Europa und seine Deals

Die Europäer halten Nabelschau. Kurz vor dem G-20-Gipfel in Buenos Aires sind die Brexit-Weichen noch nicht gestellt. Dabei hat dieser „Deal“ jede Menge Spaltkraft.

Die G-20-Nationen werden sich hüten, in den innereuropäischen Ablösungsprozess einzugreifen, obwohl ja die meisten Mitglieder betroffen sind, wenn für die EU und Großbritannien jeweils eigene Importregelungen gelten. Aber die Handelsstreitigkeiten zwischen China und den USA stellen das alles in den Schatten. Hier werden durch neue Zölle buchstäblich Milliarden Dollar unnütz ausgegeben, die man anderenorts vermutlich deutlich sinnvoller anlegen könnte.

So wie die Dinge stehen, kassiert China etwa die Hälfte der Zölle, die US-Präsident Trump erhebt. Aber die Spirale nach oben ist grundsätzlich offen – und China hält mit gewaltigen Beständen an US-Staatsanleihen ein Drohpotential gegenüber der amerikanischen Währung in der Hand. Die Welt scheint derzeit ein unsicherer Platz zu werden. Denn alle diese Kalamitäten belasten natürlich die Börsen und Finanzmärkte. Sowohl Handelsstreit wie auch Brexit lasten auf den Anlegern und machen es schwer, fundierte Prognosen abzugeben: So wäre ein Brexit ohne gültigen Austrittsvertrag eine schiere Katastrophe, mit schweren Verwerfungen in Sachen Luftverkehr, Einfuhren und Ausfuhren sowie der rechtliche Status von Ausländern im Königreich und Briten auf dem Kontinent.

Dagegen stemmt sich nun Theresa May, wenn es am Sonntag um die Verabschiedung der „Politischen Erklärung“ zum Vertrag geht. Darin stehen schöne und gute Vorsätze, wie man Frieden halten will und den Handel zum beiderseitigen Nutzen ausbauen – man fragt sich, warum die Leute, die so etwas unterzeichnen, nicht gleich Mitglied bleiben im Club, der genau das alles garantiert. Welche Verästelungen der Austritt mit sich bringt, konnte man beim Thema Nordirland erleben: Zwischen der britischen Provinz und dem Mutterland dürfe es nie eine Grenze geben – genau dies aber wäre die logische Folge, wenn es zwischen der Republik Irland und dem Norden keinen Grenze geben soll -  die würde den sorgsam austarierten Frieden in der Tegion gefährden.

Welche Erpressungspotenziale der Austritt der Briten birgt, konnte man nun gerade am Beispiel Gibraltar erleben. Die Enklave an der spanischen Südküste dürfe nicht mit einer Grenze nach Spanien versehen werden, forderte die Regierung in Madrid. Ein weiteres Problem, das für einen gültigen Vertrag gelöst werden müsste. Und der dann noch am 21. Januar durchs britische Parlament gehen muss, wo es eine substantielle Minderheit der regierenden Konsevativen gibt, die keinen solchen Vertrag wollen, der Großbritannien in Zollabkommen hält und eigentlich eine Art Mitgliedschaft ohne Stimmrechte ist. Befeuert werden die störrischen Abgeordneten durch die konservative Presse: So titelte die „Times“ unlängst, man solle sich nicht von den Schulhofschlägertypen in Brüssel schikanieren lassen. Der wüste Umgang prägt das Land derzeit jedenfalls mehr als irgendwelche samtigen „Politischen Erklärungen“. Wenn sich in wenigen Jahren die tatsächlichen Folgen einstellen werden, die zu einer veritablen Deindustrialisierung Großbritanniens führen könnten, sei es durch Abwanderung, sei es durch Schließungen, darf man gespannt darauf sein, welche Rolle die heutigen Zünsler spielen werden.

Reinhard Schlieker