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Die drei größten und grotesken Profiteure der Mehrwertsteuersenkung

Seit Juli liegt die Mehrwertsteuer nur noch bei 16 Prozent. Das kommt vor allem einigen wenigen Konzernen zugute. (Foto: DesignRage / Shutterstock)



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Wem kommen die Milliarden aus der Mehrwertsteuersenkung besonders zugute? Die größten Profiteure sind ausgerechnet drei, die ohnedies bestens durch die Krise gekommen sind: Tabakkonzerne, Supermarktketten und Amazon.

Im Rahmen ihres beispiellosen Konjunkturpaketes hat die Bundesregierung auch die Mehrwertsteuer gesenkt. Zunächst für sechs Monate, von Juli bis Dezember diesen Jahres. Der reguläre Steuersatz liegt damit nun bei 16 statt bei 19 Prozent, der ermäßigte Steuersatz bei fünf statt sieben Prozent. Das soll die Kaufkraft, besonders die geringerer Einkommensschichten, in der Krise stärken, den Konsum ankurbeln und Arbeitsplätze sichern. Um zirka 20 Milliarden Euro sollen die Bürger entlastet werden.

In Berlin ist man von einem positiven Effekt überzeugt. Die Mehrwertsteuersenkung werde „höchstwahrscheinlich den gewünschten Konjunktureffekt“ auslösen, sagte Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz dem Handelsblatt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht in ihr sogar das „Herzstück des Konjunkturpaketes“.

Ökonomen bleiben skeptisch

Unter Deutschlands namhaften Volkswirten hingegen herrscht eine gewisse Skepsis. „Die temporäre Mehrwertsteuersenkung kann ihre Wirkung für die Konsumenten nur entfalten, wenn sie in den Preisen weitergegeben wird“, sagte der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, dem Handelsblatt. Die empirische Forschung liefere dazu aber keine eindeutigen Ergebnisse. Darüber hinaus glaubt Feld, dass mangelnde finanzielle Mittel mit Blick auf das Einkaufsverhalten derzeit gar nicht in erster Linie ausschlaggebend sind. „Der Konsumeffekt der Mehrwertsteuersenkung wird durch die Kaufzurückhaltung der Konsumenten beschränkt“, so der Top-Ökonom. Dazu werde ein nennenswerter Teil der Mehrwertsteuersenkung wohl gar nicht an den Endverbraucher weitergegeben. Auch Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), äußerte im Interview mit dem Handelsblatt Bedenken: „Mir ist nicht ganz klar, ob die Unternehmen wirklich für die kurze Zeit ihre Preise senken werden oder diese Steuersenkung nicht einfach nur mitnehmen.“

Das hilft zwar Firmen in Not, genauso aber Unternehmen, die auch ohne Mehrwertsteuersenkung gut durch die Krise kommen oder sogar von der Corona-Pandemie profitieren. Und das nicht zuletzt. Ganz im Gegenteil: Die größten Profiteure der Steuersenkung dürften ausgerechnet drei sein, die bislang bestens durch dies Krise kommen: Tabakkonzerne, Supermarktketten und Amazon.

Tabakkonzerne könnten 2020 in Deutschland rund sieben Milliarden Euro mehr Gewinn machen

Beispiel Tabakindustrie: Die Mehrwertsteuersenkung gilt auch für Zigaretten, nur kommt sie nicht beim Endverbraucher an. Der Grund liegt auf der Hand: Hersteller und Händler müssten jede einzelne Zigarettenpackung nachträglich umetikettieren. Dabei geht es um Millionen, die bereits produziert sind und irgendwo in Lagern oder Regalen liegen. Also bleibt es bei einem Preis von sieben Euro je Schachtel. Die 18 Cent Differenz, die die Mehrwertsteuersenkung mit sich bringt, streichen die Konzerne ein. 2019 wurden in Deutschland knapp 75 Milliarden Schachteln Zigaretten verkauft. Bei gleich bleibendem Konsum würden die Tabakkonzerne im zweiten Halbjahr des laufenden Jahres also bei rund 38 Milliarden verkauften Schachteln fast 7 Milliarden Euro mehr Gewinn erzielen. Und die Nachfrage nach Tabak wird von der Corona-Pandemie so gut wie nicht beeinflusst.

