Friedrich Merz legt Sieben-Punkte-Programm vor

Auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee hat der CDU-Politiker mit einer fulminanten Rede mehr Europea und neue Wege in der Wirtschaftspolitik gefordert. Konkret nannte er unter anderem die Gründung eines Digital-Airbus mit Frankreich. Zudem sei es an der Zeit den Soli "vollends und endültig" abzuschaffen, einen Investitionsoffensive zu wagen und Infrastrukturmaßnahmen vermehrt mit Privatkapital zu finanzieren. Ebenso müsse Deutschland die Chancen von Digitalisierung und Globalisierung besser nutzen. Für seine Vorschläge wurde Merz mit lang anhaltendem Applaus gefeiert.

Deutschland müsse die Potentiale in der Entwicklung seiner Volkswirtschaft mit der Globalisierung und der Digitalisierung besser nutzen. Dies forderte der frühere Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf dem Ludwig-Erhard-Gipfels am Tegernsee vor 500 Wirtschaftsführern aus ganz Deutschland. Merz nutzte den Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group für seinen ersten öffentlichen Auftritt seit dem CDU-Parteitag. Sein Sieben-Punkte-Plan umfasst Steuerentlastungen und eine Investitionsoffensive bis hin zur Gründung eines europäischen Digitalkonzerns „Digital-Airbus“ unter deutsch-französischer Führung nach dem Vorbild des Flugzeugbauers Airbus.

Dazu müssten auch neue Wege beim Ausbau der digitalen Infrastruktur mit privatem Kapital gegangen werden. Merz forderte außerdem eine Begrenzung der Belastung privater Haushalte mit Steuern und Abgaben und eine schonungslose Überprüfung der immer stärker werdenden Bürokratie in Deutschland.

„Wir sind Zeitzeugen einer tektonischen Veränderung der globalen Macht- und Einflusszentren. Die von den Amerikanern geprägte Nachkriegsordnung löst sich langsam, aber stetig auf, China tritt mit einem großen Machtanspruch auf die Weltbühne und Europa ringt mit sich selbst um seine zukünftige Rolle. Der Brexit kommt zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt und bringt Deutschland jetzt noch mehr als zuvor in eine europäische Verantwortung. Wir müssen in kurzer Zeit beides gleichzeitig tun, unsere Volkswirtschaft fit machen für die nächsten Jahre und einen überdurchschnittlichen Beitrag dazu leisten, dass das große Projekt Europa auch in Zukunft Bestand hat“, betonte Merz.   

Im einzelnen forderte Merz einen Investitions- und Innovationsschub auf allen politischen Ebenen

„Die Globalisierung hat ohne Zweifel auch ihre Schattenseiten. Aber im Ergebnis überwiegen die Vorteile bei weitem. Die Welt wird trotz aller Probleme immer besser. Der Anteil unterernährter Menschen auf der Welt ist in den letzten 50 Jahren um mehr als die Hälfte zurückgegangen, gleiches gilt für Kinderarbeit und zahlreiche Krankheiten. Die Zahl der Menschen, die in großer Armut leben, ist immer noch zu hoch, aber sie geht kontinuierlich zurück. Immer mehr Menschen auf der Welt haben Zugang zu Trinkwasser, sauberer Luft, Bildung, Gesundheitsleistungen, Energie und freien Informationen. Das alles wäre ohne Globalisierung gar nicht möglich.

Neben dem Erhalt unserer politischen Freiheiten geht es jetzt darum, dass wir Europäer auch Schritt halten mit der modernen Entwicklung auf der Welt im digitalen Zeitalter. Die Voraussetzungen dazu müssen aber zu einem erheblichen Teil in Europa und auch in Deutschland erst noch geschaffen werden:

Der Sieben-Punkte-Plan von Friedrich Merz

1.     Die digitale Infrastruktur in Europa ist nicht auf dem besten Stand, auf dem sie sein könnte, und insbesondere Deutschland liegt auf einem der hinteren Plätze. Das ist für ein Land, das Industrienation sein will, einfach völlig inakzeptabel. Insgesamt sind die konsumtiven Ausgaben der öffentlichen Haushalte zu hoch und die Investitionen in die gesamte Infrastruktur zu niedrig. Gleichzeitig blockiert der Gesetzgeber die Bereitstellung privaten Kapitals zum Beispiel in die Verkehrsinfrastruktur obwohl privates Kapital in ausreichendem Umfang vorhanden ist. Auch 5 G für 2020/21 wird unter den gegebenen Umständen ein Traum bleiben und kann sich zum Albtraum entwickeln. Die Lizenzvergabe darf nicht mit dem vorrangigen Ziel verbunden bleiben, erst einmal viel Geld für den Steuerhaushalt einzunehmen. Und es muss die Frage beantwortet werden, wo denn die rund 700.000 Basisstationen stehen sollen, die für eine flächendeckende Versorgung mindestens notwendig sind, und wer sie bezahlen soll.  

2.     Trotz der Defizite in unserer gesamten Infrastruktur steigt die Steuer- und Abgabenbelastung insbesondere der privaten Haushalte beständig weiter an, sie steigt schneller an als die volkswirtschaftliche Leistung. Die aktuellen Leistungsversprechungen der Bundesregierung u.a. in der Renten- und Pflegeversicherung lassen vor allem die Sozialausgaben auf mittlerweile fast 52 % des Bundeshaushalts ansteigen. Mehr geht auf absehbare Zeit nun wirklich nicht, die zukünftigen Lasten der jungen Generation dürfen nicht noch weiter steigen. Deutschland muss den Schwerpunkt auf Investitionen legen und nicht immer weiter auf konsumtive Ausgaben. Die notwendige Reform der Grundsteuer ist im übrigen der Test darauf, ob weniger Bürokratie wirklich ernsthaft gewollt ist; der jetzt vorliegende Entwurf einer ertragswertorientierten Grundsteuer würde einen sehr großen Bürokratieaufwand nach sich ziehen und die Mieter in Ballungsräumen zusätzlich belasten.   

