Spanien: Politische Unsicherheit

Mit den Regional- und Kommunalwahlen am 24. Mai hat sich der Linksruck in Spanien verstärkt. Die aktuelle Regierungspartei PP wurde abgestraft. Das schürt politische Unsicherheit und hat Folgen für die Aktienmärkte.

Bei den jüngsten Wahlen in Spanien haben vor allem die linken Parteien gepunktet. Allen voran Podemos, die die derzeitige Spar- und Konsolidierungspolitik ablehnt. Gleichzeitig erlitt die konservative Volkspartei PP vom amtierenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy herbe Verluste. Zum einen wegen der Korruptionsskandale. Zum anderen wegen des von ihr umgesetzten unpopulären Reformkurses. An den Finanzmärkten schürte das Wahlergebnis angesichts der 2015 noch anstehenden Parlamentswahlen daher die Unsicherheit, dass das Land seinen eingeleiteten Konsolidierungskurs verlassen könnte. Die Preise spanischer Aktien und Anleihen gaben nach. Sie erholten sich zwar zwischenzeitlich etwas, am Ende blieb es jedoch bei einer negativen Wochenbilanz. Die gedrückte Stimmung verwundert nicht. Schließlich hat jedermann derzeit Griechenland vor Augen, wo das regierende Linksbündnis Syriza mit seinen Geldgebern erbittert über die Reformen streitet.

Eine Abkehr vom Reformkurs könnte auch in Spanien drohen, sollte Podemos bei den Wahlen zum Jahresende an die Regierung kommen. Bezüglich dieser Angst scheint es jedoch Lichtblicke zu geben. Zum einen hat neben Podemos eine weitere neue Partei, die in der bürgerlichen Mitte angesiedelte Ciudadanos, weitere Erfolge verzeichnet. Mit ihr als potenziellen Koalitionspartner könnte sich die Sorge über eine Regierungsbeteiligung von Podemos in Grenzen halten. Zum anderen könnte ein anhaltender konjunktureller Aufschwung in den nächsten Monaten zunehmend die spanische Bevölkerung von der Wirksamkeit des eingeschlagenen Reformkurses überzeugen. Spanien hatte 2014 seine Rezession beendet. Für dieses Jahr gehen die Prognosen von einem kräftigen Wirtschaftswachstum von deutlich mehr als zwei Prozent aus.