Keine Aktiensteuer, Herr Scholz!

In einem Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz warnt Dr. Hans-Ulrich Engel, Präsident des Deutschen Aktieninstituts, vor negativen Folgen der geplanten Aktiensteuer für die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft. Die Aktiensteuer dürfe weder auf europäischer Ebene noch in einem Alleingang Deutschlands weiterverfolgt werden.

Ein Beitrag vom Deutschen Aktieninstitut

„Wir sind besorgt über die Pläne des Bundesfinanzministers, eine Aktiensteuer einzuführen“, betont Dr. Hans-Ulrich Engel. In einem persönlichen Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz weist Engel insbesondere auf drei negative Effekte der geplanten Aktiensteuer hin: Die Altersvorsorge mit Aktien werde erschwert, Mitarbeiteraktienprogramme verteuert und die Bereitstellung von Kapital über die Börse gefährdet. „Sparer, Kleinanleger und Mitarbeiteraktionäre werden zur Kasse gebeten und die Unternehmensfinanzierung über die Börse wird unattraktiver. Für den Finanzstandort Deutschland ist das Gift“, warnt Engel.

Nicht nur auf die rund zehn Millionen Aktionäre und Aktionärinnen in Deutschland wirke sich die Aktiensteuer nachteilig aus, sondern auch auf die Möglichkeit, das deutsche Rentensystem mit Aktien zukunftsfest zu machen. Deutschland muss aufgrund des demographischen Wandels verstärkt auf Aktien in der Altersvorsorge setzen, um die jüngeren Generationen zu entlasten. Eine Aktiensteuer wäre hier kontraproduktiv.

Gleiches gilt für Mitarbeiteraktienprogramme. Mit Belegschaftsaktien können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an den Erfolgen der deutschen Wirtschaft beteiligt werden. Würden Mitarbeiteraktienprogramme durch die Steuer verteuert, würde die Verbreitung von Belegschaftsaktien erschwert. Genau das Gegenteil liegt aber im Interesse des Vermögensaufbaus und der Altersvorsorge der Beschäftigten.

Auch auf die Unternehmensfinanzierung über die Börse hätte die Steuer negative Auswirkungen. Um im internationalen Wettbewerb zu bestehen und vor allem die Herausforderungen der Digitalisierung zu bewältigen, brauchen Unternehmen Zugang zu Kapital. Der Börsengang ist hier das Mittel der Wahl. Bestrebungen auf europäischer Ebene, im Rahmen der „Kapitalmarktunion“ die Finanzierung über die Börse europaweit zu stärken, würden ebenfalls durch eine Aktiensteuer konterkariert.

„Wir brauchen einen besseren Zugang zu Kapital, denn nur so wird es gelingen, die vor uns liegenden Herausforderungen zu bewältigen und Wachstum, Innovation und Beschäftigung in Deutschland zu sichern. Eine Aktiensteuer weist dabei in die völlig falsche Richtung“, mahnt Engel.

Hintergrund

Mit einer Finanztransaktionssteuer, die seit 2009 auf EU-Ebene verfolgt wird, sollte die Finanzbranche an den Kosten der Finanzkrise beteiligt, Spekulation eingedämmt und hohe Steuereinnahmen generiert werden. Da die meisten EU-Mitgliedstaaten die Einführung einer solchen Steuer ablehnen, wird das Projekt aktuell nur noch von zehn Mitgliedstaaten im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit verfolgt, darunter Deutschland und Frankreich.

Bundesfinanzminister Scholz plant, den Kauf von Aktien von Unternehmen, die einen Börsenwert von mehr als einer Milliarde haben, zu besteuern. An den erhofften EU-Gesamtsteuereinnahmen in Höhe von 3,5 Milliarden sollen auch Länder wie Slowenien und Slowakei beteiligt werden, die mangels großer börsennotierter Unternehmen keine eigenen Einnahmen aus einer Aktiensteuer erzielen würden. Diese Quersubventionierung ist notwendig, weil die verstärkte Zusammenarbeit an ein Mitgliedstaatenquorum von neun Ländern gebunden ist. Springen Slowenien und Slowakei ab, lässt sich die Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene nicht weiterverfolgen. Dann droht ein deutscher Alleingang.