Big Data und der Wahlkampf

Datenpolitik ist kein Wahlkampfthema. Doch die Technologie ist allgegenwärtig: Facebook, Twitter und Google sorgen dafür. Das kann über den Ausgang von Wahlen entscheiden oder diese entscheidend beeinflussen. Die Parteien sollten Technologien wie Big-Data-Analysen, Wählerprofilierung und neue Hardwarestandards beherrschen lernen, statt den Internet- und Medienkonzernen das Feld zu überlassen.

Micro-Targeting (oder Mikrotargeting) ist das neuartige Politmarketing und die Wunderwaffe, die hinter dem Wahlerfolg von Barack Obama und nun auch hinter dem Sieg von Donald Trump vermutet wird. Es geriet in die Schlagzeilen, nachdem die Aktivitäten des Unternehmens Cambridge Analytica für die Republikaner im US-Präsidentschaftswahlkampf bekannt geworden waren. Was der Unternehmenschef, Alexander Nix, offenbar bei keiner Gelegenheit unerwähnt lässt. Das Unternehmen soll mittels statistischen und datenanalytischen Methoden Donald Trump zum Sieg verholfen haben. Cambridge Analytica nutzt Daten aus öffentlichen und privaten Quellen, die es zu diesem Zweck kauft, beispielsweise Bonuskartendaten, Clubmitgliedschaften, Zeitungsabonnements, medizinische Daten. Die werden dann mit den öffentlich zugänglichen Wählerdaten und Facebook-Einträgen verknüpft. So erhält man sehr genaue Persönlichkeitsprofile der einzelnen Wähler, oft mit Adresse, Telefonnummer und vielen weiteren Daten. Auf diesem Weg ist eine gezielte Ansprache der Wähler mit personalisierten Inhalten möglich.

Ob solche Verfahren in Deutschland angewendet werden dürfen, bleibt derzeitig noch strittig. Nicht zuletzt im Hinblick auf das (noch) geltende Datenschutzgesetz. Parteien und ihre Marketingdienstleister erstellen in Deutschland keine umfassenden Profile zu jedem einzelnen Wähler, berichtete die FAZ. Aber sie nutzen die Datenbestände von Facebook und anderen Plattformen für die Möglichkeiten der Zielgruppenansteuerung, um ihre Botschaften personalisiert zu platzieren. Nach dem Bundesmeldegesetz dürfen Parteien und Wählergruppen sechs Monate vor der Bundestagswahl Daten von Wahlberechtigten erfragen und für Wahlkampfwerbung nutzen. So scheint es, dass es auch im Interesse deutscher Parteien ist, das Potenzial der individuellen Wählerprofilierung zu nutzen: Es gibt Anfragen aus der Schweiz und Deutschland, bestätigte der Chef von Cambridge Analytica in DasMagazin.ch.

Massendatenauswertungen und Datenanalysen helfen zu bestimmen, wer, wann und mit welcher Botschaft am besten erreicht werden kann. Sie sollen im Tür-zu-Tür-Wahlkampf dazu beitragen, Meinungen zu beeinflussen und Nichtwähler zu mobilisieren. Sie bestimmen, wo und wann Botschaften platziert werden, um eine optimale Wirkung zu erreichen. Nicht mehr Menschen, sondern Algorithmen sollen entschieden haben, wo Hilary Clinton „ihre 140 Millionen TV-Werbedollar plaziert“, recherchierte Katharina Matheis von der WirtschaftsWoche (46|2016).

Die Waffe heißt DVB-T2

Und doch kommt es trotz all dieser ausgeklügelten Ansätze manchmal anders als erwartet. Und zwar durch Ereignisse, gegen die auch die analytische Wunderwaffe aus Übersee hilflos scheint und durch die Millionen TV-Werbe-Euros vergebens zielgruppengenau mit den Sendezeiten synchronisiert werden. Und sie tragen einen Namen: DVB-T2.

Ein neuer Standard, der das Fernsehen in High Definition (HD) ermöglicht, das eigentlich auch schon im früheren Standard (DVB-T) möglich war. Dennoch, von der Umstellung waren fast sechs Millionen deutsche Haushalte, von denen einige am 29. März 2017 nun vor einem schwarzen Bildschirm saßen. Wer will, dass es nicht so bleibt, muss zweierlei tun: den alten (erst vor wenigen Jahren erworbenen) Receiver wegwerfen und einen neuen DVB-T2-Receiver erwerben (denn verschenkt werden sie nicht). Eventuell auch eine neue Antenne. Einige brauchen zusätzlich ein neues Fernsehgerät, denn die neuen Receiver sind mit älteren Fernsehmodellen nicht kompatibel. Dann bekommt man immerhin etwas zu sehen – wenn auch nicht viel –, die öffentlich-rechtlichen Sender nämlich. Und ausschließlich diese.

Tatsächlich schaut die Mehrheit der von terrestrischer Übertragung begeisterten Nation das Fernsehen via Satellit und Kabel, so recherchierte es der Comedy-Hacker Tobias Schrödel. Doch ohne zusätzliche Ausgaben wird sich auch diese Gruppe beim Fernsehkonsum einschränken müssen. Das Angebot an privaten Sendern bleibt bei den Satellitenempfängern vorerst und nur mittelfristig kostenlos. Beim Kabelfernsehen fallen monatliche Gebühren an. Bei einem Empfang über Antenne fällt zusätzlich zu dem obligatorischen Rundfunkeitrag von über 200 Euro pro Jahr und Haushalt eine weitere jährliche Abogebühr von rund 70 Euro für die Dekodierung der nun verschlüsselten Angebote der privaten Fernsehsender an.

