Migration: Der Zustrom hält an – und wird verschwiegen

Bundestagswahl! Viele Sorgen werden diskutiert, Befürchtungen, Vermutungen, vor allem auch zur Flüchtlingspolitik. Für alles und jedes ist Zeit. Nur ein Thema scheint tabu, für alle Bundestagsparteien: die andauernde Zuwanderung, bei weitem nicht so hoch wie 2015 – aber in bedeutendem Umfang vorhanden. Es scheint, als wolle das partout niemand thematisieren.

Die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 treibt die Gemüter gewaltig um. Wer abseits der ausgetretenen Pfade des publizierten Mainstreams nur ein wenig querliest, merkt das deutlich. Weder zwielichtige noch merkwürdige noch politisch radikalisierte Publikationen, seien sie gedruckt oder online publiziert, müssen dafür aufgeschlagen oder angeclickt werden. Denn es hat sich herumgesprochen: Im bisherigen Jahr 2017 kamen bislang mehr Migranten, darunter auch Flüchtlinge, nach Deutschland, als über die EU-Außengrenzen einreisten. Das ist bemerkenswert, denn munter wird nun spekuliert.

Ist die Dublin-Verordnung, der Dublin-Prozess also, den die deutsche Bundeskanzlerin im Herbst 2015 angesichts der Ausnahmesituation in der Flüchtlingsfrage außer Kraft setzte, wieder in Kraft – oder ist er es nicht? Das Narrativ ist zu hören, während des Jahres habe sich die Lage in Deutschland beruhigt, während die mediterranen Staaten der Europäischen Union, vor allem Griechenland und Italien, die Last eines ungebremsten Migrationsstromes nach Europa zu tragen gehabt hätten. Da sei es nur logisch, dass nun mehr und mehr Migranten kämen.

Das Bundesinnenministerium lässt in seinem aktuellen Asylbericht verlauten, dass Monat für Monat konstant ungefähr 15.000 Schutzsuchende nach Deutschland kommen. In den ersten acht Monaten dieses Jahres war demnach „ein Zugang von 123.878 Asylsuchenden nach Deutschland“ zu konstatieren. „Im Monat August 2017 wurden 16.312 Asylsuchende in Deutschland registriert. Diese kamen vor allem aus Syrien, Irak und Afghanistan“. Im selben Zeitraum kamen an den EU-Mittelmeerküsten gemäß der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge von Januar bis August 115.100 Schutzsuchende an – in Italien waren es 99.800 und in Griechenland 15.300. Dazu kommen einige über die Landgrenzen einreisende Migranten. Die Zahl der wirklich Schutzsuchenden darunter ist so lange nicht zu ermitteln, wie die vielen neuen Asylverfahren nicht abgeschlossen sind. Exakte Zahlen sind in der gesamten, andauernden Migrationskrise kaum zu bekommen. Ausgenommen die Zahlen des Bundesinnenministers.

Nach wie vor sind die Routen intakt

Drei Wege haben die Migranten, die von außerhalb Europas kommen. Erstens scheint die Balkanroute durchaus nicht so hermetisch abgeriegelt, wie das den Anschein hat. Die österreichischen Behörden zumindest gehen derzeit davon aus, dass von den 12.000 Asylsuchenden, die sie im letzten Jahr registiert haben, 8.000 über die Balkanroute kamen. Zweitens gibt es Migranten, die erst nach Wochen und Monaten ihren Asylantrag stellen – völlig unklar bleibt, wieso zu es dieser Verzögerung kommt, wenn doch die Verfolgung in der Heimat so stark war, dass eine lebensgefährlich Flucht angezeigt schien. Drittens „verbessern“ sich Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten innerhalb der EU, indem sie in einer klandestinen Bewegung über die Grenzen der Schengen-Staaten nach und nach in ihr eigentliches Traumland reisen. Zumeist ist dieses Ziel Deutschland – und niemand thematisiert es. Denn es könnte der AfD nützen. Das Verschweigen nützt jedoch den Kritikern der Merkel’schen Flüchtlingspolitik nicht weniger – eine Zwickmühle für die Berliner Poliktik. Und alle bislang im Bundestag vertretenen Parteien sind hier in einem Boot. Gemeinsam hoffen sie, dass dieses Thema möglichst unter dem Deckel bleibt. Ein Blick ins Internet zeigt indes, dass dies nicht durchsetzbar ist.

