Wie gut sind Interventionen und Protektion?

Peking, wir haben ein Problem: Es gibt zu viel Stahl auf der Welt. Genauer: Es wird zu viel Stahl produziert in der Welt. Und ganz konkret: Der Stahl, der aus China kommt, zerreißt die Weltmärkte. Zugleich geht Deutschlands Stahlproduktion vor die Hunde. Wo könnte hier der Zusammenhang sein?

Von Florian J. Hoffmann

Das Problem ist nicht Trump, jedenfalls diesmal nicht. Das Problem ist aber auch nicht Europa. Das Problem kommt aus Fernost. In China wird viel zu viel Stahl produziert, und der wird mit Dumpingpreisen auf dem Weltmarkt verteilt. Ein kleines Beispiel veranschaulicht die Lage: Die neue Autobahn-A1-Stahlbrücke über den Rhein bei Leverkusen wird mit aus chinesischem Stahl gebaut werden und dann aus deutschen Steuergeldern – also vor allem Benzin-Steuer und KFZ-Steuer – bezahlt. Zugleich sieht sich das Management von ThyssenKrupp gezwungen, sein Stahlgeschäft mit der indischen Tata-Gruppe zu fusionieren; ihr Chef Hiesinger sieht keine Aussicht mehr auf eine rentable Zukunft mehr. Deutschland verliert seinen wichtigsten Stahlriesen. Ein Opfer der Chinesen. Der deutsche Staat reagiert nicht. Die Öffentlichkeit (Presse) reagiert nicht, weil es aus allen Ecken schallt: Der globale Freihandel ist die Grundlage unseres Wohlstandes, gerade für uns als Exportnation!

Anders Donald Trump. Er hat im Falle von Thyssen wohl sehr genau gut hingeschaut, er sieht die Existenz der US-Stahlindustrie bedroht. Entsprechend verteuert er mit Zöllen die Importe, um die eigene Industrie wieder preislich wettbewerbsfähig zu machen. Es gibt hier auch einen Zusammenhang mit TTIP: Die deutsche Regierung befürwortete das Freihandelsabkommen, Trump hingegen hat es wohl endgültig ausgebremst. Hier prallen zwei Glaubens- oder Meinungswelten aufeinander.

Die Kardinalfrage lautet: Wer hat recht? Wer macht es richtig? Die Antwort: Beide! Die leichteste Begründung liefert die Marktwirtschaft. Wer sich auf Märkten bewegt, liebt die Freiheit, die Entscheidungsfreiheit. Wenn man alles selbst machen könnte, bräuchte man keine Märkte. Die Zeit der Selbstversorgung auf dem Lande ist lange vorbei, der Bauernhof des Mittelalters ist passé. Wir brauchen heute die Märkte, um uns rundum zu versorgen, mit Kleidung, mit Geräten, mit Autos, mit Lebensmitteln und mit vielem mehr. Marktwirtschaft ist die Versorgung über die Märkte, ist arbeitsteilige Fremdversorgung. Das Einzige, was man dafür braucht, ist Geld. Geld ist der Lieferant der Entscheidungsfreiheit. Es blühe der freie Handel. Freie Märkte über alles, sagt der Nachfrager!

Reden wir über die Anbieter!

Schon schwieriger ist die zweite Antwort: Wer auf Märkten Anbieter sein will, braucht Kapital.  Kapital ist weit mehr als Geld, Kapital ist gebundenes Geld. Kapital sind Fabriken, Büros, Hallen, Maschinen und Werkzeuge, technische Infrastruktur, Transportfahrzeuge, Ideen und Erfindungen, Arbeitsverträge mit Mitarbeitern, Mietverträge für Verkaufsstände und derlei mehr. Ein paar flüssige Mittel (Giralgeld) sind auch dabei. Die Arbeitsteilung, wunderbar organisiert von der Marktwirtschaft, fördert auf der Anbieterseite den Kapitalismus, den Aufbau von Einzelpotentialen, von hoch kapitalisierten Spezialisten, die ihre Produkte auf den Märkten anbieten. Die Potenziale des Kapitals, die Potenziale der Anbieter, sind einerseits gebunden, sind aber zugleich auf die Freiheit der Märkte angewiesen, sonst finden die Kunden, die Nachfrager, nicht zu ihnen. Auf den Märkten stehen die Anbieter, die Spezialisten, stehen Spezialist gegen Spezialist, stehen Kapital gegen Kapital im Wettbewerb zueinander - manchmal örtlich wie beim Bäcker oder Zahnarzt, manchmal weltweit, so wie bei Stahl oder Aluminium.

Die Fragen, die sich jetzt stellen: Welche Freiheiten haben die Anbieter auf den Märkten, die Kapitalisten, im Vergleich zu den Freiheiten der Kunden? Dürfen sie auch alles? Haben sie auch alle Freiheiten? Oder gibt es Grenzen und wo sind sie? Muss reguliert werden? Warum muss reguliert werden? Was darf oder muss reguliert werden? Und wie wird reguliert, wie wird richtig reguliert?