Supermärkte geben die Steuersenkung weiter, erhöhen aber die Preise

Ebenso wenig wie die nach Gütern des täglichen Bedarfs. Und die findet man zu einem großen Teil im nahegelegenen Supermarkt. Zwar wollen bislang alle großen Discounter und Supermärkte die Mehrwertsteuersenkung an die Kunden weitergeben, allerdings gab es bereits im Vorfeld Preissteigerungen. Allein im Juni sind beispielsweise die Preise für Lebensmittel in Deutschland im Schnitt um 4,4 Prozent gestiegen. Damit profitieren also auch die Supermärkte, da die Preiserhöhungen quasi unbemerkt eingeführt werden können. Und später, wenn die Mehrwertsteuer wieder 19 Prozent beträgt, dürfte es äußerst unwahrscheinlich sein, dass die Preise plötzlich wieder sinken, eher kommen die drei Prozent Steuer mehr auf die erhöhten Preise obendrauf.

Amazon profitiert als größter Online-Händler

Der vielleicht größte Gewinner der Mehrwertsteuersenkung könnte aber ausgerechnet ein Konzern sein, dem die Pandemie ohnehin erstklassig ins Geschäftsmodell passt: Amazon. Onlinehändler im Allgemeinen können punktgenau auf die Steuersenkung reagieren und sie an die Endverbraucher weitergeben, während anderswo im Einzelhandel erst mühsam Preisschilder ausgetauscht werden müssen. Oder die Preise eben gleich bleiben, da der Aufwand des Umetikettierens schlicht zu hoch ist. Und gerade beim Kauf von teureren Produkten machen drei Prozent mehr oder weniger, dann schon einen Unterschied. So könnte Amazon den stationären Einzelhandel erneut ausstechen. Andersherum gilt: Senkt Amazon die Preise nicht, würden Kunden kaum weniger über den Online-Riesen einkaufen. Das würde die ohnehin sprudelnden Gewinne im zweiten Halbjahr noch weiter steigern.

IWF: Mehrwertsteuersenkungen werden im Schnitt nur zu 30 Prozent an den Endverbraucher weitergegeben

Die Mehrwertsteuersenkung könnte am Ende also einigen wenigen Unternehmen in die Karten spielen und deren Gewinnmargen erhöhen, während der Endverbraucher nur in Ausnahmefällen nennenswert profitiert. Eine Studie des Internationalen Währungsfonds (IWF) kommt zu dem Schluss, dass Mehrwertsteuersenkungen im Schnitt nur zu 30 Prozent an den Endverbraucher weitergegeben werden. Aus einer Studie der Skandinavier Harju und Kosonen geht derweil hervor, dass Mehrwertsteuersenkungen im laufenden Jahrhundert bislang grundsätzlich weniger stark über die Preise weitergegeben wurden, als Mehrwertsteuererhöhungen.

So bleibt die Absenkung der Mehrwertsteuer womöglich als heimliches Bonbon für die Autoindustrie in Erinnerung und als „Strohfeuer“, wie sie Ökonom Felbermayr bezeichnet. Am 1. Januar 2021 werde die Krise nicht vorbei sein und dann werde jenes nicht mehr wärmen. „Die Leute sparen, weil sie sich um ihre Jobs und ihre Zukunft sorgen. Deshalb wäre es besser gewesen, die Konjunktur stärker über die Unternehmen zu stützen“, so Felbermayr im Handelsblatt-Interview. Amazon wird‘s egal sein. Dem Konzern von Jeff Bezos spiel derzeit gefühlt fast alles perfekt in die Karten.

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25.08.2020 | 13:57

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