer ist laut Bundesverfassungsgericht unvereinbar mit dem Grundgesetz. Worauf gründet sich die Hoffnung der in die Aktien der Energiekonzerne investierten Anleger?

BÖRSE am Sonntag

Die Aktionäre von RWE und EON sind in den letzten Jahren arg gebeutelt worden. Doch nun kommt Hoffnung, denn die von 2011 bis 2016 kassierte Brennelementesteuer ist laut Bundesverfassungsgericht unvereinbar mit dem Grundgesetz. Worauf gründet sich die Hoffnung der in die Aktien der Energiekonzerne investierten Anleger?

Aktionäre von EON und RWE können auf Kurssteigerungen hoffen, denn den Konzerne – wie übrigens auch EnBW – wurde nun prinzipiell eine Entschädigung zugesprochen. Ein jahrelanger Rechtsstriet um die Atomsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht endete nun mit einem Sieg der Kraftwerksbetreiber. Die Verfassungsrichter bezeichneten konkret das von der Bundesregierung zur Finnazierung der Ewigkeitskosten der Kernkraft verabschiedete und angewandte Kernbrennstoffsteuergesetz als „mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig“.

Ee ist ein klarer und eindeutiger Richterspruch. Die Brennelementesteuer, die sechs Jahre lang – von 2011 bis 2016 – eingefordert wurde, brachte dem Bundeshaushalt 6,3 Milliarden Euro ein. Auf die Rückerstattung dieser Summe können die Konzerne jetzt hoffen, und natürlich  kommen Zinsen hinzu. Das Kernbrennstoffsteuergesetz war 2010 beschlossen worden, um einerseits den Haushalt zu konsolidieren und andererseits die Sanierung des sehr gefährdetenen Atomlagers Asse zu finanzieren. Jedes Mal, wenn ein neues Brennelement in einem Kernkraftwerk eingesetzt wurde, waren je Gramm 145 Euro fällig. Dies trug wesentlich dazu bei, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble über mehrere Jahre hinweg eine „schwarze Null“ erreichen konnte, also die ersten ausgeglichenen Bundeshaushalte ohne neue Schulden seit 1969. Angesichts der stabil guten Haushaltslage in Niedrigzinszeiten mit gesamtstaatlichen Überschüssen im zweistelligen Milliardenbereich dürfte Schäuble die Zahlungsanweisung derzeit vornehmen können, ohne seine Prinzipien der Schuldenfreiheit und der „schwarzen Null“ aufgeben zu müssen. Das bedeutet auch, dass Steuerzahler nicht mit erkenn- und fühlbaren Mehrbelastungen zu rechnen haben.

Die Energiekonzerne waren durch alle Instanzen gegen die Steuer vorgegangen. Noch 2015 wies der Europäische Gerichtshof die Klagen der Energieversorger zurück. Damals gerieten die Aktien von RWE und EON gehörig unter Druck. Wie das Handelsblatt berichtet, habe Bund nach Aussage des Gerichts nicht die Gesetzgebungskompetenz für die Brennelementsteuer gehabt. Die Atomsteuer entspreche entgegen der Klassifizierung des Bundes nicht einer Verbrauchssteuer, zu deren Beschluss der Bund befugt gewesen wäre. Die Entscheidung sei dabei im Ergebnis zwar einstimmig gefallen, bei der Begründung seien sich die Richter aber uneins gewesen. Die Steuer sei auf eine „Abwälzung auf den Endverbraucher angelegt“. Dies habe zur Folge, dass die Unternehmer als Steuerschuldner von der Steuerlast wirtschaftlich ent- und die privaten Verbraucher als Steuerträger wirtschaftlich belastet würden. Die von 2011 bis 2016 von den Atomkonzernen erhobene Steuer ist keine Verbrauchssteuer und daher mit dem Grundgesetz unvereinbar.

EON hatte am meisten zurückgefordert und kann jetzt mit der größten Rückzahlung rechnen. Der Energiekonzern wurde nach eigenen Angaben um rund 2,85 Milliarden Euro erleichtert. Nun erwarte man, dass auch Zinsen in Höhe von rund 450 Millionen Euro erstattet würden, wie das Handelsblatt berichtet. Das Unternehmen werde das Geld zur Schuldentilgung und Stärkung der Bilanz einsetzen. RWE geht von der kompletten Rückerstattung seiner seit 2011 gezahlten Kernbrennstoffsteuer von 1,7 Milliarden Euro aus, wie das Handelsblatt vorrechnete. EnBW hatte nach Unternehmensangaben 1,44 Milliarden Euro an Steuer bezahlt. Nach Bekanntwerden des Karlsruher Richterspruchs stiegen die EON-Anteile am Frankfurter Aktienmarkt um knapp 5,5 Prozent auf rund 8,50 Euro; die RWE-Aktien legten sogar um 5,5 Prozent auf 19,50 Euro zu. sig