Fragen über Fragen, aber die Antworten sind einfach: Unser tägliches Leben kennt Tausende Regulierungen und hat für richtige Regulierungen unendlich viele Beispiele, zum Beispiel technische Regulierungen, technische Standards, wie die DIN-Normen. Oder, warum sehen Autorücklichter in der Dunkelheit aus der Ferne alle gleich aus, gleiche Farbe, gleiche Höhe? Warum sind so viele Straßen gleich breit, so viele Häuser gleich hoch? Wieso können wir bedenkenlos an jeder beliebigen Tankstelle tanken? Wieso gibt es Öffnungszeiten und Sonntage? Wieso darf bei uns niemand im Wald oder einer beliebigen Wiese ein Haus oder einen Supermarkt bauen, obwohl ihm der Wald oder die Wiese gehört? Ergo: Grenzen durchziehen unser Leben, meist staatlich reguliert. Sie engen vor allem die Freiheit der Anbieter ein. Das Kapital der Anbieter ist eher unfrei als frei, ist an Dinge und an Tausende be-Dingungen gebunden.

Und damit ergibt sich die Antwort von selbst, warum das Verhältnis zwischen Wirtschaftssystemen reguliert werden muss: Jedes Land, jeder Staat reguliert sein Kapital anders, einmal strenger, einmal liberaler. Wenn die Anbieter oder das Kapital der Länder zueinander auf demselben Markt, zum Beispiel auf dem Weltmarkt für Stahl, im Wettbewerb stehen, machen krass unterschiedliche Bedingungen den Wettbewerb unfair. Im Zweifel hat der eine Anbieter gegen den anderen keine Chance, wenn die Produktionsbedingungen zu unterschiedlich sind, so wie das beim Stahl der Fall ist.

Trump handelt völlig logisch

Zwischen den Argumenten der Marktwirtschaft und des Kapitalismus besteht ein Spannungsfeld. Natürlich haben die Ökonomen, die Protagonisten der freien Marktwirtschaft, recht, wenn sie in der marktwirtschaftlichen Arbeitsteilung einen gigantischen Wohlstandsfaktor sehen, der unverzichtbar ist. Aber die Marktwirtschaft bedarf der Grenzen, wenn zu unterschiedliche Bedingungen zu unfairem Wettbewerb führen. Und deshalb ist dem Kapitalisten Donald Trump zuzustimmen, wenn er versucht, unfaire Preisbedingungen durch Zölle auszugleichen. Die von ihm angekündigten Maßnahmen sind kein Grund für einen Wirtschaftskrieg. Eine drastische Gegenreaktion der EU wäre ungerechtfertigt, weil es gar nicht um Importe aus Europa geht, bestimmt nicht um den teuren Stahl von ThyssenKrupp. Dort, wo Anbieter unter ähnlichen Bedingungen produzieren und so mit ihren Produkten fair konkurrieren, sind weitere Interventionen und Protektionismus auch nicht angebracht. Aber genau das ist bei Stahl und Aluminium aus China nicht der Fall. Deshalb sind hier Schutzmaßnahmen gerechtfertigt.

Die Erkenntnis, dass eigene Anbieter gelegentlich geschützt werden müssen, ist nicht neu: Das wusste schon der fast vergessene deutsche Nationalökonom Friedrich List, der Begründer der Zollunion. Er schaffte im frühen 19. Jahrhundert innerhalb Deutschlands die Binnenzölle ab und führte Außenzölle ein – immer unter der Prämisse, dass sie wieder abgeschafft werden können, wenn sich die technologisch-wirtschaftlichen Bedingungen der Staaten bzw. der Wettbewerber  angenähert haben.

Man könnte also dem Anliegen Trumps mit wirtschaftlichem Verstand entgegenkommen und eine unnötige Eskalation vermeiden – abgesehen davon, dass für Stahl und Aluminium Import-Kontingente ein besseres Mittel wären als Zölle. Die USA würden damit dem Argument aus dem Weg gehen, dass es der Regierung nur um Steuermehreinnahmen geht. Um die geht es aber nicht, sondern ausschließlich um einen gerechteren Mehrerlös zugunsten der Stahl- und Alu-Produzenten, letztlich, um dort die Arbeitsplätze zu erhalten. Von einem Zoll von 25 Prozent auf deutsche Autos sollte man Trump indes jedenfalls abraten. Anders als beim Mengenprodukt China-Stahl wäre es Trumps Eingeständnis, dass die USA in der Automobiltechnologie rückständig sind. Und gerade, weil genau daran etwas Wahres sein könnte: Das kann Trump nicht wollen.