3.     Wenn der Steuerstaat seine Glaubwürdigkeit nicht vollends verspielen will, dann streicht er trotzdem und endgültig den Solidaritätszuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer zum Ende des Jahres 2019, zu dem auch der Solidarpakt II mit den ostdeutschen Bundesländern ausläuft. Es bleiben dann mit rund 700 Mrd. € immer noch genügend Steuereinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden, mit denen die Aufgaben eines modernen Sozialstaats finanziert werden können. Die Steuereinnahmen werden in den nächsten Jahren aber nur weiter fließen, wenn unsere exportorientierte Volkswirtschaft auch und vor allem international wettbewerbsfähig bleibt. Das wird nur gelingen, wenn wir an uns selbst den Anspruch stellen, in allen modernen Technologien wenigstens unter den ersten drei Ländern der Welt zu liegen. Deutschland muss vor allem der anwendungsorientierten Forschung im Bereich der Künstlichen Intelligenz, der Biotechnologie, der zukünftigen Mobilität, der Energieerzeugung und neuer Werkstoffe genügend Raum geben.

4.     Selbst unter optimalen Bedingungen wäre Deutschland im internationalen Wettbewerb auf sich allein gestellt aber immer noch zu klein. Wir haben daher ein existentielles Interesse an einer erfolgreichen europäischen Zusammenarbeit. Wenn nicht gleich alle 27 Mitgliedstaaten den gemeinsamen Weg gehen wollen, dann müssen wir mit einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorangehen. Das gilt insbesondere für Frankreich. Wir sollten nach Wegen suchen, mit Frankreich gemeinsame wirtschaftspolitische Projekte etwa im Bereich der digitalen Infrastruktur, der Telekommunikation oder der Mobilität zu realisieren. Das letzte erfolgreiche gemeinsame deutsch-französische Großprojekt war die Gründung des Unternehmens Airbus vor fast 50 Jahren! Warum denken wir zusammen mit Frankreich nicht nach über einen „Digital-Airbus“, der nach dem Vorbild der Luftfahrt auch im Bereich der Digitalindustrie ein großes, international wettbewerbsfähiges Unternehmen in dieser Industrie schafft?

5.     Unsere Abhängigkeit von amerikanischen Unternehmen in der Digitaltechnologie wird trotzdem bestehen bleiben. Deshalb müssen wir nach Wegen suchen, wie die Handelskonflikte mit den USA entschärft werden können. Präsident Trump hat mit seiner Kritik an Europa trotz seiner herabsetzenden Rhetorik ja nicht nur unrecht. Wir müssen Amerika gleichwohl aus einer Position der Stärke gegenübertreten. Stark sind wir in Europa aber nur, wenn wir uns untereinander einig sind und geschlossen auftreten. In diese Einigkeit und Geschlossenheit muss Deutschland mehr politische Kraft investieren. Und wir müssen vor allem in Zukunft darauf verzichten, aus rein innenpolitischen Erwägungen heraus Entscheidungen zu treffen, die – wie etwa der deutsche Alleingang in der Energiepolitik und auch in der Einwanderungspolitik – voraussehbar gegen die Interessen unserer europäischen Nachbarn verstoßen.

6.     Schließlich braucht Europa eine gemeinsame und wirkungsvolle Strategie gegenüber der Volksrepublik China. China verfolgt mit dem Projekt einer neuen Seidenstraße eine massive Expansion seines politischen und wirtschaftlichen Einflussbereichs weit über das eigene Territorium hinaus. Gleichzeitig sichert sich China seit vielen Jahren den Zugang zu Rohstoffen vor allem auf dem afrikanischen Kontinent. Die Europäische Union beschäftigt sich derweil weiter mit kleinteiligen Themen und erhöht beständig den bürokratischen Aufwand für den privaten und den öffentlichen Sektor. Eine europäische Chinastrategie müsste der wesentliche Bestandteil der europäischen Handelspolitik im Jahr 2019 sein einschließlich der Überlegung, wie auch wir europäische Unternehmen schaffen können, die groß genug sind, um den chinesischen und amerikanischen Unternehmen auf der Welt auf Augenhöhe begegnen zu können. In der Liste der größten 100 Unternehmen der Welt verliert Europa sonst noch weiter den Anschluss.

7.     Der wirtschaftliche Erfolg Europas entscheidet schließlich auch darüber, ob es uns gelingt, unsere offene Gesellschaft zu bewahren. Wir befinden uns, so sagt es Heinrich August Winkler, „mitten in einem Kulturkampf um die Zukunft unseres freiheitlichen, liberalen Gesellschaftsmodells, und es ist keineswegs ausgemacht, dass wir diesen Kampf gewinnen.“ Autoritäre politische Führer bekommen nicht nur außerhalb Europas immer mehr Einfluss und Zustimmung. Deshalb ist es auch politisch so enorm wichtig, zu zeigen, dass unser Modell einer Sozialen Marktwirtschaft wieder an Dynamik gewinnt und unsere Wirtschaftsordnung den Beweis antritt, dass „Wohlstand für alle“ auch im 21. Jahrhundert, im Jahrhundert der digitalen Revolution und der unaufhaltbaren weiteren Globalisierung, möglich und erreichbar bleibt.“