Weidmann erteilt eine Lektion

Jens Weidmann in Rom. Ein Vortrag in offiziellen Räumlichkeiten. Der deutsche Bundesbankpräsident hat eine klare, harte Botschaft, doch die plaziert er geschickt, in freundliche Töne gehüllt. Erst lobt er die Italiener für ihren neuen Bankenrettungsfonds. Dann zeigt er die Probleme im gemeinsamen Währungsraum auf – und jedem im Saal ist klar, worauf er anspielt.

In Rom, in der deutschen Botschaft sprach der Bundesbankpräsident. Sehr freundlich blieb der Ton die ganze Zeit über, doch die Botschaft ist deutlich: Eigenverantwortung und Budgetdisziplin statt politischer Integration ist der Weg – dann gelingt Wachstum in Europa im Einklang mit fiskalischer Solidität. Und vor allem: keine hohe Staatsverschuldung „einzelner Staaten“, denn die schade dem gesamten Euro-Raum. Gemeint war natürlich explizit Italien.

„Eine Fiskalunion wäre der größte Schritt im Integrationsprozess seit Einführung des Euros“, setzt Weidmann nach. Die sei auch nicht zu erreichen ohne eine Änderung der Europäischen Verträge und ohne Referenden in den Mitgliedstaaten. Und das gelte auch für ein gemeinsames Finanzministerium für den Euro-Raum mit eigenem Budget und für ein System, das regelbare Eingriffe in bestehende nationale Haushalte erlaube – zwei Themen, die in Italien breit diskutiert werden. Lange Gescihter im Saal. Weidmann sieht es, und er bestätigt, wie immer stilsicher und rhetorisch ausgefeilt: „Das sind hohe Hürden. Die Bereitschaft, sie zu überspringen, kann ich derzeit nicht erkennen, weder in Italien noch in Deutschland oder anderswo“.

Und die Lehrstunde geht weiter: „Die Möglichkeit für eine besonders zügige Verringerung der strukturellen Defizite, die auch durch die sehr lockere Geldpolitik der EZB entstanden ist, wurde nicht genutzt.“ Die Rede des Bundesbankpräsidenten war noch nicht zu Ende, da liefen schon die ersten Tickermeldungen: „Weidmann: Italien hat den Stabipakt häufig verletzt“ und „Die Risiken teilen? Padoan ist zu optimistisch“. Denn Weidmann hatte gesagt: „Eine umfassende Vergemeinschaftung von Haftung zwischen den Euro-Staaten ohne eine entsprechende gemeinsame Kontrolle wäre der falsche Weg“. Das würde den bestehenden Verschuldungsanreiz eher verstärken als bremsen. Da wurden in der Botschaft der Bundesrepublik in Rom einige Zuhörer doch merklich unruhig. Handelsblatt / Regina Krieger/ sig