Griechenland: Wie ist der Stand?
Erneute Milliardenkredite und ein Schuldenverzicht privater Gläubiger sollen Hellas vor der Staatspleite bewahren. Die Euro-Finanzminister beschlossen in der vergangenen Woche die Gewährung eines neuen Hilfspakets. Na dann wird ja alles gut. Oder doch nicht?
Als beispiellose Hilfsaktion werden die nun beschlossenen Maßnahmen zur Verhinderung eines Staatsbankrotts von den Griechenland-Rettern gepriesen. Zum einen soll es 130 Mrd. Euro geben, damit Griechenland seine Altschulden bedienen kann. Im Gegenzug muss es noch mehr Kontrollen akzeptieren und einen Teil seiner Budgethoheit abgeben. Zum anderen sollen private Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Man einigte sich auf 53,5%, was einer Entlastung von 107 Mrd. Euro entspricht. Das dazu nötige Gesetz passierte am Donnerstag das griechische Parlament. Weil die Beteiligung der Gläubiger freiwillig ist, ist jedoch nicht sicher, wie viele tatsächlich mitmachen. Daher sind in dem Gesetz Klauseln enthalten, die einen Verzicht erzwingen, wenn nicht ausreichend viele teilnehmen. Bis zum 12. März wird sich nun entscheiden, ob genügend Gläubiger das Angebot annehmen. Es bleibt also offen, ob die vollmundig angekündigte Rettung klappt.
Dies gilt im Übrigen auch im Zusammenhang mit dem Hilfspaket. Einige nationale Parlamente müssen diesem zustimmen, unter anderem das deutsche. Am Montag ist die Abstimmung im Bundestag. Zwar dürfte es Abweichler geben, ob sie ausreichen, das zweite Griechenland-Hilfspaket zu verhindern, ist aber fraglich. Daher wird wohl dieser unsägliche Kurs fortgesetzt. Dabei deuten doch alle Fakten doch darauf hin, dass auch mit diesen Maßnahmen die Pleite Griechenlands nur verschoben wird. Schließlich hat die bisherige Strategie mit rigorosen Sparprogrammen als Bedingung für Finanzhilfen Hellas in eine handfeste Rezession gestürzt, die sich zu einer Depression weiterentwickeln dürfte. So lässt sich kein Haushalt sanieren. Aber darum geht es wohl auch nicht, sondern um die Interessen der Gläubiger.