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Unternehmen > Einstieg des Bundes

Der Staat, ein grottenschlechter Eigentümer

(Bild: Shutterstock)

Commerzbank, Volkswagen, DB-Schenker: Bei allen Unternehmen macht der deutsche Staat als wichtigster Eigentümer eine miese Figur. Weil ihn die pure Geldnot treibt, ruiniert er die einstigen Vorzeige-Konzerne.

Der Staat ist ein schlechter Eigentümer. Das liegt daran, dass dort niemand für Fehlentscheidungen haften muss – mit Ausnahme der Steuerzahler. Deutschland belegt diese These gerade gleich in Serie. Angesichts eines Staatshaushaltes, der aus dem Ruder gelaufen ist und über den aber demnächst entschieden werden muss, greift der Staat da massiv ein, wo er bei Unternehmen Einfluss hat.

Drei eklatante Fälle werden gerade verhandelt. Da ist die Commerzbank. Sie ist tief verbunden mit den vielen mittelkleinen und mittelgroßen Unternehmen, in denen die meisten im Land ihre Brötchen verdienen. Sie sagt von sich selbst, sie sei die Mittelstandsbank. Wäre irgendwie schade, wenn sie aus Mailand herausgeführt würde, oder? Genau das zeichnet sich aber ab: Die italienische Unicredit will sie übernehmen.

Die Initialzündung zur Übernahme gab die Regierung, die ihren Staatsanteil an der Commerzbank, den ihre Vorgänger in einer Rettungsaktion während der Finanzkrise erworben hatten, meistbietend an die italienische Konkurrenz verhökerte. Bisher lautete die Strategie, man wolle neben der Deutschen Bank eine zweite selbständige große Privatbank in Deutschland erhalten. Über Nacht hatte sich die Regierung offenbar von diesem Credo verabschiedet.

Zwei hochrangige Regierungsmitglieder machten dabei eine schlechte Figur. Der eine ist beamteter Staatssekretär im Kanzleramt von Olaf Scholz: Jörg Kukies, er war selbst einmal Investmentbanker, und hat im entscheidenden Augenblick nicht gehandelt. Der andere ist Finanzminister Christian Lindner. Er hat nicht rechtzeitig den Alarmknopf gedrückt, als die italienische Konkurrenz zum Angriff überging. Ihm untersteht die Finanzagentur des Bundes in Frankfurt, die den nächtlichen Deal abgewickelt hat. Als die Commerzbank am nächsten Morgen aufwachte, hatte sie einen neuen Großeigentümer, der bisher ihr Konkurrent gewesen war. Scholz sprach von einer „unfreundlichen Attacke“ der Unicredit. Der Satz grenzt an Heuchelei, denn schließlich ist es seine Regierung, die die Attacke hätte verhindern können. Commerzbank-Chef Manfred Knof hat deswegen, anstatt den Abwehrkampf zu organisieren, hingeworfen und verlässt die Bank am heutigen Montag.

Der zweite Fall ist noch gar nicht so sehr in die Köpfe der Deutschen gedrungen. Dabei ist er fast noch dramatischer als der der Commerzbank: Die Speditionstochter des Staatsunternehmens Deutsche Bahn, DB-Schenker, wird verkauft. Für 14,3 Milliarden Euro soll der einzig verbliebene Gewinnbringer des hochverschuldeten Staatskonzerns an den dänischen Logistikkonzern DSV gehen. Der Erlös soll bei der DB zum Schuldenabbau dienen – Schulden, für die am Ende der Staat als Eigentümer geradesteht.

Der Verkauf ist äußerst heikel. Nicht nur weil die DSV im Ruf steht, Wettbewerber aus dem Weg zu räumen. 2019 schluckten die Dänen die Schweizer Panalpina und setzten anschließend ein Drittel der Belegschaft an die Luft. Auch für Schenker sieht es schlecht aus. Arbeitsplätze werden allenfalls zwei Jahre garantiert, der Name soll verschwinden. Die Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat macht deswegen Druck, den Verkauf doch noch abzusagen.

Damit aber nicht genug: Deutschland ist die logistische Drehscheibe der Nato, wie etwa der ehemalige Inspekteur der Streitkräftebasis, Generalleutnant a.D. Martin Schelleis betont. Der gesamte Nachschub bis hin zu Kampfpanzern und Haubitzen für die Ukraine wird über die Schiene abgewickelt. Um die Möglichkeit zur Verlegung per Schiene jederzeit aufrechtzuerhalten, dürfen sich einige Lokführer nicht an Streiks beteiligen. Noch vor zwei Jahren hat DB-Schenker langjährige Aufträge als Militärlogistiker erhalten. Doch nun geht dieses für die deutsche Sicherheit sensible Unternehmen, welche die militärische Logistik per Schiene leistet, an die Dänen. Jedenfalls, wenn der DB-Aufsichtsrat, von dem das Ja noch aussteht, nicht die Notbremse zieht. Doch in dem Gremium sitzt der klamme Staat am Drücker.

Dritter Fall: VW. Der ehemals größte Autobauer der Welt ist hoffnungslos ins Hintertreffen geraten, weil sich sein Ex-Vorstand Herbert Diess auf Versprechen der beiden Landespolitiker in seinem Aufsichtsrat verlassen hat, die E-Mobilität zu subventionieren. Wie kein anderer Lenker eines Autokonzerns, stellte Diess die Produktion auf Elektromodelle um. So wollte es zum Beispiel Julia Willie Hamburg, 38-jährige grüne Kultusministerin, ehemalige Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag mit Abitur und abgebrochenem Studium der Politikwissenschaft, Philosophie und Philologie. Sie sitzt qua Amt im VW-Aufsichtsrat. Als sie in das Gremium rückte, sagte sie, sie wolle, dass VW die Elektromobilität stärker vorantreibe. So geschah es. In dem Konzern läuft gegen das Land und die Arbeitnehmervertreter nichts. Eine Strategie wie bei BMW, wo nach wie vor der Verbrennermotor weiterentwickelt wird, ist deswegen bei VW undenkbar.

Die Folge: Nachdem die Finanzpolitiker 2023 über Nacht die Subventionen für E-Autos gestoppt haben, stottert der Absatz der viel zu teuren VW-Elektroautomobile und der Konzern blutet aus. Diess ist längst Geschichte, sein Nachfolger muss es nun richten. Er kündigt Werkschließungen und Entlassungen an. Wetten, dass er damit gegen den Staat in den eigenen Reihen nicht durchkommt? Der wird eher Subventionen an VW vergeben – es wäre schließlich nicht sein Geld, sondern das der Steuerzahler, das er da zum Fenster rausschmeißen würde.

BP

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