Unbeantwortet bleiben bislang auch die Fragen nach einem möglichen Familiennachzug, der ab März 2018 in Kraft treten soll. Kritiker weisen darauf hin, dass dies sozialen und politischen Sprengstoff birgt. Vielleicht befürchten alle etablierten Parteien, dass dies auf der zielgerade vor der Bundestagswahl der AfD nützen könnte, denn in breiten Teilen der Bevölkerung ist mit einer Akzeptanz für eine Ausweitung des Zuzugs von Migranten, aus welchem Grund auch immer, nicht zu rechnen.

Quittung für die etablierten Parteien

Dieser Mangel an Akzeptanz wurde indes von Teilen des bundesdeutschen politischen Establishments geradezu provoziert, denn zum Beispiel auf Veranstaltungen der Grünen war von „Fachkräfte“ die Rede, gar von „Geschenken“, als die die Migranten anzusehen seien. Nachdem dies offenkundig ein Narrativ war, das sich als weitestgehend unwahr herausgestellt hat, ist die Glaubwürdigkeit der gesamten politischen Klasse in Berlin stark beschädigt, ja, vielerorts zerstört. Grüne und auch SPD können ihre aktuelle Schwäche in den Umfragen zu einem guten Teil auf diesen Effekt zurückführen, doch die CDU darf sich auch nicht allzu sicher fühlen, denn in ihrem Wahlprogramm wird eine massenhafte Einwanderung in die Sozialsysteme geben, um dies es sich hier handelt, ausdrücklich abgelehnt.

Der vor runde einem Jahr unter tragischen umständen verstorbene Historiker Rolf-Peter Sieferle hat in mehreren Schriften, zuletzt im „Migrationsproblem“, dargelegt, dass auch die Demographie herangezogen wird, um die große Zahl von Migranten nachträglich zu rechtfertigen. Der Geburtenmangel! Dazu bemerkte die unbequeme, aber scharfsinnige Vera Lengsfeld auf diesem Portal: „Weder politisch Verfolgte noch Kriegsflüchtlinge haben die Aufgabe, unsere demographische Lücke zu füllen oder unseren Fachkräftemangel zu beheben. Bestenfalls kann man ihnen eine Ausbildung oder Qualifizierung anbieten, damit sie bessere Chancen nach der Rückkehr in ihre Heimat haben. Auch sollten sie die Möglichkeit haben, zu arbeiten, um sich ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen und nicht von Zuwendungen abhängig zu sein. Sie als industrielle Reservearmee zu behandeln, ist eine Pervertierung des Asylrechts.“

Reagieren, nicht agieren: politischer Sprengstoff!

Schließlich soll auch 2018 niemand ohne Papiere zurückgewiesen werden, so zumindest ist in Berlin aus gut informierten Kreisen zu hören – und dies passt zur Ablehnung einer Obergrenze für den Zuzug von Migranten, wobei trefflich darüber gestritten werden kann, wie der Begriff „Flüchtling“ hier anwendbar ist. Die im Unions-Programm geforderten „Binnengrenzkontrollen“, die in der Realität nur bei punktuellen Großereignissen stattfinden, dürften damit auch in Zukunft nicht zum Regelfall werden. Die Versicherung der Union, „diejenigen zurückzuführen und gegebenenfalls abzuschieben, deren Anträge auf Asyl rechtskräftig abgelehnt werden“, ist vor diesem Hintergrund einer kritischen Überprüfung zu unterziehen.

Das Bundesinnenministerium, das auf Informationen seiner untergeordneten Behörden Bundespolizei und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zugreifen kann, kann eine Fülle von Indizien dafür nennen, dass der Flüchtlingsstrom nach Deutschland mitnichten unterbunden und nur wenig abgeschwächt ist – und jederzeit wieder anschwellen könnte. Exakte Zahlen gibt es dagegen nicht – und so glaubwürdig diese Versicherung erscheint, sosehr ist sie zugleich eine Art Offenbarungseid in Schaen Flüchtlings- und Migrationspolitik. Viele Wähler spüren, wie sehr in Berlin reagiert wird – anstatt zu agieren. Es steht zu erwarten, dass das Ergebnis der Bundestagswahl dies deutlich spiegeln wird.