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Verzockt: Hessen verliert vier Milliarden bei Zinsgeschäft

(Bild: picture alliance/dpa | Arne Dedert)



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Die Landesregierung unter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat Zinsen, die sie bezahlen muss, für 50 Jahre festgeschrieben. Was „Absicherungsgeschäft“ genannt wurde, war in Wahrheit eine gigantische Wette, die gründlich schief gegangen ist und das Land Milliarden gekostet hat. Jetzt wollen Finanzexperten und die rot-gelb-rote Opposition die Regierung zu Rechenschaft ziehen. Sie könnten Erfolg haben.

In Hessen mit seiner Finanzmetropole Frankfurt nimmt ein Skandal seinen Lauf, der die Steuerzahler des Landes Milliarden kostet und jetzt dazu führt, dass Finanzexperten und Politiker erschrocken reagieren. Es geht um Zinsgeschäfte, mit denen das Land einen Verlust von vier Milliarden Euro eingefahren hat. Eingefädelt wurden sie bereits im Jahr 2011 vom damaligen Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Abgewickelt wurden sie allerdings noch bis zum vergangenen Jahr nach dem damals vereinbarten Muster. Eine Gruppe von Politikern der Opposition im hessischen Landtag sowie Finanzexperten wollen das Thema heute öffentlich debattieren. Sie fordern Aufklärung.

Was ist passiert? Mit dem Ziel vor Augen, sich das „historisch niedrige Zinsniveau“ zu sichern, setzte das Land Hessen vor gut zehn Jahren immer mehr auf Zins-Derivate. Im Rahmen einer „Zinssicherungsstrategie“ für die Schulden des Landes wurden unter 
Federführung von Finanzminister Schäfer und mit Billigung des heute noch amtierenden Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) 65 sogenannte „Forward-Payer-Swaps“ mit einem Gesamtvolumen von 6,5 Milliarden Euro über eine Laufzeit von 40 Jahren 
abgeschlossen. Die ersten dieser Zins-Papiere sollten 2011 eingelöst werden, die letzten waren erst kürzlich an der Reihe. Unterm Strich läuft der Hessen-Deal damit ziemlich genau ein halbes Jahrhundert.

Das Problem: Was die Landesregierung 2011 als historisch niedriges Zinsniveau einschätzte, wurde in den darauffolgenden zehn Jahren ständig unterboten. Der Zinssatz, den sich Bouffier und sein Finanzminister damals gesichert haben, liegt bei rund 3,6 Prozent. Heute, im Zeitalter der Negativ-Zinsen, würde das Land, wenn es Geld braucht, von seinen Gläubigern möglicherweise mehr zurückerhalten, als es sich leihen müsste.

Das Geschäft war damit in Wahrheit keine Absicherung, sondern eine Wette. Sie lautete: Das Land spekulierte darauf, dass der Zins ein halbes Jahrhundert mindestens bei 3,6 Prozent liegt, denn ansonsten entsteht ein finanzieller Schaden. Er besteht in der Differenz zwischen dem 2011 vereinbarten Zinssatz für Geschäfte, die danach erst anliefen, und dem zum Zeitpunkt des tatsächlichen Anlaufens verfügbaren Zinssatz. Der Rechnungshof, der vor drei Jahren hier schon einmal eingehakt hat, drückte das damals so aus: „Bei Forward-Swaps besteht das Risiko, dass zum Zeitpunkt des Beginns der Zinstauschvereinbarung der dann aktuelle Marktzins für die vereinbarte Laufzeit geringer ist, als der in dem Forward-Payer-Swap vereinbarte.“

Da das Land kein Kündigungsrecht hat, müssen die Steuerzahler hinnehmen, dass bei jedem einzelnen der vereinbarten 65 Deals Millionenverluste in dem Augenblick entstehen, in dem der Vertrag in Kraft tritt. Nach Berechnungen der hessischen Oppositionspolitiker Marius Weiß (SPD), Marion Schadt-Sauer (FDP) und Jan Schalauske (Linke) ist dadurch ein Verlust von inzwischen mehr als vier Milliarden Euro entstanden. Auch der Rechnungshof bestätigt die Summe. Die drei Politiker wollen deswegen heute gemeinsam mit dem ehemaligen Deutsche Bank-Manager Pius Sprenger und dem Gründer der Bürgerbewegung Finanzwende Gerhard Schick das Thema neu aufrollen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Die Deutsche Bank gehört laut dem Linken-Politiker Schalauske zu den Banken, die an dem Geschäft teilgenommen haben. Schick spricht auf Nachfrage von einer „gigantischen Wette – je krasser die Verträge, desto stärke kommt der Wettcharakter zum Vorschein.“ Und dass die Verträge „krass“ sind daran lässt er keinen Zweifel: Wie sonst solle man eine 50jährige Laufzeit bewerten? Üblich sind durchschnittlich sieben Jahre.

