Griechenland: Weiteres Sparpaket zum Niedergang

Für die Verfechter der Austeritätspolitik ist die Zustimmung des griechischen Parlaments zu dem von der Regierung vorgeschlagenen Sparpaket ein wichtiges Bekenntnis zur nötigen Konsolidierungs- und Reformpolitik. Für die Kritiker wird damit die Insolvenzverschleppung fortgesetzt. Die Leidtragenden sind die einfachen Werktätigen, Kinder, Rentner und das immer größer werdende Heer an Arbeitslosen. Diese Gruppen leiden vor allem unter den Kürzungen, obwohl bei ihnen nicht die Ursache des Schuldenschlamassels und der riesigen Löcher im Haushalt liegt. Es gilt jedoch, den Euro zu retten und die Gläubiger zu schonen, wobei immer wieder das hirnverbrannte Argument vorgeschoben wird, dass der Euro wichtig für die Demokratie in Europa sei sowie Frieden und Wohlstand fördere. Wenn das Resultat das ist, was man derzeit in Griechenland sieht, na dann schönen Dank.

Trotz des wirtschaftlichen und sozialen Niedergangs wird jedoch der mit drastischen Spardiktaten verbundene Reformdruck aufrechterhalten. Am Mittwoch verabschiedete die immer zerrissenere Regierung in Athen nun ein weiteres Paket, das Einsparungen von 13,5 Mrd. Euro über die nächsten zwei Jahre vorsieht. Am heutigen Sonntagabend steht nun die Abstimmung über den Haushalt 2013 an, die ebenfalls entscheidend sein wird, ob die Geldgeber in der nächsten Woche bei ihren Beratungen die nächste Kredittranche von 31,5 Mrd. Euro gewähren. Schulden machen zum Schuldenabbau. Griechenland wird somit immer weiter in die Abhängigkeit geführt und Hellas Niedergang nimmt seinen Lauf. Denn es wird wohl nicht das letzte Sparpaket gewesen sein. Der Haushalt 2013 beruht auf der sehr optimistischen Annahme, dass die griechische Wirtschaft „nur“ um 4,5% schrumpfen wird, nach 6,5% in diesem Jahr.