Barack Obama - Zum Geburtstag ein Krieg

Barack Obama ist Präsident und Friedensnobelpreisträger. Nun muss er in einen Krieg ziehen und diplomatische Niederlagen einstecken. Auch innenpolitisch wirkt er zermürbt. Seine Präsidentschaft ist gescheitert - und ausgerechnet Hillary Clinton spricht es aus.

Hillary Clintons Kritik an Obama ist nicht nur klar - sie ist vernichtend. "Große Nationen brauchen organisierte Prinzipien, und 'Macht kein dummes Zeug' ist kein organisiertes Prinzip", sagt sie dem Magazin "Atlantic". Der Präsident sei wankelmütig, und weil er die Rebellen in Syrien nicht ausreichend unterstützte, habe Obama ein Machtvakuum und den Aufstieg der Dschihadisten selbst provoziert. Das Interview ist ein Donnerschlag für die Politik der USA, denn es markiert den Anfang vom Ende der Ära Obama.

Ausgerechnet die Parteifreundin und Ex-Außenministerin Clinton fällt ihrem Präsidenten offen in den Rücken. Sie kann darauf verweisen, dass sie sich damals für eine Bewaffnung der syrischen Opposition eingesetzt hatte - Obama wollte es anders. Nun rechnet sie ab. Sie tut dies, weil sie selbst Präsidentin werden will und sich dringend absetzen muss vom glücklosen Obama. Denn der wirkt nicht nur "müde", "lustlos" und "genervt", wie US-Medien allseits urteilen. Der "Time"-Kolumnist Joe Klein befindet gar: "He’s thrown in the towel" (Er hat das Handtuch geworfen). Obama sei vom Machtkampf und Dauerclinch mit politischen Gegnern völlig zermürbt.

Obama gilt bei vielen Landsleuten sogar als grundlegend gescheitert. Nach einer Umfrage der Quinnipiac University halten die US-Amerikaner ihn für den schlechtesten Präsidenten seit dem Zweiten Weltkrieg - noch hinter dem Cowboy-Krieger George W. Bush, dem Watergate-Skandalisten Richard Nixon und dem Pechvogel Jimmy Carter. Im Vergleich zu den als stark angesehenen Präsidenten Ronald Reagan, Bill Clinton und John F. Kennedy gilt er regelrecht als Versager.

Die USA sind enttäuscht, dass Obama so wenig erreicht hat in seiner Amtszeit. Die Verschuldung der USA ist unter ihm in unheimliche Dimensionen emporgeschnellt, innenpolitisch wirkt das Land gespalten, außenpolitisch muss es eine Niederlage nach der anderen einstecken. Das Problem der illegalen Einwanderung hat sich dramatisch verschlimmert. Und selbst von seinem größten Projekt, einer Gesundheitsversicherung, ist nur Bruchwerk geblieben. Nicht einmal einfache Versprechen ("Ich werde Guantanamo schließen") konnte Obama einhalten. Im Gegenteil ist die Macht der Geheimdienste in seiner Amtszeit beängstigend gewachsen. Der NSA-Skandal ist wie ein Fanal einer zu schwachen Politik gegenüber einem zu starken Sicherheitsapparat. Nun gestand die CIA sogar, dass das eigene Parlament bespitzelt worden ist.

Clinton will Obama ablösen

Obama wird dabei auch Opfer der von ihm selbst einst geschürten Riesen-Erwartungen. Wie kaum ein Präsident zuvor hatte er Hoffnungen auf einen grundlegenden "Change" geweckt und einen Macherkult "Yes, we can" gepredigt. Nun sind Millionen US-Amerikaner von der Politik bitter enttäuscht. Der Spruch "No, he couldn't" macht die Runde.

Obama bleiben zwei Dinge. Er ist und bleibt der erste schwarze US-Präsident und hat für die Verständigung der Rassen einen historisch bleibenden Verdienst. Und er verleiht den USA ein friedlicheres, konziliantes Auftreten in der Weltpolitik. Obamas Außenpolitik will ohne martialische Worte, missionarischen Furor und Gewalt auskommen. Er setzt auf Diplomatie statt auf Bomber, denn er will seinem Friedensnobelpreis gerecht werden und sich die Hände nicht blutig machen.

Umso tragischer sind die Ereignisse dieses Sommers für ihn. Denn ausgerechnet seine gut gemeinte Zurückhaltung wird nun zum Keim neuen Unglücks. Die Politik des Zauderns und Zurückziehens hat in Syrien, Libyen und Irak die Sicherheitslage eher verschärft als entspannt. Seine Friedensdiplomatie in Israel, Afghanistan und in der Ukraine ist sogar grandios gescheitert. Nun muss er für die Wankelmütigkeit einen hohen Preis zahlen. Er, der die Kriege Bushs unbedingt beenden wollte, wird einen neuen beginnen. Ausgerechnet zu seinem 53. Geburtstag musste er die Entscheidung treffen, im Irak den Krieg gegen die Islamisten zu eröffnen.

Er tat es widerwillig und spät. Nicht nur Hillary Clinton findet: zu spät. Ihre Attacke auf Obama zeigt, dass der Präsident in den zwei Jahren, die ihm noch bleiben, nicht mehr wirklich ernst genommen wird. Jedenfalls nicht mehr in Washington und nicht mehr von Hillary Clinton. Sie folgt sehr wohl einem "organisierten Prinzip" - und das heißt: selbst Präsidentin werden. Der schwache Obama steht ihr dabei nur noch im Weg.

Barack Obama ist "Person der Woche" in Wolfram Weimers Kommentar für n-tv.de.