Tatsächlich muss die Landesregierung damals an ihre hellseherischen Fähigkeiten geglaubt haben, jedenfalls ging sie davon aus, dass der Zins ein halbes Jahrhundert lang nicht unter 3,6 Prozent fallen wird – was 2011 nach der Finanz- und während der Schuldenkrise, in der der Zins bereits tief gefallen war, reichlich vermessen klingt. Zwar waren sich die Ökonomen der Banken 2011 tatsächlich weitgehend einig, dass die Zinsen eher aufwärts gehen würden, aber keiner von ihnen hätte eine Prognose für die nächsten 50 Jahre gewagt. Das Land aber tat es, was SPD-Mann Marius Weiß heute als „Derivatewahnsinn“ geißelt. Die Banken, die auf der Gewinnerseite sitzen, schlugen dagegen freudig ein, unter ihnen alles was Rang und Namen hat: Von der Investmentbank J.P. Morgan über die Deutsche Bank, die Commerzbank bis zu einigen Landesbanken – hessische Landesregierungen pflegen stets einen kurzen Draht zu den Geldhäusern. Für sie alle hat sich das Vorgehen gelohnt.

In der Landesregierung selbst herrscht offiziell eine andere Sichtweise auf das verlustreiche Geschäft. Die Frage, warum man sich beim Abschluss der Derivate auf die außerordentlich lange Laufzeit eingelassen habe, beantwortete schon Finanzminister Schäfer nach dem Rechnungshofbericht 2018 mit der Höhe des vereinbarten Zinssatzes. Er sei bei langen Laufzeiten günstiger. Er zitierte damals aus einer lobenden Erwähnung der Ratingagentur Standard & Poors, in der es heißt, die Maßnahmen erhöhten „die Berechenbarkeit zukünftiger Zinsausgaben.“ „Hessen zockt nicht“ fügte Schäfer hinzu und verglich die eingegangene Zinsbindung mit einer langfristigen Hausfinanzierung.

Schäfer ist inzwischen tot, er nahm sich im vergangenen Jahr das Leben, genauso wie kurz nach ihm ein hoher Beamter im hessischen Finanzministerium. Sein Nachfolger als Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) fährt Zickzackkurs: Er verteidigt bislang die Derivate-Abschlüsse seines Vorgängers: „Mit dem Wissen von 2011 war es völlig richtig, so zu handeln“, sagt er und kündigt aber zugleich an, künftig von solchen Geschäften die Finger zu lassen. Er ist sogar offen, ein Gesetz so zu ändern, dass Zinsabsicherungen mit Derivaten künftig verboten werden. Der Rechnungshof hat das vorgeschlagen, und Boddenberg lässt dazu ausrichten: „Über Fragen einer rechtlichen Anpassung sind wir mit dem Rechnungshof im Gespräch.“ Warum er etwas verteidigt, was er künftig nicht mehr machen will, bleibt sein Geheimnis.

Die Situation, in der das Land Hessen steckt, erinnert stark an die von zahlreichen Kommunen, die sich ebenfalls mit Derivaten verzockt haben. Darüber sind mehrere Prozesse vor deutschen Gerichten ins Rollen gekommen – mit unterschiedlichem Ausgang. Mal attestierten die Richter den städtischen Kämmerern, dass sie als Fachleute gewusst hatten, was sie taten und eine Rückabwicklung nicht möglich sei. Mal wie zum Beispiel bei den Städten Füssen und Landsberg am Lech erklärte das Gericht, dass sich die öffentliche Hand nicht an Spekulationsgeschäften beteiligen darf, worauf die Deals rückabgewickelt werden mussten und die Banken das Nachsehen hatten.

„Wir müssen ausschließen, dass so etwas künftig passieren kann“, sagt Finanzwende-Gründer Schick. Dazu soll das Verfahren um den hessischen Derivate-Wahnsinn, an dem die schwarz-grüne Landesregierung bislang wenig Interesse zeigte, neu aufgerollt werden. Das Geld der Steuerzahler, umgerechnet etwa 660 Euro pro hessischen Einwohner, dürfte aber unwiederbringlich dahin sein.

Oliver Stock

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04.11.2021 | 08:34

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