Euro: Erneut stärker
Der Euro setzte jüngst seine Aufwertung seit Ende Juli fort. Nachdem seither immer wieder die Aussagen von EZB-Chef Mario Draghi, den Euro um jeden Preis retten zu wollen, die Gemeinschaftswährung erstarken ließen, gab es nun erste konkrete Details des Rettungsplans.
Es geht vor allem darum, den Druck von den Krisenländern bei der Refinanzierung ihrer Schulden zu nehmen, um so den gesamten Euro zu stabilisieren. Auf der EZB-Sitzung am vergangenen Donnerstag wurde daher mehrheitlich beschlossen, dass die Notenbank künftig unbegrenzt Staatsanleihen mit einer Restlaufzeit von bis zu drei Jahren von Krisenländern am Sekundärmarkt kaufen will. Ziel ist es, damit die Renditen zu drücken, was sich schließlich auch in günstigeren Konditionen bei der Neuaufnahme von Schulden niederschlagen sollte. Dabei will die EZB nur von den Ländern Anleihen kaufen, die zuvor einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds EFSF/ESM gestellt haben. Sie sollen damit zu Sanierungs- und Reformprogrammen bewegt werden. Zudem müssen sie sich Kontrollen durch EZB, EU und vielleicht auch durch den IWF gefallen lassen.
Auf dem bereits eingeschlagenen Weg hin zur Schuldenunion wird somit ein weiterer großer Schritt gemacht. Kurzfristig mag dies vielleicht tatsächlich für Entspannung an den Anleihenmärkten der Krisenländer sorgen und auch das Szenario eines Zerbrechens der Eurozone erst einmal etwas weniger wahrscheinlich machen, was stützend auf den Euro wirkt. Das Schuldenproblem bleibt aber weiterhin ungelöst und es wird wieder einmal nur Zeit geschunden.
Vielleicht schlägt die Stimmung beim Euro aber schon in der nächsten Woche wieder um, wenn das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch seine Entscheidung über die Eilanträge gegen die Bundestagsbeschlüsse zu ESM und Fiskalpakt bekannt gibt. Die Richter dürften mit dem jüngsten EZB-Beschluss ein weiteres Argument haben, um in der Frage der unbegrenzten Haftung für den deutschen Steuerzahler die abenteuerlichen Rettungspläne zu durchkreuzen. Aber haben sie auch den Mut?