EZB: Kaufrausch geht weiter

Die Europäische Zentralbank verlängert ihr milliardenschweres Kaufprogramm von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren bis mindestens Ende des kommenden Jahres. Der Leitzins bleibt dabei auf einem Rekordtief.

Der 1,74 Billionen Euro hohe Turm für das Anleihen-Kaufprogramm zur Stützung der Konjunktur wächst fortan um weitere 540 Milliarden Euro. Das hat die EZB auf ihrer letzten Sitzung des Jahres in Frankfurt bekanntgegeben. Ab April will die Notenbank dabei monatlich "nur" noch 60 Milliarden Euro statt 80 Milliarden Euro freigeben. Sollte sich die Inflation allerdings anders entwickeln als erwünscht, hält sich die Europäische Zentralbank die Option offen, die monatlichen Käufe wieder aufzustocken. Holger Sandte von der schwedischen Nordea Bank bezeichnet diese Entscheidung als “typischen EZB-Kompromiss”. Jörg Zeuner von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Deutschlands drittgrößter Bank, interpretiert das zaghafte Vorgehen der Notenbank als “Einstieg in den Ausstieg aus dem Wertpapierkaufprogramm”. Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer hält dagegen: "Das ist kein Einstieg in den Ausstieg. Die lockere Geldpolitik wird nicht einfach beendet, denn die Staatsschuldenkrise ist noch nicht gelöst."

Während es bei den Anleihen-Kaufprogramm also eine leichte Veränderung bei der Höhe der monatlichen Käufe gibt, kommt beim Thema Leitzins gar keine Bewegung rein. Er bleibt unverändert auf seinem Rekordtief von null Prozent. Auch die Strafzinsen für Banken, die überschüssiges Geld bei der EZB parken, betragen nach wie vor 0,4 Prozent. Die EZB erhofft sich, dass das viele billige Geld weiterhin die Konjunktur anschiebt. Vor allem hoch verschuldete Staaten wie Griechenland oder Italien können dadurch ihre Zinslast leichter tragen.

Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) und des europäischen Mittelstandsdachverbandes European Entrepreneurs (CEA-PME), sieht die aktuelle Entwicklung kritisch und erhofft sich ein Ende der derzeitigen EZB-Politik: „Die EZB muss endlich die Staatsfinanzierung beenden. Eine Fortsetzung ihres Anleihekaufprogramms nach dem April 2017 wäre unverantwortlich. Dadurch werden die hochverschuldeten Staaten notwendige Strukturreformen nur noch weiter aufschieben.“