Wird DVB-T2 zum tödlichen Stoß für die Big-Data-Modelle?

Möchte der deutsche Wähler in diesem Jahr noch in den Genuss kommen, Parteienwerbung zur Bundestagswahl zu schauen oder die heiß begehrte Fernsehdebatte der Kanzlerkandidaten zu verfolgen, hat er häufig zahlreiche Ausgaben zu tätigen. Doch der Wähler entwickelt – statt widerstandslos das Portemonnaie zu zucken oder zum nächsten Elektronikmarkt zu rennen – unerwartete Strategien. Zum Beispiel bleibt der Bildschirm (vorläufig wenigstens) schwarz. „Leben ohne Fernsehen. Auch schön“, schrieb auf Twitter der Bestsellerautor und Bochumer Arzt Bert te Wildt, „Lassen die fortschrittliche Enteignung unserer TV-Gerätschaften gerade einfach mal auf uns wirken.“ Und der Tobias Schrödel enthüllte in seinem Blog, dass sein Fernsehen nun immer öfters Netflix oder Amazon heißt: „Kostet in etwa genau so viel, läuft, wann ich will, hat keine Werbung und insbesondere die Serien sind (weitgehend) megaspannend! Wer braucht da – außer der Tagesschau – noch das alte TV?“ Und die Tagesschau braucht, Hand aufs Herz, eigentlich auch niemand. Die ist zu einem Ritual verkommen.

Da hilft die ganze Wissenschaft der Cambridge Analytica nicht, auch nicht, wenn sie die Daten der gesamten Menschheit aufkaufen und das Universum nach den Kreditkartenausgaben sortieren würden: Der Wähler kann sich nun der speziell auf ihn zugeschnittenen, zum Zeitpunkt seiner optimalen Aufmerksamkeit und besonderen Anfälligkeit für die gezielt für ihn ausgewählten Themen und Botschaften verwehren, nicht nur, indem der Fernseher ausgeschaltet bleibt – sondern indem er das Gerät erst gar nicht für den Empfang umrüstet und somit nicht in die Versuchung kommt, es einzuschalten. Oder – schlimmer noch – wenn er nur noch seine Lieblingsserien bei Amazon oder Netflix streamt.

So weit kommt es vermutlich nicht, denn auch der Wahlkampf ist irgendwann vorbei. Und auch zum Schauen der (individuell zugeschnittenen) Werbung kann man den Bürger und Konsumenten später irgendwann verpflichten, technisch, indem man „zum Beispiel die Aufnahmemöglichkeit einer Sendung auf dem Festplattenreceiver“ verhindert oder „wenn man mal was aufnehmen darf“, der schnelle Vorlauf während des Werbeblocks deaktiviert wird, so Tobias Schrödel nach ausführlicher Betrachtung des neuen TV-Systems. Oder indem man Gesetze erlässt, die, ähnlich wie in Daniel Galouyes Simulacron-3, zur Teilnahme an Meinungsforschungsbefragungen (unter Androhung von Geldstrafen) nun zum Konsum von Werbung verpflichtet. Was und wann geschaut wird, könnte dann mittels einer Smartcard von Extern reguliert werden – und wenn nötig, schaltet das Smart House den undisziplinierten Delinquenten gezielt den Strom ab (oder ein).

Informationsverweigerung als Taktik zur Desinfornation

Während das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor russischen Hackern warnt, die deutsche Wahlen beeinflussen und falsche Nachrichten verbreiten möchten, Bundesjustizminister Heiko Maaß mit neuem Gesetz den Internetkonzernen hohe Strafen androht, wenn sie unwahre Inhalte (Fake News) oder Hassreden nicht sofort löschen, sind die Möglichkeiten der Wahlbeeinflussung viel naheliegender und einfacher, als in die E-Mails der Bundestagsabgeordneten einzubrechen. Ein neuer technischer Standard, mit dem ein Teil der Bevölkerung von einem Tag auf den anderen von den gewohnten Informationsgewinnungskanälen ausgeschlossen wird, reicht vermutlich aus. Keine Information ist auch eine Ausprägung der Desinformation. Und asymmetrische Informationsverteilung führt bekannterweise zu ineffizienten Entscheidungen. Außerdem macht man es dem Bürger zunehmend einfach, zu den Angeboten der Internetkonzerne zu wechseln. Solange sie ohne Mucks die Rundfunkgebühren weiterbezahlen.

Im Jahr 1986 sinnierte der damalige Leiter der für aktive Maßnahmen zuständigen Abteilung X der Hauptverwaltung Aufklärung im Ministerium für Staatssicherheit, Oberst Rolf Wagenbreth, über die Zukunft der Spionage und sagte u. a., man müsse „die Frage stellen, ob es sich überhaupt noch lohnt, eine Sekretärin im Vorzimmer eines Ministerialrats zu werben, wenn im Keller dieses oder jenes Objektes der Zentralcomputer steht, der das Wissen von hundert Sekretärinnen speichert“. Mehr als 30 Jahre exzessiver Computerisierung und Digitalisierung später wird am Datenschutz geschleift, im Urheberrecht tut sich nichts, das Leistungsschutzrecht kam über Nacht hinzu, die Vorratsdatenspeicherung ohnehin. Keiner Partei wird Netzkompetenz zugestanden, und Datenpolitik sei ohnehin kein Wahlkampfthema. Wenn es trotz des Wähler-Targeting, der Tür-zu-Tür-App, der Digitalisierung der Politangebote und punktgenauer Platzierung der TV-Werbespots bei den Wahlen doch nicht so läuft wie geplant, sollten sich die Parteien die Frage stellen, ob sie tatsächlich den russischen Hackern die Schuld dafür geben können.